Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zu den Problemen zu Zwickau-Marienthal nicht nur heute einiges gesagt worden, sondern auch in einer der vergangenen Plenartagungen. Die Probleme – so sieht es zumindest jetzt aus – werden anhalten und der ursprüngliche erste Verschiebungstermin auf 2025 wird an dieser Stelle mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht eingehalten werden können. Deshalb ist die aufgeworfene Frage, wann man sich mit so einem Konzept beschäftigt, durchaus sinnvoll und richtig. Wenn man sich aber mal die grundlegenden Probleme betrachtet – und da möchte ich zumindest ein paar Gedanken stützen, die auch hier geäußert wurden –, kommt man schnell darauf, dass allein der Standort der Landesimmobilie der JVA Hohenleuben eine besondere ist. Die JVA Hohenleuben steht mitten in der Stadt und – auch das ist deutlich geworden – die Landesregierung trägt dafür eine besondere Verantwortung. Es ist nicht unwichtig, sich mit den Fragen eines Nachnutzungskonzepts zu beschäftigen, gerade bei dieser Immobilie, denn bereits 1879 wurde hier ein Gefangenenhaus gegründet. An dieser Stelle reden wir im Moment auch über 100 Arbeitsplätze. Wenn man sich mal in die Stadt hineinversetzt, so kennen die Generationen dort dieses Gebäude als JVA und haben dort auch persönliche Beziehungen. Viele Familien haben dort mindestens Bekannte, aber auch Angehörige, die dort arbeiten. Es ist deshalb eine legitime Forderung, (Beifall Gruppe der FDP) sich dort mit der Forderung nach einem Nachnutzungskonzept auch im Interesse der Einwohner zu beschäftigen. Es ist eine wichtige Frage, was in Zukunft zum einen mit dem Gebäude, aber auch mit dem Gelände passiert und wer an dieser Stelle vielleicht auch mitgestalten sollte. Wir reden von einer innerstädtischen Fläche von ca. 24.000 Quadratmetern, das ist nicht wenig. Ich möchte nicht so weit vorgreifen, aber Sie geben mir sicherlich recht, wenn ich sage, dass niemand das Gebäude verfallen sehen möchte. Es wäre dann umso ärgerlicher, wenn so ein Verfall mit Ansage passieren würde. Bei der Nachnutzung solcher großen Immobilien kommt es auf solche Nachnutzungskonzepte an, (Beifall Gruppe der FDP) damit wir den Leerstand vermeiden und auch die negativen Auswirkungen leer stehender Innenstädte vermeiden und dem entgegenwirken. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir haben an verschiedenen anderen Stellen schon Probleme mit Leerstand. Da wäre es gut, wenn nicht noch weitere hinzukommen. An dieser Stelle muss dann natürlich auch die Landesregierung dementsprechend aktiv werden. Aber ich halte es auch für wichtig, dass die Menschen in der Kommune in diese Frage mit eingebunden werden. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb ist es auch eine unserer Forderungen, in diesem Zusammenhang die Menschen vor Ort, aber vielleicht auch Opferverbände und die politischen Gremien vor Ort einzubinden und vielleicht mit ihnen gemeinsam solch ein Nachnutzungskonzept zu erstellen. Es gibt sicherlich auch für diese Immobilie verschiedene Möglichkeiten der Nachnutzung. Es gibt auch in Thüringen Beispiele für ehemalige Anstalten. Sie reichen vom Worst Case – Komplettabriss –, aber auch über die Einrichtung zum Beispiel von Jugendherbergen, Wohnungen, wie das in Sondershausen jetzt passiert ist, meiner Heimatstadt, nachdem das Gelände dort sehr lange leer stand und auch dem Verfall eigentlich preisgegeben war. Eventuell ist es möglich, dort Bildungsangebote oder ein Museum mit der Geschichte der JVA zu schaffen. Es ist sehr viel möglich, denn immerhin waren auch zu DDR-Zeiten hier politische Gefangene des SED-Regimes inhaftiert. Wenn ich an erfolgreiche Beispiele denke, denke ich zum Beispiel an umgesetzte Gefängnisnachnutzungen wie in Berlin das Hotel Wilmina oder auch die Gedenkstätte der JVA in Wolfenbüttel, die zeigen, dass es durchaus spannende und attraktive Nachnutzungsmöglichkeiten und -perspektiven gibt, die auch für eine Stabilisierung der Innenstädte sorgen können. Meine Damen und Herren, ja, ich sagte es bereits, da muss natürlich die Landesregierung als Eigentümer aktiv werden. Ich kann an dieser Stelle nur raten, auch hier Diskussionsrunden zu starten, städtebauliche Einbindungen zu betrachten und natürlich auch die Entwicklung des Geländes vielleicht zum Gegenstand von Ideenwettbewerben oder sogenannter Machbarkeitsanalysen zu machen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich, die Stadt, den Landkreis, aber – das sagte ich schon – die Bürgerinnen und Bürger hier einzubinden, weil es doch für die Region, für die Stadt eine sehr wichtige Immobile ist. Dabei können Sie sich bestimmt auch vom ehemaligen Frauengefängnis Hoheneck im sächsischen Stollberg inspirieren lassen, (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Auch Hohenleuben war mal Frauenknast!) – ja –, wo es natürlich auch darum ging, Nachnutzungsmöglichkeiten zu finden. Das Gefängnis dort wurde 2001 geschlossen und 2002 vom Freistaat an einen Investor verkauft und stand dann aufgrund des Scheiterns der Pläne etwa zwölf Jahre leer. Das ist natürlich kein gutes Beispiel, das gilt es natürlich für uns an dieser Stelle zu vermeiden. 2014 – um noch mal auf Stollberg zu kommen – kaufte die Stadt dann den Komplex zurück und wandelte diesen in eine Sportstätte mit Kindertheater und eine Gedenkstätte für politische Häftlinge um. Die Möglichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind vielfältig und ich halte es durchaus für ratsam, natürlich auch im Ausschuss darüber zu diskutieren. Die Städte und Gemeinden haben große Probleme mit Leerständen. Es wäre schön, wenn hier nicht ein weiteres Problem hinzukommen würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)