Stefan Schard

Danke, Frau Präsidentin. Versorgungsposten für ehemaligen Regierungssprecher im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport? – nachgefragt Mit der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9115 wurde am 7. Dezember 2023 die Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport behandelt. In seiner Antwort gab der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei unter anderem an, dass eine Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers von der Staatskanzlei zum Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ohne Änderung des Arbeitsvertrags, der eine außertarifliche Bezahlung analog der Besoldungsgruppe B3 vorsieht, möglich gewesen sei. Überdies verweigerte der Minister eine Antwort auf die Nachfrage des Abgeordneten Tischner zum Verlauf und zum Ergebnis der Ressortabstimmung sowie zum Votum des Finanzministeriums, was aus meiner Sicht eine Verletzung der Antwortpflicht der Landesregierung auf parlamentarische Fragen darstellt. Zu den Antworten des Ministers ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat der ehemalige Regierungssprecher bei der erstmaligen Einstellung im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie im Jahr 2017 auf Basis eines externen Ausschreibungsverfahrens erfolgreich ein Auswahlverfahren durchlaufen? 2. Welche konkreten Maßgaben hatte das Finanzministerium im Rahmen der für den Abschluss bzw. Änderung eines Arbeitsvertrags mit außertariflicher Entgeltzahlung gemäß § 7 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen erforderlichen Ressortabstimmung im Vorfeld des Abschlusses des Arbeitsvertrags mit dem ehemaligen Regierungssprecher durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie festgehalten? 3. Wie wurden diese konkreten Maßgaben des Finanzministeriums im Arbeitsvertrag, den das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit dem ehemaligen Regierungssprecher geschlossen hat, umgesetzt? 4. Wie äußerte sich das Finanzministerium konkret im Rahmen der erforderlichen Ressortabstimmung im Zuge der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers von der Staatskanzlei zum Ministerium für Bildung, Jugend und Sport?