Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schuberl, das ist wirklich unglaublich, wie man so an der Sache vorbeireden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): AfD-Niveau hoch zehn!) Und es ist auch wirklich unglaublich, wie respektlos Sie mit der Bayerischen Verfassung umgehen. Wir reden über eine Verfassungsänderung, und Sie nutzen das ausschließlich für politischen Klamauk. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil Sie so leichtfertig damit umgehen, hätte ich jetzt wirklich gute Lust, den Änderungsantrag zu stellen, den ich mir vorher ausgedacht hatte: Eigentlich sollte man den Gesetzentwurf der GRÜNEN umformulieren und sagen: Wir streichen die Zahl 40 in dem Artikel und ersetzen sie durch die Zahl 45. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wäre jetzt eigentlich der richtige Antrag. Aber nachdem ich die Verfassung ernst nehme, werde ich diesen Antrag nicht stellen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Interessant ist, dass wir heute kein einziges weiteres Argument gehört haben, das für diese Verfassungsänderung spricht. Es ist immer nur der Zeitgeist, der in diesem oberflächlichen Gesetzentwurf der GRÜNEN erwähnt wird. Interessant ist auch der Aspekt, dass in diesem Gesetzentwurf steht – ich habe ihn mir vorhin noch mal angeschaut –, dieser Gesetzentwurf würde keine Kosten verursachen. Heute Früh gab es eine große Aufregung über die Fraktionsreserve: 100 Millionen Euro, Selbstbedienung und was sonst nicht alles genannt wurde, und jetzt wollen die GRÜNEN 50 Millionen Euro für eine Verfassungsänderung ausgeben. So viel würde nämlich ein Volksentscheid kosten. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Man braucht sich nur den Bürgerentscheid in München anzusehen: Der hat 5 Millionen Euro gekostet. Wenn ich das auf Bayern hochrechne, komme ich schnell auf 50 Millionen Euro. (Zuruf von der SPD: Kommunalwahl!) – Ich wusste doch, dass dieser Einwand kommt. Lesen Sie sich in Bezug auf die Kommunalwahl einmal das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz durch. Ich lese Ihnen den Passus in Artikel 10 gerne vor: "Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden." (Zurufe von der CSU: Oh!) Wenn man sich ernsthaft mit einer Verfassungsänderung beschäftigt, dann sollte man auch die Folgen bedenken. – Das ist wirklich unglaublich, wie man sich mit so einer Chuzpe hierhinstellen kann und einfach schnell einmal 50 Millionen Euro ausgeben will für etwas, das die GRÜNEN in der vergangenen Legislaturperiode schon erfolglos gefordert haben. Damals geschah dies nur aus parteipolitischem Opportunismus, nämlich um der eigenen Spitzenkandidatin die Kandidatur zu ermöglichen. Wir wollen das nicht. Wir gehen mit unserer Verfassung verantwortungsgemäß um. Deswegen verweise ich auf die bisherigen Debatten dazu. Wir werden diesen unsinnigen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der CSU)