Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allen voran denen danken, die sich tagtäglich in unserem Land für die Sicherheit der Menschen einsetzen und für eine sehr hohe Aufklärungsrate in Thüringen sorgen. Das sind insbesondere Polizei- und Justizbehörden. Und wenn aus der Kriminalitätsstatistik verschiedene Handlungsfelder ausgewiesen werden, so folgt daraus auch, dass es unsere Pflicht ist, hier als Politik gerade diese Behörden in unserem Freistaat zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die vielen unbesetzten Stellen letztlich besetzt werden. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ja, die Realität lässt sich nicht leugnen, und oft genug liegt auch die Wahrheit in der Mitte. Die Realität heißt, dass in diesem Land und auch in Thüringen ein Problem mit hohen Kriminalitätszahlen zugewanderter Menschen besteht. Die Realität heißt aber auch, dass es falsch ist, jeden Ausländer unter einen pauschalen Verdacht zu stellen. Ja, natürlich gibt es Asylbewerber und auch Zuwanderer, die sich der deutschen Gesellschaft mit ihren Anforderungen, mit ihren Werten und ihrem Gesellschaftsbild anpassen wollen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch diejenigen, die weder das deutsche Rechts- noch Wertesystem oder auch religiöse Mäßigung akzeptieren wollen. Diese zwei Seiten der Medaille existieren. 2,2 Millionen Tatverdächtige im Jahr 2023 in Deutschland mit über 900.000, die keinen deutschen Pass hatten, sind nun mal Realität. Das sind letztlich 40 Prozent bei einem Ausländeranteil von insgesamt 15 Prozent. Da sind die Menschen gar nicht mitgerechnet, die mit doppelter Staatsbürgerschaft versehen sind, oder auch diejenigen mit den jüngeren Einbürgerungsgeschichten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LIN- KE: Eine Unterscheidung zwischen Passdeutschen und Blutsdeutschen, oder was?) Kommen wir zu Thüringen. In Thüringen leben etwas über 2,1 Millionen Menschen, der gemeldete Ausländeranteil mit mehr als 161.000 beträgt demnach 7,6 Prozent. Insgesamt wurden hier 150.500 Straftaten erfasst, ein Anstieg von über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mitunter auch die größte Steigerung der letzten fünf Jahre. Auf der Seite der ermittelten Tatverdächtigen beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger über 27 Prozent und bereinigt durch die Taten, die nur Ausländer begehen können, dann 22,5 Prozent. In den Hauptkriminalitätsfeldern sind wir bei: Diebstahl 30 Prozent, Körperverletzungsdelikte knapp 24 Prozent und unter dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität insgesamt fast 31 Prozent. Meine Damen und Herren, da können wir hier noch so viel schreien, das sind Tatsachen, die sich weder leugnen noch schönreden lassen. Oft genug hören wir, so auch jetzt wieder in diese Debatte, Erklärungsversuche, aber Erklärungen sind keine Rechtfertigung. Ich sage es an dieser Stelle auch nicht zum ersten Mal: Politik beginnt mit der Realität. Und die Realität heißt, dass es auf vielfache Weise unsicherer geworden ist. Zur Konsequenz hieraus, meine Damen und Herren, gehört, sich zwingend auch mit der irrregulären Migration auseinanderzusetzen. Dazu gehört, die limitierte Integrationsfähigkeit unseres Landes und unseres Freistaats nicht ständig zu leugnen. Ich habe das in der Vergangenheit oft gesagt und so nehme ich das auch weiter wahr, dass das insbesondere bei unserer rot-rot-grünen Landesregierung des Öfteren der Fall ist. Zur Konsequenz, meine Damen und Herren, gehört auch, zu realisieren, dass ein großer Anteil der zugewanderten jungen Männer zur Gewalt neigt. Das sagen auch die Zahlen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte was?) Zur Konsequenz gehört dann auch, über Ursachen und Folgen zu reden und unausweichliche Schritte zu unternehmen, damit sich dieser Trend nicht weiter verfestigt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles, was Sie bis jetzt in Ihrer Rede gesagt haben, können Sie in die Tonne treten!) Ein wesentlicher Anteil muss dabei natürlich die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer sein. Dazu gehört natürlich auch, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dort alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Und dazu gehört natürlich auch – insbesondere hier in Thüringen –, die Frage der sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländer immer wieder zu beleuchten und dementsprechend auch vernünftig auszuweiten. Meine Damen und Herren, man kann nicht ständig über die Rechte der Täter reden, man muss auch über die Rechte der Bevölkerung auf Schutz reden. Es ist keine Lösung, meine Damen und Herren von der AfD, in gewohnter Manier den Kübel über alle auszugießen und eigentlich nur das Problem kultivieren zu wollen, damit es bei den Wahlergebnissen besser aussieht. Wir haben es ja erlebt: Bei dem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit, als es um konkrete Vorstellungen ging, war das ja ganz anders. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Realität heißt, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gravierend beschädigt ist und dass die dauernden Relativierungsversuche, die wir auch heute wieder gehört haben, und die Negierung der Realität die Menschen in die Arme von Extremisten treiben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hier hat niemand relativiert, hier hat niemand negiert!) Bei einer Regierung aber, meine Damen und Herren, die die Probleme weder sehen noch hören will, weil es einfach nicht in das vorgefertigte Weltbild passt, sehe ich schwarz und bin pessimistisch. Eine solche Regierung, meine Damen und Herren, und eine solche Politik sind nichts anderes als ein Sicherheitsrisiko für unseren Freistaat. Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass diese Regierung abgelöst wird und Menschen mit Verantwortungsbewusstsein und dementsprechendem Rüstzeug hier die Geschäfte übernehmen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die Rassismus verbreiten!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)