Alexander Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldungen der AfD, vor allem der Kollegin Storm, haben leider wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns hier im Hohen Hause über Werte unterhalten und darüber, welche Werte wir an unseren Schulen unseren Kindern vermitteln wollen. Liebe Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN, ich finde es deshalb wirklich schade, dass Sie es wieder nicht sein lassen konnten, eine bildungspolitische Grundsatzdebatte zu führen und mit Ihren typischen bildungspolitischen Phrasen wie "widrige Umstände", "Mangelverwaltung" und "Grundschulabitur" unser Bildungssystem schlechtzumachen und die Dinge schlechtzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht im Sinne unserer gemeinsamen Sache. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Wir machen unsere Arbeit!) Ich finde es deswegen auch ungut, wie Sie versuchen, die Verfassungsviertelstunde schlechtzureden. (Arif Taşdelen (SPD): Im Gegenteil, wir wollen mehr!) Wir sind uns doch alle einig: Wertebildung und politische Bildung gehören untrennbar zusammen. Junge Menschen sollen lernen, ihre Stimme zu erheben und Verantwortung zu übernehmen. Deshalb hat politische Bildung auch die Aufgabe, unsere Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen, die Unrecht erkennen, für sich und andere einstehen, Konflikte demokratisch austragen und ihre Rechte selbstbewusst wahrnehmen. Dafür soll die Verfassungsviertelstunde einen Raum bieten. Sie ist gerade kein abstraktes Modell, sondern gelebte Realität. Sie soll zeigen, wie die Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung konkret im Alltag wirken, nämlich als Schutzräume für Freiheit und als Grenzen für Macht. Sie soll auch deutlich machen, dass diese Ordnung verletzlich ist. Natürlich kann man immer sagen, 15 Minuten sind zu wenig, und fragen, ob die Zeit dafür ausreicht. Zwei Punkte sind mir hier wichtig zu betonen: Erstens. Die Verfassungsviertelstunde soll nicht die politische Bildung ersetzen. Sie setzt aber einen klaren, verlässlichen Impuls, der Diskussionen anregt und Demokratielernen regelmäßig im Unterricht verankert. Zweitens. Die Rückmeldungen aus der Praxis sprechen eine eindeutige Sprache. In einer Befragung ausgewählter Schulen durch das Kultusministerium wurde die Akzeptanz von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen überwiegend als groß oder sehr groß eingeschätzt. Viele Schulen – auch das wissen wir – gehen sogar über das verpflichtende Maß hinaus, weil sie sehen, wie positiv die Wirkung der Verfassungsviertelstunde ist. Ich kann auch aus eigener Erfahrung sprechen: Begrüße ich Schulklassen im Landtag und nehme an Diskussionsrunden mit diesen teil, erlebe ich eine junge Generation, die nach Mitgestaltung sucht. Junge Menschen wollen nicht nur wissen, wie Demokratie funktioniert, sondern sie wollen auch verstehen, welche Verantwortung sie selbst tragen. Die Verfassungsviertelstunde knüpft genau daran an. Sie gibt dieser Neugier Struktur und Tiefe und zeigt, dass jeder und jede Einzelne Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund hat das Kultusministerium das Rahmenkonzept zum aktuellen Schuljahr weiterentwickelt, mit einer stärkeren Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Themenauswahl, mit einer klaren Betonung des gemeinsamen Austauschs und mit einer noch breiteren Verankerung in allen Schularten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verfassungsviertelstunde setzt Bayern eine staatspolitische Tradition fort. Wir stärken unsere Demokratie nicht durch Belehrung, sondern durch Bildung. Wir vermitteln keine parteipolitischen Positionen, sondern die Grundlagen unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Diese Ordnung bleibt nur dann stark, wenn sie verstanden, diskutiert und verteidigt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Demokratie ist kein Selbstläufer. Das müssen wir in diesem Hohen Haus tagtäglich erleben. Demokratie braucht Menschen, die wissen, wofür sie einstehen. Die Verfassungsviertelstunde leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie stärkt die demokratische Haltung, die wir brauchen, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)