Reden (31)
16.05.2025 — Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, werte Gäste und Anwesende am Livestream, bevor ich in die Rede einsteige, muss ich doch noch etwas zu Frau Marx sagen. Frau Marx, Ihre Metapher mit dem Sportplatz und dem Spiel, die war ja ganz gut, aber die rote Karte – das muss man jetzt sagen –, die gibt der Schiedsrichter. Wer ist hier der …
04.04.2025 — Wahl von vom Landtag zu berufenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja heute in der nächsten Wahlwiederholung. Ich wollte mal ein grundsätzliches Anliegen wahrscheinlich an die Vertreter der AfD richten. Wir haben das hier nun schon mehrfach wiederholt, wir brauchen ja die Zweidrittelmehrheit. Ich möchte Sie ersuchen – ich muss das eigentlich zurücknehmen, …
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Schönen guten Tag an alle Anwesenden einschließlich der Gäste, Einzelplan 06. Ich möchte es relativ kurz machen in der Sache. Ich möchte bei den Details gar nicht so weit eindringen, weil Frau Finanzministerin Wolf heute eine sehr ausführliche, ruhige, sachliche und vollständige Rede gehalten hat. Auf die – ich mache es mal wie Juristen …
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
und wir machen das auch richtig. Danke schön. (Beifall BSW)
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Gut, danke. Und Migration, an die AfD: Machen Sie sich keine Gedanken. Wir behalten die Migration im Blick
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Ich übernehme mal ganz spontan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Teilnehmer im Plenum, werte Gäste, zum Einzelplan 05, das ist ein relativ kleiner, aber wichtiger Haushalt, 461 Millionen Euro. Warum ist er wichtig? Er bildet eine der drei Gewalten ab, zumindest im Justizteil. Die dritte Gewalt ist die Gewalt, die alles …
13.12.2024 — Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Ja, ich kann es relativ kurz machen. Also Sie wissen ja, wenn Sie unseren Regierungsvertrag zur Kenntnis genommen haben, dass da auf Seite 119 drinsteht, dass wir beabsichtigen, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Allerdings werde ich trotzdem zunächst erst mal beantragen, diese Geschichte an den Haushaltsausschuss zu …
14.11.2024 — Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Thüringer Haushaltsgesetz 2025 – ThürHhG 2025 –)
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Finanzministerin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf den Rängen und liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer am Livestream, wir sprechen heute das erste Mal über das Gesetz zur Feststellung des Landeshaushaltsplans 2025. Es wird niemanden verwundern, wenn ich sage, dass es definitiv nicht das letzte Mal …
13.11.2024 — Thüringer CoronamaßnahmenUnrechtsbereinigungsgesetz
Das wird nicht so lange dauern. Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte für das BSW noch mal ergänzend was sagen. Herr Möller, ich muss noch mal auf Sie zurückkommen. Das BSW steht für eine konsequente Aufarbeitung und auch Konsequenzziehung, was Corona angeht. Das machen wir auch ganz konsequent. Aber was wir nicht machen, auch …
— Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Ja, die Meldung – aber nichtsdestotrotz würde ich noch zwei Sätze sagen. Und zwar würde ich dann für meine Kollegin Frau Hupach mal auf Herrn Hande antworten. Einen anderen Redebeitrag wollte ich jetzt gar nicht bringen. Also wenn Sie es jetzt ganz wissenschaftlich definiert sehen, ist die Definition von Austeritätspolitik ein bisschen …
— Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Herr Schlösser, ich habe auch 20 Jahre Berufserfahrung als Anwalt, wir kennen das ganz gut. Also, ich kann mich nicht erinnern, dass die Verbraucherzentrale überhaupt Insolvenzverfahren macht. Das dürfte meines Erachtens auch gar nicht gehen. Wenn sie was machen, dann ist es Schuldnerberatung, die Vorstufe davon. Und ganz ehrlich, …