Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegen, am 19. Januar haben im Wesentlichen die Ampelparteien im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dort sogenannten Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Alles in allem hat dieses Gesetz nichts mit einer wirklichen und an den Notwendigkeiten ausgerichteten Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu tun. Es atmet vielmehr den Geist einer Realitätsverweigerung, denn dieses Gesetz basiert auf mittlerweile jahrzehntealten ideologisierten Migrationsträumereien und von einer wirklichen Modernisierung ist dabei keine Spur. Mitten in einer sehr schweren Migrationskrise, deren Folgen auf das Land und den eh schon sehr belasteten gesellschaftlichen Zusammenhalt so erheblich sind, gießt die Bundesregierung mit diesem Gesetz reichlich Öl ins Feuer und senkt die Hürden für die Einbürgerung ganz erheblich ab. Die Einbürgerungsfristen werden von acht auf fünf bzw. von sechs auf drei Jahre in besonderen Fällen verkürzt. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind vollkommen falsche Signale in Zeiten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt, ja?) in denen der Bundeskanzler zwar mittlerweile von Abschiebung und Begrenzung der Migration spricht, aber seinen Worten keinerlei Taten folgen lässt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hel- mut Kohl würde sich wahrscheinlich schämen für Sie!) Meine Damen und Herren, neben Arbeit und Sprache braucht Integration vor allem eines, und das ist Zeit, denn Einbürgerung muss das Ergebnis einer gelungenen Integration sein und an deren Ende stehen. Es darf nicht am Anfang einer solchen Einbürgerung stehen. (Beifall CDU) Die Staatsbürgerschaft, meine Damen und Herren, darf auch nicht die Belohnung für eine mangelnde Integration sein. Aber genau zu dem macht es die Ampel, wenn sie die Hürden so erheblich absenkt, wie sie es getan hat. Bisher lag auch Deutschland mit seinen Mindestaufenthaltszeiten im Mittelfeld. Das oft als Beispiel herangezogene so liberale Schweden denkt ganz stark über eine Verlängerung der Wartezeiten von fünf auf acht Jahre nach. Diese Speed-Einbürgerung, die die Bundesregierung jetzt damit vornimmt, mit ihren weitreichenden Folgen, trifft auch auf eine Bevölkerung, die dieses Vorhaben zu weit mehr als 70 Prozent ablehnt, meine Damen und Herren. Die Chance auf eine Trendwende hinsichtlich des erodierten Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen ist damit abermals vertan. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt doch aber nicht an den Einbürgerungen!) Das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, wäre eine Begrenzung der illegalen Migration gewesen. Stattdessen hängt die Bundesregierung die Türen aus den Angeln (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie denn, Herr Schard?) und lädt auch die Schlepper und Schleuser abermals ein, ihrem kriminellen Geschäft nachzugehen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist, meine Damen und Herren, keine Politik, die Probleme löst, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gießen Öl ins Feuer!) das ist auch keine Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Akzeptanz findet. Das ist vielmehr eine Politik, die noch mehr Probleme schafft, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Bereits im Jahr 2022 waren die Einbürgerungen in Deutschland auf Rekordniveau und deswegen muss man hier auch mal die Frage stellen, woher die Notwendigkeit für diese massive Änderung überhaupt kommt. Meine Damen und Herren, einige – und ich höre hier auch schon die Zwischenrufe – werden sich gleich wieder auf Fachkräfte beziehen und Fachkräfte anführen, für die diese Änderung so entscheidend und so wichtig sei. Ich will Ihnen sagen: Wirkliche Fachkräfte brauchen aber keine Änderungen im Einbürgerungsrecht. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, stimmt, die kommen gar nicht mehr nach Deutschland, das ist richtig!) Was Fachkräfte, Frau Henfling, wirklich brauchen, das sind schnellere Visa und maßvollere Steuern sowie einen vertretbaren bürokratischen Aufwand und kein neues Einbürgerungsrecht. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Und Willkommenskultur!) Ich will Ihnen auch sagen, das ist auch nicht das Ergebnis meiner Überlegungen. Das ist das Ergebnis einer sehr umfassenden OECD-Studie. Sollten Sie mal lesen, sehr interessant! Was Fachkräfte und im Übrigen auch wir alle in diesem Lande brauchen, ist übrigens eine kompetente Wirtschafts- und Standortpolitik. Davon sind wir, wie wir mittlerweile alle wissen, in Deutschland, im Übrigen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, mit unserer schrumpfenden Wirtschaft meilenweit entfernt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, seit 40 Jahren!) Die Bundesregierung und ihre Anhänger, so viele sollen es ja nicht mehr sein, meine Damen und Herren, machen sich mit solchen Thesen jeden Tag selbst etwas vor und fragen sich dann, wie es zu dem viel beklagten Vertrauensverlust kommen kann. Das Gleiche gilt natürlich auch für die doppelte Staatsbürgerschaft, die nun von der Ausnahme zur Regel wird. Die Befürworter dieser Variante führen auch wiederum gern Länder wie Canada und Australien an. Aber diese Länder sind doch aufgrund ihrer geografischen Gegebenheiten und der Anzahl der Grenzen schon nicht mit Deutschland vergleichbar und anders als Deutschland verzichten diese Länder auch nicht auf eine selektive Zuwanderung. Nein, Deutschland öffnet zu alldem seine Staatsbürgerschaft durch dieses Gesetz immer weiter. Damit wird die deutsche Staatsbürgerschaft nicht nur entwertet, nein, mit diesem Gesetz wird auch der Einfluss anderer Staaten auf Europa, auf Deutschland immer weiter verstärkt. Ich erinnere mal an die Debatten von gestern um das Europaparlament und den Einfluss des türkischen Staats. Auch der Verfassungsschutz warnt im Übrigen davor, dass der türkische Staat in dem Fall immer wieder versucht, sich in deutsche Politik einzumischen. Solche Warnungen werden von der Ampel in Berlin schlichtweg überhört. Weder die Bedenken der Sicherheitsbehörden noch der Widerspruch der Bevölkerung werden auch nur im Ansatz ernst genommen. Dabei ist die Veränderung auch der Zusammensetzung der Wahlberechtigten eine nicht zu unterschätzende Folge dieses – aus meiner Sicht – nicht nachvollziehbaren Unterfangens. Allein die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft können nach aktuellen Schätzungen kurzfristig zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann?) Darunter sind auch nicht wenige – und das ist die Realität –, die sich damit schwertun, sich mit unseren Werten zu identifizieren. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben wir eine ganze Fraktion sitzen, die sich mit unseren Werten nicht identifizieren kann! Was machen Sie denn damit?) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Schreien Sie hier mal nicht so rum!) Meine Damen und Herren, sind Sie nicht das gemeinsame Fundament, unsere gemeinsamen Werte, die die Grundlage eines Staats ausmachen, und verbindet nicht die gemeinsame Staatsbürgerschaft auch die Menschen, die diese Gesellschaft zusammenhalten? Schon die Probleme – und auch das ist übrigens Realität, das sollten Sie auch erkennen, wenn Sie mit offenen Augen durch die Welt gehen – mit einer zunehmenden Abschottung wachsender Parallelgesellschaften ... (Unruhe im Hause)