Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, die AfD bringt heute erneut den Vorschlag ein, das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz komplett abzuschaffen. Und ja, auf den ersten Blick könnte man versucht sein zu sagen, gar keine so schlechte Idee. Denn, das darf ich Ihnen ganz offen sagen, auch wir als CDU sehen dieses Gesetz seit Jahren äußerst kritisch. Aber, und das ist der entscheidende Unterschied, wir stehen für Maß und Mitte, nicht für Holzhammerpolitik. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit dem BSW und der SPD vereinbart, das Gesetz zu evaluieren und auf seine Wirkung hin zu überprüfen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ermöglichen von Weiterbildung ist notwendig, ebenso wie lebenslanges Lernen. Niemand bestreitet, dass Weiterbildung einen großen Beitrag leisten kann für Fachkräfte, für Produktivität und für Innovation. Aber es darf natürlich keinen Wildwuchs und keinen Missbrauch des Bildungsfreistellungsgesetzes geben. Im Koalitionsvertrag heißt es deshalb ausdrücklich: „Fort- und Weiterbildungen müssen sich […] an den Bedarfen der Beschäftigten und der Unternehmen orientieren.“ Das ist der Kern. Genau daran muss sich das Bildungsfreistellungsgesetz nämlich messen lassen. Doch wer einen Blick auf die aktuellen Angebote wirft, erkennt schnell, mit Bedarf der Unternehmen haben viele dieser Kurse herzlich wenig zu tun. Schauen wir uns die drei Säulen des Gesetzes und ihre Tücken an. Das Gesetz hat ja bekannterweise drei Säulen: eine arbeitsweltbezogene Säule, eine gesellschaftspolitische und eine ehrenamtsbezogene Säule. In der arbeitsweltbezogenen Säule gibt es durchaus Licht, aber auch Schatten; natürlich Vorbereitungskurse für Meisterprüfungen, Fachlehrgänge, Zertifikatskurse, die sind definitiv unumstritten und auch sinnvoll. Davon profitieren nämlich die Beschäftigten ebenso wie die Betriebe. Aber wenn dann im selben Katalog steht, ganzheitliches Wohlbefinden und Yoga auf einer griechischen Insel oder Englisch-Sprachkurs im Yellowstone Nationalpark, dann, meine Damen und Herren, muss man schon eine sehr lebhafte Fantasie haben, um hier noch die arbeitsweltbezogene Verbundenheit … (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die Sprache genießen, in Natur!) – Ja genau, ich merke schon, du willst helfen. – Aber es fällt tatsächlich schwer, hier die arbeitsweltbezogene Intention einzuordnen. Wir sind der Auffassung, das ist eben eher kein Bildungsurlaub, dafür Urlaub mit bildungspolitischem Anstrich. Noch skurriler wird es dann in der gesellschaftspolitischen Säule. Hier blühen die Stilblüten am üppigsten. Hier befinden sich Sachen, die man – freundlich gesagt – vielleicht noch als kreative Interpretation des Bildungsbegriffs bezeichnen könnte. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, die mir besonders aufgefallen sind: beispielsweise Kuba, Bildungsurlaub mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit in Ost-Kuba. (Beifall Die Linke) Offenbar muss man 8.000 Kilometer weit fliegen, um zu lernen, wie man Müll trennt. Es geht weiter: „Barcelona/Katalonien: umkämpft und kämpferisch“ oder Izmir. Soziale und politische Dynamiken an der Westküste. Das mag durchaus interessant sein, was das allerdings der Firma, die in Thüringen Maschinenbauer dorthin schickt, bringen soll, das erschließt sich uns nicht. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Lasst uns doch einen Freundeskreis bilden!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es geht noch besser, denn ich habe festgestellt, auch Kontraste werden geboten. Da gibt es beispielsweise: Die Reise nennt sich „Das feministische Brüssel erleben“ flankiert von anderen Reisen, zum Beispiel „Iran – historisch und aktuell“ oder Jordanien. Ich sage mal, wer sich in Brüssel mit dem Thema „Feminismus“ beschäftigt und kurz darauf in islamischen Ländern Frauenrechte studiert, der erlebt wenigstens kulturelle Kontraste hautnah, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Und natürlich geht es auch weiter: Dubai und Abu Dhabi, Bildungsurlaub in der Wüste. Ich sage, da lernt man vermutlich, wie man bei 45 Grad im Schatten politische Diskussionen führt. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Kollege!) Ich lade, liebe Christina, alle Kollegen ein, selbst auf der Webseite des Ministeriums nachzuschauen und dann nach „gesellschaftspolitisch“ zu filtern. Da stößt man auf eine wirklich fast endlose Liste von Reisen von Kuba bis Jordanien, von Griechenland bis Dubai. Ich sage, das ist kein Bildungsurlaub, das ist TUI mit Steuergeldern. Aber es geht natürlich auch bescheidener, zum Beispiel: „Luchse im Nationalpark Harz“ oder „Pilsen […] – alte und neue Umbrüche zwischen Bier und Maschinenbau“. Da kann man wahrscheinlich dann wählen, ob man lieber das Bier oder den Maschinenbau studiert. Oder natürlich mein absoluter Favorit: Ausbildung zum Happiness-Trainer. Sehr geehrte Damen und Herren, was soll man dazu sagen? Die zweite Säule treibt Stilblüten, die mit nichts zu rechtfertigen sind und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schaden. Deshalb bedarf es hier einer zwingenden Überarbeitung. Doch kommen wir nun zur dritten Säule, die sich dem Thema „Ehrenamt“ widmet und dieses fördert. Und da sagen wir, das funktioniert hier tatsächlich. Die Säule ist richtig und wichtig. Thüringen war das erste Bundesland, welches das Ehrenamt mit einem eigenen Gesetz gestärkt hat. Und wer seine Freizeit opfert, um sich als Sanitäter, als Jugendleiter, als Trainer, als Schöffe oder als Feuerwehrmann fortzubilden, der hat jede Unterstützung verdient. Hier wird gesellschaftlicher Nutzen gestiftet, nicht Freizeit verlängert. Das ist die Säule, bei der das Gesetz tatsächlich auch Sinn macht. (Beifall CDU, BSW) Deshalb lautet unser Fazit: Wir brauchen eine Reform, aber keine Abschaffung. Das Bildungsfreistellungsgesetz hat also Licht und Schatten. Aber statt es einfach abzuschaffen, wie die AfD es will, sollten wir es wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine Konzentration auf betriebsbezogene Weiterbildung. Wir brauchen eine klare Abgrenzung zu reinen Freizeitaktivitäten. Und wir brauchen die Stärkung des Ehrenamts. Und da gilt jeder Tag, an dem Fachkräfte fehlen, weil sie zum Beispiel ausgerechnet im Sozialismus, im abgewirtschafteten Kuba meinen, Nachhaltigkeit lernen zu müssen, ist ein verlorener Tag für die Thüringer Unternehmen. Wir als CDU stehen für Vernunft, Augenmaß und Verantwortung. Wir wollen Bildung, die stärkt, nicht Bildung, die abhebt. Und wir wollen Gesetze, die wirken, nicht solche, die den Mittelstand bremsen. Deshalb sagen wir Ja zu einer Evaluierung. Wir sehen dringenden Änderungsbedarf beim Bildungsfreistellungsgesetz. Eine Abschaffung lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)