Stefan Schard
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – Einbürgerung nur nach einem erfolgreichen Integrationsprozess
Danke, Frau Präsidentin. Immer, wenn man recht hat, wird geschrien. Das ist mir schon bekannt. Schon die Probleme – das habe ich gerade versucht, noch mal anzuführen – mit der zunehmenden Abschottung wachsender Parallelgesellschaften – das stelle ja auch nicht nur ich fest, sondern da können Sie ja auch Berichte lesen – werden einfach ausgeblendet. Schauen Sie auf die Sympathiebekundungen für autoritäre Systeme auf unseren Straßen
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Die sitzen da drüben!) oder auch den wachsenden, auch importierten, Antisemitismus hier in Deutschland. Allein die Streichung, meine Damen und Herren, der notwendigen Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse in den Voraussetzungen bei der Einbürgerung verrät viel über die Beziehung der Ampel zu den verbindenden Werten unseres Landes. Deshalb muss man sich die Frage stellen, ob die Macher dieser Regelung überhaupt erahnen, was Sie mit diesem Gesetz aufs Spiel setzen. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf,
