Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, die AfD bringt heute erneut den Vorschlag ein, das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz komplett abzuschaffen. Und ja, auf den ersten Blick könnte man versucht sein zu sagen, gar keine so schlechte Idee. Denn, das darf ich …

Ihre Argumentation klingt auf den ersten Blick durchaus charmant. Wenn man es aber in der Praxis betrachtet, sieht die Welt ein Stück anders aus. Ich war selbst 13 Jahre lang Bürgermeister und wir hatten da ganz viele Baumaßnahmen. Daher weiß ich, wie schwierig und wie komplex das Vergabegesetz ist, und deshalb sehen wir es auch …

Ja, natürlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich kurzhalten. Wir hatten zwar vereinbart, dass für die Koalition nur ein Redner spricht. Da ich aber von Herrn Prophet direkt angesprochen wurde, der auf ein Zitat von mir aus der letzten oder vorletzten Plenarsitzung zum Thema „Vergabegesetz“ abgestellt hat und hier dahin gehend referiert hat, …

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, in der Vorbereitung der letzten, aber auch dieser Plenarsitzung scheint sich die AfD im Regal vergriffen zu haben. Da finden wir Themen wie Ladenöffnungsgesetz, Bauordnung, Vergabegesetz, Klimagesetz oder Bildungsfreistellungsgesetz. …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream, am 24. Februar im Jahr 2022 hat sich Europa verändert. An diesem Tag begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Tag, den die allermeisten von uns – und da schließe ich mich auch ausdrücklich mit ein – nicht für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, die ersten Sätze werden wieder vertraut klingen, aber keine Sorge, es ist nicht die gleiche Rede wie beim Vergabegesetz. Aber dennoch: Dass die Thüringer CDU schon seit Jahren sehr kritisch auf das Bildungsfreistellungsgesetz blickt, das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, dass die Thüringer CDU schon seit Jahren sehr kritisch auf das Vergabegesetz blickt, das ist, glaube ich, jedem bekannt. Ich glaube, das ist auch der eigentliche Anlass der AfD für den hier vorliegenden Antrag bzw. der Versuch eines …

Herr Mühlmann, da haben wir wahrscheinlich aneinander vorbeigeredet. Ich sprach davon, dass es in der letzten Legislatur ja einige Anträge gab, die den Weg in den Ausschuss gefunden haben; ganz wenige, die dann auch beschlossen wurden. Ich sprach aber über die Zeit davor; in der vorletzten Legislatur war es tatsächlich so gewesen, dass …

Die Ministerin wird gleich dazu berichten, die Dinge sind am Laufen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Ich will noch kurz Herrn Mühlmann antworten. Sie haben es ja so dargestellt, als ob es die Praxis wäre, dass die Anträge der Opposition in der Vergangenheit grundsätzlich an die Ausschüsse überwiesen worden wären. Das ist mitnichten so. In der letzten Legislatur gab es das hin und wieder. Einige unserer Anträge haben wir durchbekommen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, für uns Christdemokraten hat der Schutz des Sonntags einen extrem hohen Stellenwert. Das war traditionell schon immer so gewesen, das wird auch weiterhin so sein. Und deshalb werden wir den Schutz des Sonntags immer verteidigen. Wenn die AfD hier …

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe noch 7 Minuten, ich mache es aber kurz, denn wenn ich auf die Uhr schaue, das ist der absolute Gockel. Ich will es mal mit den Worten meiner Söhne sagen, was die uns sagen würden: Boah, Alter, geht’s bei euch noch? Beschließt jetzt endlich den Kram und macht eure Arbeit! (Beifall CDU, BSW)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich freue mich ja über die Emotionalität, mit der heute hier über das wirklich schöne Thema „Simson“ diskutiert wird. Ich glaube, das geht jedem Thüringer so. Jeder hat irgendwo eine Simson gehabt (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Ich ha- be sie noch!) und deshalb ist es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mehrfach habe ich in den letzten Jahren hier am Pult vor einer drohenden Deindustrialisierung gewarnt. Es brachte mir seitens der damaligen Landesregierung unter Führung der Linken regelmäßig den Vorwurf ein, den Standort schlechtzureden. Aber das Gegenteil ist richtig: …

Zum einen finde ich es ja immer interessant, dass die AfD gern dann auf Europa reflektiert. Wir sind hier im Thüringer Landtag und hier soll es vorrangig darauf ankommen, die Thüringer Themen, die wir auch selber beeinflussen können, anzugehen. Es macht keinen Sinn, hier Nebelkerzen zu werfen und den Menschen Sand in die Augen zu …

Gern.

Als CDU lehnen wir den ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor ab. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Rücknahme des Verbrennerverbots ein. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen Elektromobilität sind. Wir stehen für echte Technologieoffenheit. Verbraucher entscheiden, was sie fahren wollen, Unternehmen und Ingenieure …

Die lasse ich zu, wenn am Ende meiner Rede noch Zeit ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Antrag der AfD greift ein wichtiges Thema auf. Die Automobil- und Zuliefererindustrie steckt in einer tiefgehenden Strukturkrise. Die Krise betrifft nicht nur Thüringen, aber sie trifft Thüringen aktuell besonders hart. …