Martin Henkel
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel
Herr Mühlmann, da haben wir wahrscheinlich aneinander vorbeigeredet. Ich sprach davon, dass es in der letzten Legislatur ja einige Anträge gab, die den Weg in den Ausschuss gefunden haben; ganz wenige, die dann auch beschlossen wurden. Ich sprach aber über die Zeit davor; in der vorletzten Legislatur war es tatsächlich so gewesen, dass nach meinem Kenntnisstand so gut wie kein Antrag der CDU überhaupt einmal den Weg in den Ausschuss genommen hat. Das habe ich beschrieben.
(Unruhe CDU, Die Linke)