Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream, am 24. Februar im Jahr 2022 hat sich Europa verändert. An diesem Tag begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Tag, den die allermeisten von uns – und da schließe ich mich auch ausdrücklich mit ein – nicht für möglich gehalten hätten. Niemand glaubte ernsthaft, dass in Europa noch einmal Grenzen mit Panzern verschoben, Städte zerbombt und unschuldige Zivilisten massakriert würden. Doch genau das geschieht seit über zwei Jahren. Die Europäische Friedensordnung, die über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und Freiheit garantiert hat, wurde gebrochen. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, ist eines klar: Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Ziel all unserer politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen muss sein, zu einer neuen, stabilen Friedensordnung in Europa zurückzukehren. Aber – und das müssen wir mit aller Klarheit sagen – Frieden entsteht nicht aus Schwäche, Frieden entsteht nur dann, wenn die andere Seite erkennt, dass Aggression keinen Erfolg hat. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Diplomatie und Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke heraus funktionieren. Wenn wir also heute über Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wehrtechnik sprechen, dann geht es nicht um Kriegstreiberei, sondern um Friedenssicherung. Genau hier wird der Unterschied zu den Linken sichtbar. Während Russland Waffen baut – in vielen Bereichen mehr, als alle NATO-Staaten gemeinsam produzieren –, will die Linke den Deutschen jede Verteidigungsmöglichkeit nehmen. Während Russland KI-Drohnentechnologie und Cyberabwehr aufrüstet, will die Linke selbst die Forschung in diesen Bereichen an unseren Universitäten verbieten. Das ist nicht Pazifismus, das ist im besten Fall politische Naivität, vielleicht ist es aber auch bewusste Sabotage an der Sicherheit Europas und an unserem deutschen Vaterland. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, dabei gibt es geschichtliche Parallelen, die uns mahnen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ein geisti- ger Blindflug hier!) Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre wurde der NATO-Doppelbeschluss gefasst. Damals stand Europa vor einer ähnlichen Entscheidung: Aufrüstung oder Auslieferung. Damals hatten Politiker wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl den Mut, Stärke zu zeigen. Sie wussten, dass man Frieden nicht durch einseitige Abrüstung, sondern nur durch das Gleichgewicht und durch Abschreckung erreichen kann. Am Ende dieser Entschlossenheit wurde der Kalte Krieg beendet – natürlich gemeinsam mit dem Mut von Millionen von Menschen auf der Straße, welche die verbrecherischen kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa zu Fall brachten. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, heute reden wir über moderne Verteidigung, über Technologien, nicht über Massenheere. Ich selbst bin kein Freund einer allgemeinen Wehrpflicht. Aber wir müssen sicherstellen und dafür sorgen, dass unsere Bundeswehr personell und technologisch so aufgestellt ist, dass sie wirksam und abschreckend handeln kann. Je besser die Ausstattung, je moderner die Technologie, desto weniger Personal braucht man, um denselben Schutz zu gewährleisten. Das ist die Realität moderner Kriegsführung und genau hier kommen Forschung und Wissenschaft ins Spiel. Moderne Werkstoffe, Künstliche Intelligenz, unbemannte Systeme, Kryptografiesensorik, Optik, Optoelektronik – all das sind Technologien, die heute auch in Thüringen sowohl für den zivilen, aber auch für den Bereich der Wehrtechnik weiterentwickelt werden und zu denen in Thüringen an Universitäten geforscht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Technologien sind natürlich nicht nur militärisch relevant, sondern werden natürlich auch zivil genutzt: in Medizin, in Logistik, in Landwirtschaft oder im Katastrophenschutz – in nahezu allen zivilen Bereichen. Wer also wie die Linken Universitäten verbieten will, an diesen Themen zu forschen, der greift die Freiheit von Wissenschaft und Lehre an und schadet zugleich der zivilen Entwicklung unseres Landes. Das ist DDR-Denken im Jahr 2025: Es ist ideologisch rückwärtsgewandt und gefährlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke schreibt in ihrem Antrag, Rüstung sei keine Chance für Thüringen. Wir sagen Ihnen: Forschung, Innovation und Sicherheit sind die Zukunft Thüringens. In Suhl, in Jena, in Rudolstadt, in Schmalkalden, in Erfurt, in Ilmenau – überall entstehen Hochtechnologien, die für Europa und Deutschland unverzichtbar sind und den Menschen nutzen. Sichere Arbeitsplätze schaffen Wertschöpfung und leisten Beiträge zur Sicherheit. Und ja, sie retten Leben – im Ernstfall das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten. Doch was will die Linke? Sie fordert in dem vorliegenden Antrag die Umnutzung bestehender Betriebe, die Dual-Use-Güter herstellen, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Diese Betriebe sollen umgebaut werden. Dazu soll die Landesregierung gezwungen werden – ich zitiere mal aus dem Antrag der Linken –, auf „alle Akteure dahin gehend einzuwirken, dass bestehende Produktionen nur für zivile Nutzungen [zur Verfügung] gestellt werden; dazu soll […] von der Landesregierung unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ein Konzept […] erstellt und dann […] dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden“. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Linke hierbei nicht einmal die betroffenen Eigentümer der Betriebe und die betroffenen Unternehmen oder auch deren Mitarbeitervertretungen einbinden möchte, zeigt, wes Geistes Kind diese Partei ist. Das ist nicht nur Wunschdenken aus der kommunistischen Mottenkiste, sondern vor allem das Schwingen der industriellen Abrissbirne. Die Linke gefährdet nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern auch 1.000 Arbeitsplätze in Thüringen. Damit sind wir beim Kern. Der Antrag der Linken ist keine Friedenspolitik, sondern ein Entwaffnungsprogramm. Er ist nicht Ausdruck von Verantwortung, sondern Ausdruck von Weltfremdheit. Wer in dieser Welt noch nicht begriffen hat, dass Freiheit verteidigt werden muss, der lebt in einer ideologischen Illusion. (Beifall CDU) Ich will es ganz offen sagen: Die Linke hat sich nie wirklich vom Erbe der SED gelöst. Wer heute Forschung verbieten, Wehrfähigkeit verhindern und NATO-Partnerschaft bekämpfen will, der arbeitet nicht an einer besseren Welt, sondern an einer schwächeren Demokratie. Das ist die gleiche Denkschule, die schon früher von Moskau gelenkt wurde. Die Linke ist und bleibt die fünfte Kolonne des Kremls. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre durchaus berechtigt, die Frage zu stellen, ob eine Partei, die offen gegen die Wehrfähigkeit Deutschlands und die westliche Werteordnung agiert, nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Meine Damen und Herren, Frieden braucht Stärke, Demokratie braucht Rückgrat und Freiheit braucht Verteidigungsfähigkeit. Schon im alten Rom wusste man: Wenn du Frieden willst, sei gerüstet zum Krieg. Und Platon ergänzte: Gegen Unrecht kann man sich nur schützen, wenn man selbst stark und tüchtig dasteht. Genau darum geht es: nicht um Kriegstreiberei, sondern um die Verteidigung des Friedens und natürlich auch um unsere Wirtschaft. Der Antrag der Linken ist ein Angriff auf Vernunft, Verantwortung und Realität. Er ist ein Angriff auf unsere Wirtschaft und die Freiheit der Wissenschaft. Der Antrag der Linken ist ein Angriff auf unsere Freiheit und die territoriale Integrität unseres Vaterlands. Deshalb werden wir ihn entschieden ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU)