Jonas Urbach

Herr Bilay, ich wollte Sie fragen – weil Sie eine öffentliche Debatte eingefordert haben, bei der man Argumente austauscht und dann zu einem Ergebnis kommt –: Erinnern Sie sich an die Zeit 2017? Sie haben es erwähnt. Da gab es auch Debatten um Gebietsreformen. Ich war damals Bürgermeister und hatte das Vergnügen, in Gotha dabei zu sein, als ein Innenminister seine Planungen vorstellte. (Beifall SPD) Er hat unisono von allen gesagt bekommen – freundlich –, dass das nicht das Ideale war, was er vorgeschlagen hatte, und es hat da trotzdem keinen interessiert. Am Ende ist es ja an einem Formfehler gescheitert, wie wir alle wissen. Aber dass eine öffentliche Debatte jetzt besser ist – ich weiß nicht. Also ich finde es nicht so schlecht, wenn man sich erst mal Gedanken macht und dann damit an die Öffentlichkeit tritt. Und dass Sie jetzt unseren Staatssekretär Scholz hier so – na ja, das war doch etwas, finde ich, ein bisschen drüber. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Der muss zurückgepfiffen werden!) Als Bürokraten würde ich ihn nicht bezeichnen wollen. Das liegt mir fern, so etwas zu sagen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Er ist Le- benszeitbeamter!) Trotzdem ist „Bürokrat“ nach meinem Dafürhalten ein Begriff, der negativ besetzt ist. Und irgendwer muss die Aufgabe machen, Vorschläge für Einsparungen vorzunehmen. Das ist kein toller Job, ich wollte ihn nicht machen. Frau Rottstedt, ich möchte Ihnen sagen, Sie haben jetzt hier dargestellt, dass jemand öffentlich erwähnen würde, dass wir das machen wollen würden, diese Einsparungen. Dass die Menschen verunsichert sind, da haben Sie völlig recht. Aber ich möchte noch mal sagen: Es hat niemand offiziell diesen Vorschlag gemacht. Es ist nicht passiert und dementsprechend sind diese Vorwürfe, die Sie jetzt hier konstruieren, eben auch aus der Luft gegriffen. Noch mal: Es ist keine Notwendigkeit dafür da. Danke. (Beifall CDU)