Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich kurzhalten. Wir hatten zwar vereinbart, dass für die Koalition nur ein Redner spricht. Da ich aber von Herrn Prophet direkt angesprochen wurde, der auf ein Zitat von mir aus der letzten oder vorletzten Plenarsitzung zum Thema „Vergabegesetz“ abgestellt hat und hier dahin gehend referiert hat, dass ich oder die Thüringer CDU-Fraktion für die Abschaffung des Vergabegesetzes stehen würde: Im Zusammenhang habe ich das tatsächlich gesagt. Im Bund wird momentan an einem neuen Vergabegesetz gearbeitet. Wenn das so ausfällt, wie wir es uns wünschen würden, dann bin ich zumindest der Auffassung – und auch die Wirtschaftspolitiker in unserer Fraktion –, dass man das Thüringer Vergabegesetz dann nicht mehr bräuchte. Wir müssen allerdings abwarten, was aus dem Bund kommt. Dann wäre dies tatsächlich möglich. Sie sagen aber aktuell, das Thüringer Vergabegesetz soll abgeschafft werden. Dem können wir zurzeit nicht folgen. Ich sage es noch mal: Wir gehen sehr vernünftig mit Maß und Mitte an die Dinge heran, nicht mit der Holzhammerpolitik. Wir schauen jetzt, was im Bund passiert. Dann kann das durchaus eine Option sein. Das sollte noch mal klargestellt werden. Ansonsten gab es jetzt in der Diskussion ganz viele Punkte, auf die man eingehen könnte. Das will ich uns jetzt ersparen. Im Wesentlichen sind die Dinge auch ausgetauscht. Vielen Dank.