Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allen voran denen danken, die sich tagtäglich in unserem Land für die Sicherheit der Menschen einsetzen und für eine sehr hohe Aufklärungsrate in Thüringen sorgen. Das sind insbesondere Polizei- und Justizbehörden. Und wenn aus der Kriminalitätsstatistik …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, über die Situation der finanziellen Verhältnisse muss man gar nicht viel sagen und auch generell dürfte die Situation jedem bekannt sein. Vor allem auch vor dem Hintergrund der weltweiten Krisen und auch nach dem Ende der Coronapandemie sind die Zugangszahlen von …

Erst mal herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen. Ich habe noch eine weitere Frage: Worin sieht die Landesregierung die hauptsächlichen Probleme, diese Amnestieregelungen dann nach Ihren Antworten auch umzusetzen?

Cannabis-Amnestie in Thüringen – Teil I Der Bundestag hat eine Teillegalisierung von Cannabis entsprechend dem Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz – zum 1. April 2024 beschlossen. Die Teillegalisierung nach dem Cannabisgesetz führt aufgrund der Regelung in Artikel …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will vielleicht ganz kurz erläutern, weshalb ich die Berichte heute hier halte. Wir haben zwar Berichterstatter in unserem Ausschuss ernannt, aber es sind zum einen unterschiedliche Berichterstatter, Frau Müller und Frau Dr. Martin-Gehl, und zum anderen hatten wir aber auch keine Sitzung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnetenkollegen und natürlich liebe Schüler – vermute ich mal! Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! Kollegin Rothe-Beinlich hat es ja gerade anklingen lassen, es geht heute um einen besonders spannenden Fall. Ich will es mir an dieser Stelle auch …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zu den Problemen zu Zwickau-Marienthal nicht nur heute einiges gesagt worden, sondern auch in einer der vergangenen Plenartagungen. Die Probleme – so sieht es zumindest jetzt aus – werden anhalten und der ursprüngliche erste Verschiebungstermin auf 2025 wird an dieser Stelle …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Damen und Herren, die Diskussionen um die gemeinnützige Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber rund um die eigene Gemeinschaftsunterkunft schlugen hohe Wellen, obwohl dies bereits seit Jahrzehnten im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist. Mit der Umsetzung dieser …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnetenkollegen, wir wissen, wie angespannt die Situation in den Kommunen ist, und uns ist auch bewusst, mit welchen Belastungen die derzeitige Lage insgesamt verbunden ist. Die Unterbringung, die Versorgung der Flüchtlinge wie auch die Integration, das sind alles Aufgaben, …

Danke, Frau Präsidentin. Versorgungsposten für ehemaligen Regierungssprecher im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport? – nachgefragt Mit der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9115 wurde am 7. Dezember 2023 die Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport behandelt. In …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorhin war hier die Rede von „heißer Nadel“ beim ersten Gesetzentwurf. Also, wenn die Nadel mal nicht über alle Maßen heiß war, die dieses Gesetz gestrickt hat, dann weiß ich wirklich nicht. Der Ukrainekrieg begann bekanntlich am 24. Februar 2022 und ich will mal eine kleine Bilanz …

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes zu beantragen und sich im Rahmen des Vermittlungsausschusses für die aufgeführten Veränderungen einzusetzen, damit die Aufweichung des Staats nicht vollzogen wird.

Danke, Frau Präsidentin. Immer, wenn man recht hat, wird geschrien. Das ist mir schon bekannt. Schon die Probleme – das habe ich gerade versucht, noch mal anzuführen – mit der zunehmenden Abschottung wachsender Parallelgesellschaften – das stelle ja auch nicht nur ich fest, sondern da können Sie ja auch Berichte lesen – werden einfach …

Danke, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegen, am 19. Januar haben im Wesentlichen die Ampelparteien im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dort sogenannten Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Alles in allem hat dieses Gesetz nichts mit einer wirklichen und an den …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, ich frage mich manchmal, ob Sie wissen, was Sie hier machen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die wissen genau, was sie tun!) Ich will Ihnen mal in Erinnerung rufen: Als es darum ging, einen ordnenden Migrationsantrag in …

Ja, danke. (Beifall CDU)

Das ist das Problem und deshalb wollen wir diese Klarheit. Und wer soll das besser entscheiden können als der Hof, der am Ende für diese Frage natürlich auch zuständig wäre.

Herr Blechschmidt, ich kann Ihnen in dieser Eindeutigkeit nicht recht geben, weil ich mich an den genauen Umfang an dieser Stelle so genau nicht mehr erinnere und (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) – da können Sie lachen – an dieser Stelle auch nichts Falsches sagen will. Es ist so, dass diese Auffassung an der Stelle auch vertreten …