Alexander Kästner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste – ein bisschen leiser wäre ganz nett. Fangen wir damit schon mal an. Als ich mich vor einer Woche erstmalig an die Vorbereitung dieser Rede gemacht habe, ging ich ganz ehrlich davon aus, dass es sich eigentlich um eine ganz gewöhnliche technische Haushaltsrede handeln würde ohne große Kontroversen. Ich war überzeugt, dass die Grundsteuerreform mit einer soliden Mehrheit beschlossen wird. Schließlich dachte ich, es würde doch keine Partei ernsthaft gegen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Wohnen stimmen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie meinen, dann braucht keiner für die Abschaffung werben?) Doch. Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche wurde ich doch eines Besseren belehrt. Dort fand der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zunächst tatsächlich keine Mehrheit. Linke und AfD haben in einem bemerkenswerten Schulterschluss (Unruhe Die Linke) den Entwurf abgelehnt und damit gegen eine Senkung der Grundsteuer gestimmt. Okay, beide Fraktionen, das muss man zugeben, haben eigene Vorstellungen eingebracht, die Linke sogar einen eigenen Gesetzentwurf. Die AfD fordert – das haben Sie ja eben gesagt, Herr Abicht – in einem älteren Antrag sogar die vollständige Abschaffung der Grundsteuer und möchte bis dahin die Grundsteuer aussetzen, und die Steuerausfälle sollen über den Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Das klingt natürlich – das machen Sie ja immer gern mit den Bürgern – auf den ersten Blick sehr verlockend, geradezu traumhaft. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Abicht – da brauchen Sie auch nicht zu lamentieren –, dass das sowohl finanz- als auch verfassungsrechtlich völlig unrealistisch ist. Es ist reine Symbolpolitik. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und machen ihnen etwas vor. Es gibt nahezu kein einziges Land auf der Erde außer ein paar Zwergstaaten, drei Bananenrepubliken und ein paar Finanzoasen, die keine Grundsteuer erheben. Warum auch? Warum ist das so? Weil man das braucht. (Beifall BSW) Sie wollen die Grundsteuer abschaffen und auf der anderen Seite mehr Geld ausgeben, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, mit dem Sie handeln wollen. Das ist nicht verantwortungsvoll. Das ist politische Rosinenpickerei und funktioniert natürlich in der Praxis nicht. Herr Abicht, insoweit muss ich auch ehrlich sagen, was Sie jetzt in Ihrer Rede dazu gesagt haben, das ist absolut hanebüchen. Sie werfen uns vor, wir wollen hier dem Bürger irgendwas vormachen. Sie rechnen hier irgendwas vor. Dabei sind Sie die Partei, die mit dem, was Sie jetzt sagen, das klare Nein zur Grundsteuer, den Bürger hier bescheißt, will ich mal so sagen. Von uns kriegen sie eine 26prozentige Entlastung, von Ihnen kriegen sie nichts. (Beifall BSW) Das ist das, was wahr ist. Aber gut, lassen wir mal das Grundsätzliche. (Unruhe AfD) Selbst wenn die vollständige Abschaffung der Grundsteuer unrealistisch und so nicht machbar ist, so steckt in Ihrer Forderung ein Anliegen. Sie wollen mit der Abschaffung zumindest auf den ersten Blick auch eine Entlastung. Okay, das wollen wir auch. Wir wollen es allerdings auf eine machbare Art und Weise, realistisch, rechtssicher und fair, und Sie wollen es mit einer Maßnahme, die wissentlich nicht geht. Sie machen den Menschen was vor und lehnen es im Ergebnis ab und das geht nicht. Darum appelliere ich sogar noch mal an Sie, obwohl Sie ganz klar hier gesagt haben, Sie wollen heute mit Nein stimmen: Überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung. Wenn Sie es mit der Entlastung der Menschen in Thüringen wirklich ernst meinen, also den Menschen, zu denen Sie ja sehr rege Kontakt haben – Sie sind ja sehr präsent, das kann man nicht verhehlen, das machen Sie ja recht gut –, dann stimmen Sie heute zu. Das wäre mal etwas, das die Bürger wirklich kriegen würden. (Unruhe AfD) Dann machen Sie mal eine Pause, gehen Sie noch mal in sich, denken Sie an die Bürgerinnen und Bürger und unseren Freistaat und nicht an Ihre Parteipolitik, dann können Sie heute was Gutes tun. (Beifall CDU) Sollten Sie dennoch dagegenstimmen, sage ich Ihnen ganz klar, dann müssen Sie den Menschen wirklich erklären, warum Sie so eine spürbare Entlastung ablehnen wollen. 26 Prozent, das macht sich sehr deutlich bemerkbar. Das müssen Sie ihnen dann an Ihren vielen Ständen wirklich erklären. Ich werde jedenfalls unermüdlich, wenn ich mit den Leuten rede, sagen: Guckt auf die AfD, die verspricht euch alles und gibt euch nichts. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Haben Sie mal in Ihr Landeswahlprogramm geguckt?) Teilweise gilt das natürlich auch ein bisschen für die Linke. Da muss man es ein bisschen differenzieren. Ihr alternativer Entwurf, den Sie eingebracht haben, ist allerdings, was die Entlastung der Wohngrundstücke angeht, nicht so ganz unterschiedlich zum Entwurf der Regierung. Der Unterschied liegt im Weg dahin. Die Regierung schlägt vor – das hat die Kollegin Jary ja schon ausgeführt, deshalb kann ich das kurzfassen –, beide Steuermesszahlen anzupassen, für Wohngrundstücke eine Senkung von 0,31 auf 0,23 Promille, für die Nichtwohngrundstücke eine Anhebung von 0,34 auf 0,59 Promille. Damit bleibt das Verhältnis zwischen Wohnen und Nichtwohnen ausgewogen. Die Aufkommensneutralität bleibt gewahrt. Die Kommunen sind weiter handlungsfähig. Die Linke möchte hingegen nur die Steuermesszahl für Nichtwohnen auf 0,79 Promille ändern und die für Wohnen unverändert lassen. Das Problem dabei ist aber, dass dann die Entlastung nicht automatisch käme. Sie hinge davon ab, ob die Kommunen die Hebesätze tatsächlich anpassen, und das – das ist auch schon ausgeführt worden – können viele Kommunen vielleicht gar nicht, weil sich viele Kommunen mittlerweile leider in der Haushaltssicherung befinden und das gegebenenfalls aus juristischen Gründen schon gar nicht tun können. Man darf auch nicht unerwähnt lassen, dass die Zahl derer, die in diese Haushaltssicherung gehen müssen, leider stetig zunimmt. Und wenn ich dann jetzt noch mal nachdenken würde, diesen populistischen Vorschlag der AfD umzusetzen und eine Abschaffung der drittstärksten Einnahmequelle hier zu wollen, und das aus den Geldern refinanzieren zu wollen, was gar nicht geht und dann ja woanders fehlen würde, nämlich beim Bund, dann wäre das noch katastrophaler als ohnehin schon. Damit würde also die sichere Entlastung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, schlicht ausbleiben. Der Regierungsentwurf hingegen garantiert diese Entlastung verbindlich um durchschnittlich 26 Prozent. Darum auch hier, um das zu verhindern, was letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss passiert ist, mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wenn Sie sagen, und das sagen Sie ja, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, dann stimmen Sie heute zu. Es wäre doch absurd, dieses Ziel zu verfehlen, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Mit Absurdität kennen Sie sich ja aus!) nur weil Sie es über einen anderen Weg tun wollen. Überlegen Sie sich gut, ob Sie nach einer möglichen Ablehnung des Gesetzentwurfs vor die Bürgerinnen und Bürger des Landes treten wollen, ebenso wie die AfD, und erklären wollen, Sie haben dem Grundsteuerentlastungsgesetz nicht zugestimmt, die Bürger nicht entlastet. Sagen Sie dann den Bürgern, warum Sie ihnen weniger Geld in der Tasche lassen wollen, als das mit dem Entlastungsgesetz der Regierung der Fall ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Daher noch mal an alle hier im Parlament, an beide Seiten: Denken Sie an den eigentlichen Grund und Inhalt unserer Arbeit. Erkennen Sie, für wen und wofür Sie diese Arbeit machen, wem Sie mit der Arbeit dienen sollen. Nicht uns, nicht unseren Parteien, sondern den Bürgerinnen und Bürgern und dem Land. Am Ende geht es nicht um Parteipolitik, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Doch!) nicht um Ideologie – nein! –, nicht um das KleinKlein der Verfahren. Das geht jetzt ein bisschen in Ihre Richtung, weil Sie gehen ja in dieselbe Richtung. Es geht um das Wohl der Menschen in unserem Land – spürbare Entlastung, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Lassen Sie uns deshalb in diesem Interesse gemeinsam handeln. Deshalb: Gehen Sie wirklich noch mal in sich, ob, auch wenn es nicht alles ist, was Sie wollen, es sich nicht lohnt, zumindest ein Mehr zum Wohle der Bürger zu schaffen. Und deshalb hoffe ich auf Ihre verantwortungsvolle, vernünftige, ideologiefreie und weise Entscheidung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)