Barbara Fuchs

Ich würde ihnen sagen, bedankt euch bei der Union; denn die Entscheidung, elektrisch zu fahren, haben ja nicht wir getroffen, die hat die Welt getroffen, China und sonst wer. Was nützen Ihnen denn Ihre Arbeitsplätze, wenn keiner die Autos kauft? Schauen Sie doch rein in die Zahlen. Diese gehen doch zurück! Den Arbeitnehmerinnen und …

Da freue ich mich. Ich bin gut drauf.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der hier vorliegt, hat eine schöne Überschrift: "Standort Deutschland: Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Klingt super. Wir alle wollen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, starke Unternehmen, gute Arbeitsplätze. Da sind wir uns einig. …

Danke schön. – Wir haben – das ist sicherlich bekannt – eine klare Position zur Kernenergie. Wir sind natürlich ganz klar auf erneuerbare Energien, auf die Kombination Wind, PV usw. ausgerichtet. Die Kernenergie ist eine Technologie von gestern; wir haben das alles schon einmal gewusst. Auch die Union, die CSU hat das schon einmal …

Nein, haben sie nicht. Das war ein Fehler.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt wird als "Zukunftshaushalt" bezeichnet. Wenn ich in den Wirtschaftsetat schaue, dann sehe ich politisches Verwalten und Sparen an der falschen Stelle. Kollege Saller, wenn wir von den Stärken des Mittelstands reden, frage ich: Warum kürzen wir dann zum …

Ich bin fertig. Das waren meine zwei Fragen.

Glauben wir wirklich, dass das jemand selbstständig tun wird?

Lieber Herr Kollege Schmid, es ist vielleicht oder bestimmt richtig, dass wir nicht alle Berichte, so wie sie bisher praktiziert wurden, brauchen. Mir geht es – und das wissen Sie wahrscheinlich – um den Mittelstandsbericht. Darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss schon intensiv diskutiert. Ich würde Sie bitten, hier noch mal zu …

Wer trägt denn die Verantwortung für die Reform? – Da muss ich die Union anschauen; denn die Gesundheitsministerin gehört zu eurem Verein. Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung stehen genau die Punkte, die die CSU jetzt fordert. Die Apothekerinnen und Apotheker schauen natürlich genau hin. Wir sprechen hier über den …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt noch über ein ganz wichtiges Thema, nämlich die Gesundheitsversorgung im ländlichen und im städtischen Raum. Ganz entscheidend sind die Fragen: Wie geht es mit unseren wohnortnahen Apotheken weiter? Wie können wir sie stärken? Wir sind uns im Wesentlichen …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann gut abschreiben; das hat sie heute wieder bewiesen. Alles, was in ihrem Antrag steht – fast alles, was in ihrem Antrag steht –, haben wir in unterschiedlichen Variationen mehrfach schon beantragt. Nur ein Aspekt fehlt. Der Kollege Schmid hat es gerade erwähnt am Beispiel von …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Artmann hat schon ein paar Fakten sehr richtig aufgezählt. Was wir hier jetzt wieder zu dem Antrag "Nein zum E-Rechnungszwang!" hören, ist ein weiteres Paradebeispiel für die rückwärtsgewandte Politik der Partei der AfD. Sie spricht von …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir reden heute über zwei große Worte, Wirtschaft und Freiheit, und wir tun dies in einem Land, das mit Recht stolz auf seine wirtschaftliche Kraft ist. Bayern ist Industrieland, Handwerkerland und Gründerland. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen …

Teilweise gibt es im ländlichen Raum keinen Wettbewerb, weil es keine Läden gibt. Dort wollen wir Möglichkeiten schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort.

Ich habe es eigentlich erläutert, sage es aber gerne noch einmal. Ich danke Ihnen für die zusätzliche Redezeit. Wir sind mit vielen Punkten einverstanden. Bei manchen Punkten würden wir weiter gehen, aber die Rahmenbedingungen sind dafür nicht vorhanden. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht für uns im Vordergrund. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über das Ladenschlussgesetz abschließend sprechen, sollten wir uns eine zentrale Frage stellen: ob wir die Lebensrealität aller Menschen in Bayern im Blick haben. Die Realität sieht vielerorts wie folgt aus: Menschen leben in …

Natürlich haben wir derzeit eine starke Abhängigkeit von anderen Ländern, unter anderem vorrangig von China, das ist schon richtig. Aber das lässt sich nicht ändern, indem wir Vorkommen von Seltenen Erden in Bayern erfinden, die es einfach nicht gibt. Das heißt, wir müssen andere Wege finden, um den Verbrauch zu reduzieren, Stück für …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der hier vorliegende Antrag zur strategischen Rohstoffversorgung zeigt einmal mehr deutlich, welche fatalen Folgen die Wirtschaftspolitik der AfD für die bayerische Wirtschaft hätte. Entgegen jeder wissenschaftlichen Einschätzung fordern Sie in …

Herr Kollege Locke, Sie haben vom "Haar in der Suppe" und von "Klein-Klein" gesprochen. Ist das wirklich Ihr Ernst in Bezug auf die Argumentation für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum? Nächster Punkt: Ganz klar, von einer Packung Gummibärchen hier und da kann gar kein Laden leben, weder ein digitaler noch ein …