Barbara Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bayern bekommt ein Ladenschlussgesetz. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an, möchte man sagen. Aber wir haben ganz klare Punkte, die wir gerne noch geändert haben möchten. Dafür werden wir uns auch einsetzen; denn modern ist das Gesetz in der …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Plenum einen Dinglichkeitsantrag, der bereits im Wirtschaftsausschuss ausführlich besprochen wurde. Noch dazu ist dieser Dinglichkeitsantrag längst überholt, wie die Kollegin Kerstin Schreyer das soeben richtig ausgeführt hat. Die EU-Kommission hat in …

Ich merke, Sie sitzen zwar jede Woche im Ausschuss, aber hören nicht zu oder verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen, oder es ist zu schwierig. Das kann natürlich auch sein. Das halte ich auch für möglich. (Zuruf von der AfD: Unverschämt!) Wir erläutern immer wieder genau, wie wir den Ausbau der Energien vorantreiben. Hier ist …

Ja, ich weiß. Vergessen Sie das nur niemals.

Wenn es sein muss. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ha, ha, ha!)

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt sprechen, trägt den Titel "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". Schon die Überschrift ist eigentlich lächerlich. Wir haben das Thema im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Wäre es so …

Also, erst einmal müssen wir unterscheiden: Ich selbst komme tatsächlich aus der Friedensbewegung; in den Achtziger- und Neunzigerjahren war das eines meiner Herzensthemen. Da haben wir aber von einem kalten Krieg gesprochen; jetzt sprechen wir aber von einem heißen Krieg. Ich bin trotzdem ganz unglücklich über diese Situation. Wenn Sie …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Für die Wirtschaft braucht es gezielte Unterstützung; in dem Punkt sind wir uns tatsächlich auch alle einig. Ich muss dem Kollegen Grossmann doch den einen oder anderen Zahn ziehen; denn ich möchte darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident Markus Söder das …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Selbstverständlich wollen auch wir das Autoland Bayern erhalten. Wir wissen um die Bedeutung der Wirtschaft für unseren Wohlstand, für die Beschäftigten, für die Einzelunternehmen und vor allen Dingen für die kleinen und …

Ja, jetzt bin ich ruhig. (Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist hier keine Wahlkampfveranstaltung.

Ist Ihnen irgendetwas davon bekannt?

– weil das ein großer Wirtschaftsfaktor ist und gut fürs Klima. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Für die Heizungsbauer?)

Herr Kollege Dr. Ebner, ich möchte nur drei Fragen stellen. Ich hätte eine lange Liste, aber dafür reicht die Zeit nicht. Frage Nummer eins: Ist Ihnen bekannt, dass die deutsche Wirtschaft schon seit 2019 rückläufig ist? Frage Nummer zwei: Ist Ihnen bekannt, dass die Fahrzeugindustrie, die großen Konzerne, vor mehr als zehn Jahren falsch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ehrlich gesagt nicht ganz genau, ob ich weinen oder lachen soll. Die SPD ruft ein wirklich elementar wichtiges Thema auf, will übers Handwerk sprechen. Und was machen hier alle Fraktionen? – Es geht nur gegeneinander. Jeder sagt, was er am allerbesten macht, am tollsten …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident hat leider doch nicht bis zum Schluss durchgehalten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Erstaunlich lange!) Das ist sehr schade. Diese Regierungserklärung sollte ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayerns Wirtschaft aufzeigen. Dafür wird es allerhöchste …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Am 23. April durfte ich an den Verhandlungen über den Einzelplan 07 teilnehmen. Ich danke dafür unserem Haushaltsteam, Claudia Köhler voran. Der Dank gilt aber auch dem gesamten Haushaltsausschuss, dem Ausschussvorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen. Es waren insgesamt sehr gute …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU bezieht sich auf das im Bund geplante Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Dieser Beschluss des Bundeskabinetts geht erst ins parlamentarische Verfahren. Das heißt, es wird Verbändeanhörungen und Beratungen geben. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes wurden im Zeitraum von Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbstständige mit erheblichen coronabedingten Umsatzrückgängen mit insgesamt über 63 Milliarden Euro an Bundesmitteln unterstützt. In der akuten Notlage der Pandemie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich eine große Bürde. Das ist ganz wichtig. Aber auch die Bayerische Staatsregierung muss schon ein bisserl aufpassen und mit den Formulierungen vorsichtig sein; denn auch in Bayern wissen wir noch nicht, ob wir in dem Bereich …