Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ein paar Tagen wurde in der „Thüringer Allgemeine“ beschrieben, wie eine E-Mail aus dem internen Versand innerhalb des Ministeriums nicht nur den ursprünglichen Adressaten erreichte, sondern auch den einen oder anderen Dritten. Der Innenminister hat alle in der Mail angesprochenen Punkte als interne Überlegungen dargestellt, die ein sehr frühes Stadium nicht überschritten haben. Er hat öffentlich erklärt, dass die Umsetzung dieser Vorschläge nicht verfolgt werden wird. Und damit könnte es eigentlich auch wieder gut sein. Aber die Linke konnte der Versuchung nicht widerstehen, das Ganze hier im Hohen Hause noch mal aufzurufen. Ich kann das natürlich nachvollziehen, dass man als Opposition eine solche Gelegenheit nicht ganz ungenutzt verstreichen lassen möchte. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Topp, die Wette gilt!) Jedoch möchte ich sagen, dass es nicht unbedingt zur Beruhigung der allgemeinen Aufgeregtheit beiträgt, etwas zum Thema zu machen, das offensichtlich keines ist. Der Innenminister hat es gesagt und wir als CDU teilen die Einschätzung: Straßenausbaubeiträge haben wir nicht vor wieder einzuführen. (Beifall Die Linke) Als Bürgermeister hatte ich nämlich auch die ehrenvolle Aufgabe, Beiträge eintreiben zu müssen für Straßen, die – hallo, Herr Bilay – damals schon fast 30 Jahre alt waren. – Ich habe gerade gesagt, wir haben das nicht vor, Herr Bilay, alles gut. – Und Sie können sich sicherlich vorstellen, wie die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern verlaufen sind, die man zur Zahlung aufforderte. Grundsätzlich möchte ich jedoch anmerken, dass es nicht hilft, wenn – auf welchen Wegen auch immer – unreife Überlegungen an die Öffentlichkeit kommen und dann die Aufregung groß ist. Es muss und soll natürlich innerhalb von Verwaltungen erlaubt sein, sich Gedanken zu machen. Der heutige Tagesordnungspunkt bzw. der Umgang mit dieser unerlaubten Veröffentlichung ermutigt dazu nicht unbedingt. Denn es ist doch klar, dass nicht jede theoretisch diskutierte Möglichkeit auch politischer Wille ist. Auch deshalb ist es falsch, interne Mails oder frühe Arbeitsstände überzubewerten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Weh- ret den Anfängen!) Ministerien müssen unterschiedliche Szenarien durchdenken dürfen, denn Verwaltung braucht Prüfprozesse. Verwaltung braucht offene Diskussionen um Einsparungen und Veränderungen. Verwaltung braucht aber vor allem auch die Freiheit, Varianten intern zu bewerten, ohne dass sofort jede Notiz zur politischen Grundsatzentscheidung erklärt wird. Hinzu kommt: Die Haushaltsstrukturkommission hat die Ressorts nicht angewiesen, konkrete Streichungen vorzubereiten. Es ging ausdrücklich darum, mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren, zu bewerten und eben auch abzuwägen. Genau das geschieht auch derzeit. Und noch etwas gehört zur Wahrheit dazu: Selbst wenn irgendjemand diesen Pfad verfolgen wollen würde, möglich wäre das alles ohnehin nur durch eine gesetzliche Änderung hier im Parlament. Es gilt natürlich der Vorbehalt des Parlaments. Nicht ein Ministerium entscheidet darüber, nicht eine interne E-Mail und nicht eine Arbeitsgruppe, sondern allein der Landtag. Das ist gelebte parlamentarische Demokratie. Deshalb ist die Aufregung heute auch ein Stück weit künstlich erzeugt. Wir brauchen Ministerien, die sauber prüfen, offen analysieren und unterschiedliche Wege gegeneinander abwägen. Und wir brauchen ein Parlament, das politische Entscheidungen trifft, und nicht eines, das in interne Verwaltungsprozesse hineinregiert. Die CDU steht deshalb zu einer klaren Linie: keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge, saubere parlamentarische Verfahren, aber auch Respekt vor funktionierenden Verwaltungsabläufen und der Gewaltenteilung in unserem Staat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)