Alexander Kästner

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja heute in der nächsten Wahlwiederholung. Ich wollte mal ein grundsätzliches Anliegen wahrscheinlich an die Vertreter der AfD richten. Wir haben das hier nun schon mehrfach wiederholt, wir brauchen ja die Zweidrittelmehrheit. Ich möchte Sie ersuchen – ich muss das eigentlich zurücknehmen, was ich jetzt als Bitte an Sie richte –, dass wir vielleicht heute zu einer Wahl kommen. Für beide Wahlausschüsse gilt das. Das sind zwei sehr wichtige Gremien. Ich verstehe in gewisser Weise natürlich auch Ihr Wahlverhalten als eine gewisse Reaktion oder auch umgekehrt. Ich will das jetzt gar nicht weiter auslegen, aber ich bitte Sie (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Waren Sie eben nicht anwesend? Waren Sie nicht da oder haben Sie gepennt?) – ja, aber ich bitte Sie trotzdem –, dass Sie mal Verantwortung, staatliche Verantwortung zeigen. (Heiterkeit AfD) Ja, ich sorge hier auch gern mal für Ihre Erheiterung. Ich hoffe, dass Sie neben der Erheiterung aber auch noch mal ernsthaft darüber nachdenken. Ich versuche es hier wirklich aufrichtig. Denken Sie darüber nach! Vielleicht können Sie auch bei Ihrer Entscheidung differenzieren, wen Sie wählen. Vielleicht können Sie da auch ein paar Gesichtspunkte individuell einfließen lassen und nicht pauschal ablehnen. Ich ersuche darum! Diese Gremien müssen arbeiten können. Dieser ständige Boykott von solch wichtigen Entscheidungen ist nicht zielführend. Wenn Sie, was Sie immer wieder betonen, Verantwortung für den Rechtsstaat zeigen wollen – und gestern hatte Ihr Fraktionsvorsitzender auch sehr betont, dass ihm das wichtig ist, denn er hat ja anderen hier im Parlament gesagt, dadurch wird der Rechtsstaat zerstört oder extrem gefährdet – und wenn Ihnen das so wichtig ist, dann zeigen Sie jetzt mit dieser Wahl, dass Ihnen der Rechtsstaat wirklich was wert ist, und wählen Sie mit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)