Martin Henkel

Als CDU lehnen wir den ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor ab. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Rücknahme des Verbrennerverbots ein. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen Elektromobilität sind. Wir stehen für echte Technologieoffenheit. Verbraucher entscheiden, was sie fahren wollen, Unternehmen und Ingenieure entwickeln Technik weiter. Produziert wird, was technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, und nicht das, was politisch gewünscht ist. Das ist die eigentliche Aussage. Wir müssen mehr auf die Märkte schauen. Genau da geht nämlich die AfD in ihrem Antrag zu weit. Wer jetzt das Elektroauto rückabwickeln will oder gar verbieten will, der löst keine Probleme, sondern der schafft neue Probleme. (Beifall CDU, BSW) Fast 50 Prozent aller in Deutschland produzierten E-Autos kommen aus Ostdeutschland. Eine politisch motivierte Blockade würde ausgerechnet diesen Standorten schaden und insbesondere den neuen Ländern auf die Füße fallen. Deshalb kann das nicht unsere Zielstellung sein. Was die Branche stattdessen braucht, sind stabile Rahmenbedingungen. Unser Alternativantrag zeigt, wie das gelingen kann. Erstens: Wir wollen prüfen, ob spezifische Standortfaktoren die Nutzung bestehender Förderprogramme behindern. Die Branche nimmt viele Programme bislang kaum in Anspruch und das muss sich ändern. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Programme in vielen Punkten – da deutet vieles darauf hin – so gestrickt sind, vermutlich mutwillig von der rot-rot-grünen Vorgängerlandesregierung so gestrickt wurden, dass sie eben nicht in Anspruch genommen werden können, weil man das Geld nicht in die Wirtschaft transferieren wollte, die Wirtschaft nicht wirklich stützen wollte. Das muss sich ändern. Da muss man hergehen, die Programme zu bearbeiten, und das muss im Dialog mit der Industrie passieren. Genau das werden wir tun, um diese Instrumente zu verbessern. Zweitens: Wir setzen den eingeschlagenen Weg fort, weg von komplizierten Antragsverfahren hin zu einer unbürokratischen, zugänglichen Förderlandschaft. Drittens: Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden wollen wir die strukturellen Herausforderungen frühzeitig erkennen und Unternehmen aktiv dabei unterstützen, sich breiter aufzustellen. Diversifikation ist der Schlüssel zur Krisenfestigkeit, das war ja auch gestern und vorgestern in einigen der Diskussionspunkte hier sehr deutlich geworden. Viertens: Wir bringen uns auf Bundes- und EUEbene wieder dafür ein, Bürokratie abzubauen sowie Planungen und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Wer investieren will, darf nicht monatelang – in der Industrie teilweise jahrelang – auf Entscheidungen warten. So geht es nicht. Fünfter Punkt: Wir setzen auf technologieoffene Forschung und Entwicklung. Auch da unterscheiden wir uns sehr deutlich von dem, was die bisherige Bundesregierung und die bisherige Landesregierung getan haben, die sich eben nur auf Elektromobilität und nur auf Elektroantrieb fokussiert haben. Wir sagen: Technologieoffene Forschung und Entwicklung sind wichtig. Wir werden auch zukünftig technologieoffen fördern und eben nicht die Förderung nur an ideologischen Vorgaben ausrichten. Das ist auch gestern ein Punkt hier in der Diskussion gewesen. Wir wollen den Transfer von Innovation aus der Forschung in die Praxis weiter voranbringen. Denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Sechstens: Auf nationaler und europäischer Ebene setzen wir uns für eine Reduzierung strategischer Abhängigkeiten bei Batteriezellen und Halbleitern ein. Thüringen verfügt gerade beim Thema „Batteriezellen“ über eine relevante Expertise und diese wollen wir auch ganz gezielt einbringen. Siebtens: Wir wollen gezielt Innovationspartnerschaften zwischen etablierten Automobilzulieferern, Start-ups und Forschungseinrichtungen fördern. Solche Allianzen sind ein Katalysator für den Wandel und das Wachstum. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben exzellente Forschungseinrichtungen in Thüringen, wir haben exzellente Hochschulen und wir müssen das voranbringen. Es muss gelingen, dass genau dieser Transfer, die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen und der Industrie, besser gelingt und dass wir das, was wir an Innovationen mit klugen Köpfen in unserem Land entwickeln, auch tatsächlich auf die Straße bringen. Darauf wird es in den nächsten Jahren ankommen. Zusammengefasst: Es geht um gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, es geht um weniger Bürokratie, es geht um mehr Innovationskraft und es geht um eine Politik, die gestaltet und nicht nur verwaltet. Die erste Forderung des AfD-Antrags können wir sofort erfüllen, das ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Automobil- und Zulieferstandorts Thüringen. Dieses Bekenntnis haben wir in der Vergangenheit regelmäßig abgegeben, dieses Bekenntnis gibt unser Ministerpräsident regelmäßig. Das ist abgearbeitet und das wird auch weiterhin so bleiben, dieses ganz klare Bekenntnis zum Automobilund Industriestandort hier in Thüringen. Aber das allein reicht eben nicht. Die Branche braucht keine symbolischen Bekundungen, sondern konkrete Unterstützungen durch Bürokratieabbau, passgenaue Förderangebote, verlässliche Energiepreise, steuerliche Entlastungen und konsequente Investitionen in Bildung und in Innovation. Das ist der Weg, den wir als CDU gehen, den wir auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in der Brombeerkoalition, mit dem BSW und mit der SPD, in Thüringen und auch auf Bundes- und EU-Ebene voranbringen werden. Mit diesem Weg bringen wir unser Industrieland tatsächlich wieder nach vorn. Es wird nicht nur bei Worten bleiben, sondern es müssen Taten folgen. Darauf kommt es an, damit die Menschen in der Wirtschaft spürbar merken, hier ändert sich was, dass wir uns zukunftsfest gestalten. Das ist die Intention unseres Antrags. Wir bitten darum, unserem Antrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)