Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Antrag der AfD greift ein wichtiges Thema auf. Die Automobil- und Zuliefererindustrie steckt in einer tiefgehenden Strukturkrise. Die Krise betrifft nicht nur Thüringen, aber sie trifft Thüringen aktuell besonders hart. Denn diese Branche trägt wesentlich zur Wertschöpfung und zu Tausenden Arbeitsplätzen in unserem Heimatland bei. Allerdings ausgerechnet das Jahr 2019 als Referenz heranzuziehen und dann mit keinem Wort die Pandemie zu erwähnen, das ist ein wesentlicher Fehler in dem Antrag der AfD und verzerrt auch die Wirklichkeit. Das heißt aber nicht, dass wir die Lage schönreden – im Gegenteil. Die Lage ist ernst: Werkschließungen, Insolvenzen, Standortunsicherheit – unser industrieller Kern steht unter Druck, unter massivem Druck. Aber gerade deshalb braucht es eine Einordnung, die auch der Realität gerecht wird, und das werden wir tun und das versuchen wir mit unserem Antrag auch darzustellen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik auf Basis von Fakten. Zur Realität gehört: Deutschland hat es im Gegensatz zu anderen Industriestaaten nicht geschafft, sich wirtschaftlich aus der Pandemie herauszuarbeiten. Statt Aufbruch erleben wir Stagnation und das hat auch Thüringen geschwächt. Ich möchte eins sagen: Es ist alarmierend, wenn von den OECD-Staaten Deutschland das einzige Land ist, welches noch nicht auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen ist. Das muss Gründe haben. Ich will auch eins dazu sagen: Deutschland war das Land, das am meisten versucht hat, auch mit Zuschüssen die eigene Wirtschaft in dieser Zeit der Pandemie zu stärken. Dennoch haben wir nicht dieses Vorniveau erreicht. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen falsch sind. Solange die Rahmenbedingungen falsch gesteckt sind, kann man versuchen, mit staatlichen Zuschüssen in die Wirtschaft hineinzuarbeiten, wie man will, es wird nicht erfolgreich sein. Wir müssen nämlich die strukturellen Probleme angehen. Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten und ein sich verschärfender Fachkräftemangel, das ist das, was die Industrie angibt, darauf haben wir zu hören und dahin gehend müssen wir unsere Aktivitäten in Zukunft auch ausrichten, sehr geehrte Damen und Herren. Im Falle der Automobilindustrie kommen branchenspezifische Probleme noch dazu. Die Nachfrage auf dem Weltmarkt ist sinkend, chinesische Hersteller gewinnen aktuell rasant an Marktmacht, Lieferketten sind fragil, Rohstoffe verteuern sich und die politischen Unsicherheiten haben in den letzten Jahren zugenommen. Das werden wir jetzt korrigieren mit der neuen Regierung im Land und im Bund. Und ja, speziell im Automobilbereich war die deutsche Politik in den vergangenen Jahren keine Hilfe gewesen. Insbesondere die Grünen mit ihrem Kampf gegen das Auto und insbesondere gegen den Verbrennungsmotor haben wirtschaftliche Entscheidungen politisch überfrachtet. Der grüne Wirtschaftsminister hat Verunsicherung geschaffen und Investitionsbereitschaft gebremst, die Industrie hat politisch getrieben versucht, den vollständigen Umstieg auf E-Mobilität in einem unrealistischen Tempo zu vollziehen. Inzwischen rudert sie zurück und will wieder Verbrenner anbieten.