Alexander Kästner

Frau Ministerin hat es eigentlich schon in ihren etwas kürzeren Ausführungen zu Beginn beantwortet. Meine Frage richtet sich auch zum kommunalen Investitionsprogramm. Ich wollte eigentlich wissen, wie der Stand der Mittelausreichung ist, wie viele Anträge eingereicht, wie viele bearbeitet worden sind – das war eigentlich meine Frage – und wieviel ausgegeben worden ist. Vielleicht können Sie es ja noch ein bisschen ergänzen. Das mache ich sehr gern. Meine Damen und Herren, vielleicht zur Einordnung: Was ist das kommunale Investitionsprogramm? Der Freistaat, die Landesregierung, der Landtag haben sich dazu entschieden, den Thüringer Kommunen 1 Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung zu stellen. Diese 1 Milliarde Euro hat eine einzige Bedingung, sie muss in den Kommunen investiert werden. Wie muss sie in den Kommunen investiert werden? Das berechnet sich ganz einfach nach einem Schlüssel pro Kopf, je nachdem, ob man gemeindliche Aufgaben oder kreisliche Aufgaben hat. Das sind richtig Summen, die dann zur Verfügung stehen. Das ist das größte Investitionsprogramm, das Thüringen seit der Wende aufgelegt hat. Es ist in den Kommunen deshalb so beliebt, weil es keine große Antragsnotwendigkeit gibt. Es gibt keine Vorschriften in der Frage, wofür es genutzt wird. Man kann einfach feststellen, wo in der Kommune der größte Bedarf ist. Man kann es entweder für den Straßenbau oder eben für die Kitasanierung, für den Neubau, für was auch immer benutzen. Am Ende ist die Frage, es muss investiert sein. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg gewesen, weil wir davon überzeugt sind, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur ein schöner Satz in der Thüringer Verfassung ist, sondern dass die kommunale Selbstverwaltung gelebt werden muss, dass vor Ort am besten gewusst wird, wo der Schuh drückt, und dass man vor Ort am besten weiß, wo gerade der dringendste Bedarf ist. Nicht der Landtag entscheidet, ob es gerade im Bereich der Sportstätten, des Schulbaus oder wo auch immer den dringendsten Bedarf gibt. Das wissen die Kommunen selbst am besten. Die Thüringer Aufbaubank ist für uns an der Stelle der Dienstleister. Die Anträge der Kommunen auf Mittelabruf gehen zur Thüringer Aufbaubank und nach einer ganz kurzen Prüfung, einer ganz kurzen Beantragungsfrist sozusagen, wird den Kommunen das Geld überwiesen – entweder in mehreren Chargen oder sofort die gesamte Summe. An der Stelle können die Kommunen selbst entscheiden. Die einzige Bedingung ist, sie müssen uns innerhalb von drei Jahren nachweisen, dass das Geld investiert wurde, mit einer relativ einfachen Nachweisführung. Im Übrigen ein deutlicher Unterschied zu sonstigen Landesund Bundesprogrammen, weil das auf der anderen Seite bedeutet, dass normalerweise – und jeder, der schon mal eine Abrechnung von Fördermitteln und im Besonderen von investiven Fördermitteln machen musste, weiß, dass der Personalaufwand dafür immens ist und eigentlich oftmals in keinem Verhältnis zur Investitionssumme steht. Deswegen haben wir uns genau für diese Methode „Vertrauen“ entschieden. Vor Ort wird gewusst, wofür das Geld gebraucht wird. Wir wissen, wie groß der Investitionsstau in Thüringen ist, nämlich jährlich bei ungefähr 1,4 Milliarden Euro. Und an der Stelle wirklich unbürokratisch zu zeigen, wir gehen nach der Methodik, dass wir ein hohes Vertrauen in die Kommunen haben. (Beifall CDU) Zur Frage komme ich gern. Die Zahl ist nicht wirklich seriös zu benennen, weil sie sich jeden Tag ändert. Allein in der Woche, in der wir uns auf die Regierungsbefragung vorbereiten und immer gucken, wie der Stand ist, hat sich die Zahl deutlich verändert. Wir sind inzwischen, so ist meine aktuellste Zahl, bei 120 Kommunen, die abgerufen haben, und bei 124 Millionen Euro. Die regionale Verteilung ist sehr unterschiedlich und ebenso unterschiedlich ist die Frage, welche Kommunen inzwischen abgefordert haben. Bei den 120 Kommunen sind ganz kleine dabei. Es sind genauso die großen dabei. Es sind Kommunen, die in mehreren Scheiben ihr Geld abrufen, und es sind auch solche dabei, die in einem Schritt abrufen. Wenn wir uns angucken, was gemeldet wird, wofür das Geld entsprechend genutzt wird, ist das tatsächlich genau das – ich weiß nicht, ob Sie vor Ihrem inneren Auge das Tortendiagramm des Kommunalpanels mit den Investitionsstaus sehen, das spiegelt sich im Prinzip eins zu eins bei den abgerufenen Mitteln wider –: Straßenbau, Schulbau, Kita und Feuerwehr sind ganz genauso mit dabei. Also überall da, wo kommunal tatsächlich ein dringender Investitionsbedarf besteht, dafür werden die Mittel genutzt. Das, was wir gespiegelt bekommen, ist – ich war in Brotterode, als der Bürgermeister sagte, er war selber überrascht, dass es tatsächlich so einfach war wie versprochen. Ich glaube, dass dieses Programm ein Erfolgsmodell ist und dass es auch ein Erfolgsmodell in der Abgrenzung zu den sogenannten BUKIF-Mitteln ist. Denn mit diesen Bundessondermitteln für Investitionen in einzelnen Bundesländern geht man den Weg, dass Kommunen sich mit diesen Bundesmitteln auseinandersetzen müssen. Diese Bundesmittel sind ungleich bürokratischer, mit einem viel, viel höheren Bürokratieaufwand verbunden und oftmals damit verbunden, dass sie von Kommunen vorfinanziert werden müssen, was wiederum die Frage stellt, wie das gerade in Kommunen in der Haushaltssicherung gewährleistet werden kann. Um all diese Fallstricke sind wir durch unser Modell sozusagen drum herumgekommen. Und bisher habe ich von keinem Bürgermeister, von keiner Bürgermeisterin, von keinem Gemeinderat auch nur ansatzweise gehört, dass dieses Programm nicht wirksam oder falsch wäre.