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Alexander Kästner

BSW 04.12.2025 Sitzungen 8/30

Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste hier und online, wenn sachlich arbeitende Politiker gute Reden halten – und das hat Herr Hande eben gemacht –, kann man es nachfolgend vielleicht recht kurzhalten. Alles, was ich auf meiner sechsseitigen Rede fixiert habe, hat Herr Hande schon gesagt, fast alles, möchte ich sagen, und aus diesen Gründen möchte ich die Zeit des Parlaments nicht mit unnötigen Wiederholungen zu stark belasten. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das geht gar nicht!) Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. § 7 Abs. 2 regelt das. Die Gründe und das, was auch geleistet worden ist, hat Herr Hande sehr ausführlich und gut erläutert. Daher ist das Gesetz, das Sie hier zur Auflösung einbringen wollen, sachlich nicht richtig, rechtlich nicht geboten und daher ist der Entwurf abzulehnen. Ansonsten schließe ich mich Ihnen wirklich an, Herr Hande. Vielen Dank. (Beifall BSW)

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