Alexander Kästner
Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Ja, ich kann es relativ kurz machen. Also Sie wissen ja, wenn Sie unseren Regierungsvertrag zur Kenntnis genommen haben, dass da auf Seite 119 drinsteht, dass wir beabsichtigen, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Allerdings werde ich trotzdem zunächst erst mal beantragen, diese Geschichte an den Haushaltsausschuss zu überweisen und dazu noch mal zu beraten. Das wäre alles. Danke.
(Beifall CDU, BSW)