Alexander Kästner
Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
Mit Haltung und spürbaren Taten müssen wir punkten, mit offenem Visier den Kampf in der Sache führen. Das schulden wir unseren Bürgern. So können wir das Ziel erreichen. Und wir sind als BSW auch entsprechend bereit, dies zu tun. Vielen Dank. Ich empfehle auch die Überweisung an den Justizausschuss.
(Beifall CDU, BSW)
