Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, die ersten Sätze werden wieder vertraut klingen, aber keine Sorge, es ist nicht die gleiche Rede wie beim Vergabegesetz. Aber dennoch: Dass die Thüringer CDU schon seit Jahren sehr kritisch auf das Bildungsfreistellungsgesetz blickt, das ist bekannt. Deshalb versucht die AfD, genau hier wieder reinzugrätschen – (Heiterkeit AfD) das habe ich vorhin schon gesagt –, dennoch mit den falschen Mitteln. Denn wichtig ist aus unserer Sicht, das Gesetz genau auf seine Wirkung zu prüfen. Deshalb haben wir im Regierungsvertrag auch vereinbart, ich zitiere: „Im Sinne des lebenslangen Lernens werden wir das Fördersystem für Weiterbildung entbürokratisieren und gezielt bewusst begleitende Weiterbildungsmodelle mit geringeren Abwesenheitszeiten sowie betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung fördern.“ Vorrang hat also hierbei die betriebliche Weiterbildung. Und weiter heißt es: „Fort- und Weiterbildungen müssen sich dabei an den Bedarfen der Beschäftigten und der Unternehmen orientieren.“ Diesem Anspruch muss das Gesetz natürlich auch gerecht werden. Schauen wir deshalb mal genau auf das Gesetz, was da passiert. Das Gesetz steht auf drei Säulen: einmal auf den arbeitsbezogenen, einmal auf den gesellschaftspolitischen und einmal auf den ehrenamtsbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen. Die arbeitsweltbezogene Säule enthält dabei wirklich gute Angebote, die tatsächlich Bedarfe von Beschäftigten und Unternehmern gleichermaßen erfüllen. Nehmen wir die Vorbereitungskurse für die Meisterprüfung oder Zertifikatslehrgänge. Ich denke, viele Arbeitgeber wären sogar von sich aus bereit, Sonderurlaub für solche Fortbildungen zu gewähren, von denen am Ende der Betrieb profitiert. Das Freistellungsgesetz schafft darüber hinaus allgemeine rechtliche Grundlagen und das ist aus unserer Sicht auch so in Ordnung. Doch da, wo Licht ist, gibt es natürlich auch Schatten. So finden sich innerhalb der arbeitsweltbezogenen Säule auch Angebote mit fraglichem Mehrwert. Ob zum Beispiel Englischsprachkurse im Yellowstone-Nationalpark wirklich eine berufsrelevante Fortbildung sind oder einfach nur Urlaub, darüber muss man reden oder auch darüber, ob ganzheitliches Wohlbefinden und Yogaübungen auf einer griechischen Insel wirklich arbeitsweltbezogen sind. Dazu braucht es schon wirklich eine rege Fantasie. Übrigens gibt es auf der Webseite „www.bildungsfreistellung.de“ – kann ich nur jedem empfehlen, muss man sich mal angucken – zum Beispiel für das Wort „Yoga“ mit Stand gestern 104 Treffer. Wie oft solche Angebote dann in Anspruch genommen werden, auch im Vergleich zu den beschriebenen positiven Beispielen, dazu habe ich gerade eine aktuelle Anfrage laufen. Kurzum: Arbeitsweltbezogene Fortbildungen sind eine gute Sache, aber man muss hier wohl bei einigen Angeboten die Einstufung hinterfragen. Dazu braucht es aber keine Abschaffung, sondern eine vernünftige Evaluierung und Anpassung. Kommen wir zur zweiten Säule, da geht es um die gesellschaftspolitischen Angebote. Das ist die Säule, die wir als CDU definitiv am kritischsten betrachten. Hier muss man sich wirklich fragen, ob hier nicht Dinge mit regulärem Urlaub verwechselt werden und dafür Sonderurlaub genommen werden kann. Ich habe mir mal vor allem diese Reisebeispiele, die ja fast 90 Prozent der Angebote ausmachen, näher angeschaut. Kuba – Bildungsurlaub mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit in Ostkuba – es war für mich eine neue Erkenntnis, dass wir nach Ostkuba fahren können, um Nachhaltigkeit zu lernen. „Barcelona/Katalonien – umkämpft und kämpferisch“ – hört sich auch gut an, „Izmir. Soziale und politische Dynamiken in der Westtürkei.“ – ich fahre gern in die Türkei. Dann – sehr interessant – „Das feministische Brüssel […]“ wird flankiert von der politischen Bildungsreise Jordanien auf der einen Seite und „Iran – historisch und aktuell“, einer Rundreise, auch das ist eine interessante Kombination, meine ich. Dubai und Abu Dhabi ist natürlich auch dabei oder „Neapel. Aufbruch in eine neue Zukunft?“. Ich lade einfach jeden mal ein, sich auf die Suche auf der Webseite zu begeben und dort nach „gesellschaftspolitisch“ zu filtern, dann kommt man genau an diese Vielzahl an Reisen an alle möglichen Orte der Welt. Ich will mal sagen, da sind diejenigen dann wirklich bescheiden, die sich nur für die kleineren Sachen entscheiden, wie „Luchse im Nationalpark Harz“. Oder auch „Pilsen/Plzen – alte und neue Umbrüche zwischen Bier und Maschinenbau“ finde ich spannend und interessant. Dass solche Reisen Sonderurlaub nach dem Bildungsfreistellungsgesetz sein sollen, finden wir als CDU absurd. Wir meinen auch, dass hier dringend aufgeräumt werden muss. Gefühlt 90 Prozent der Angebote in der Säule II sind tatsächlich Reisen. Es gibt aber auch andere Dinge, beispielsweise Kurse „[…] Frisches Obst und Gemüse aus dem Gewächshaus […]“ – ich komme aus dem ländlichen Raum, das finde ich durchaus interessant – oder das Seminar „Gehört der Islam zu Deutschland?“, Rhetorikseminar, „Regenbogenflagge und Grüne Plakette“ oder – ganz interessant – Ausbildung zum Happiness-Trainer. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Gibt es das?) Ja – man muss ja mal darüber reden, was man alles machen kann. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Happiness- Training hat die AfD nötig!) (Unruhe AfD) Ja, der Happiness-Trainer ist tatsächlich interessant. Nun, es kann ja durchaus sein, dass das alles auch einen individuellen Mehrwert hat oder die eigene Happiness steigert, aber man muss sich doch fragen, ob das während der bezahlten Arbeitszeit erfolgen muss oder ob das eher Aktivitäten sind, die in die Freizeit passen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Säule, die ich eben benannt habe, tatsächlich fragwürdig. Kommen wir jetzt zur letzten Säule und die hat die ehrenamtsbezogenen Angebote. Da will ich feststellen: Thüringen ist das erste Bundesland, das die Förderung des Ehrenamts in einem eigenen Ehrenamtsgesetz verankert hat. Wir stehen nämlich für die Förderung des Ehrenamts. Anders als bei den gesellschaftspolitischen Angeboten handelt es sich bei den ehrenamtsbezogenen Kursen häufig um Dinge, von denen man selbst wenig hat, die aber echt einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen. Nehmen wir zum Beispiel Lehrgänge für Sanitätshelfer und Rettungssanitäter, oder Erste Hilfe oder die Fortbildung für Schiedsmänner und Schiedsfrauen oder für ehrenamtliche Schöffenrichter, die Ausbildung von Jugendleitern und Trainern oder Lehrgänge für Kameraden der freiwilligen Feuerwehren. Jeder kann froh sein, dass es Menschen gibt, die Zeit und Mühe in solche Fähigkeiten investieren. Dass es dafür Sonderurlaub geben kann, ist eine wichtige und richtige Form der Anerkennung des Ehrenamts. Das ist eben anders, als der Freizeittourismus in der Säule, wo es eigentlich um die gesellschaftspolitischen Themen gehen soll. Binden wir die Betrachtung aller drei Säulen zusammen, so zeigt sich: Das Gesetz hat tatsächlich Licht, aber auch ordentlich Schatten. Eine kluge Reform stärkt das Licht und vertreibt die Schatten. Genau das muss nämlich das Ziel sein. Der Vorschlag der AfD, das Gesetz komplett zu streichen, ist keine kluge Reform. Wir als Christdemokraten stehen für kluge Reformen mit Maß und Mitte und genau hierfür werden wir in den nächsten Jahren sorgen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU)