Sascha Schlösser

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, vor allem aber sehr geehrte Vertreter der Panikkoalition von CDU, SPD und BSW, der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat Ihnen mit seiner jüngsten Entscheidung vom 29. April die pseudodemokratische Maske heruntergerissen. Er musste eine absolute …

Das parlamentarische Verfahren ist anders. Es ist so, wie es die Verfassung und die Gesetze vorsehen. Sie können mit Ihrem prälegislativen Verfahren arbeiten, aber Sie können sich kein Parallelverfahren aufbauen, von dem Sie dann meinen, dass wir dabei mitarbeiten müssten. Das machen wir einfach nicht. (Beifall AfD) Unsere Arbeit findet …

Noch mal zurück zu Herrn Schard: Sie haben uns eine Blockade der Wahl des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgeworfen. Sie haben heute zum Beispiel die Wahl dadurch verhindert, dass Sie die Liste zurückgezogen haben. Das ist einfach irre. (Beifall AfD) Ihr Vorwurf ist irre. Seit Wochen, seit Monaten legen Sie keine …

Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat mich Herr Schard gebracht. Da bin ich natürlich vorbereitet und habe mir das angeschaut. Zum Gesetz selbst habe ich eigentlich alles gesagt. Ich hätte jetzt vielleicht noch erwartet, dass jemand sagt, dass PKH eintritt usw. Da hatte ich mich schon geäußert, dass das durchaus gar …

Nein, bitte nicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Ich wollte fragen, wann Sie zum Gesetz kommen!) Die ganze Zeit wollten Sie nichts sagen. Jetzt wollen Sie was sagen. (Unruhe CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete jeglichen Geschlechts, sehr geehrte Thüringer jeglichen Geschlechts! Herr Schard hat es angesprochen: Ich habe mich in meinem Redebeitrag am Mittwoch auf diese Schlussformel oder auf diese Funktionsbezeichnung bezogen. Da sage ich auch gern noch mal etwas dazu. Wir sind uns aber …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir haben auch überlegt, ob das nicht vielleicht ein juristisch anzupackendes Thema ist und wer tatsächlich hier sprechen soll. Wir haben uns dazu entschieden, dass wir das nicht juristisch behandeln wollen. Jetzt hat aber genau Frau …

wie die CDU uns erklärt, warum männliche und weibliche Form etwas anderes ist als „alle Geschlechter“. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts!)

Bitte nicht. (Heiterkeit CDU) Aber vielleicht – und ich sage es mit aller Hilfsbereitschaft gegenüber der Landesregierung – hätte man doch nachhelfen sollen, denn wenn man liest, was dieses Gesetz tatsächlich tut, dann drängt sich ein ehrlicherer Name geradezu auf. Man hätte es nennen können: Thüringer Bürgerbelastungsfortführungsgesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wenn die Landesregierung uns heute mit dem freundlichen Lächeln des Verwaltungshandwerkers einen Gesetzentwurf vorlegt und dabei versichert, es handele sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, und wenn wir auch heute erfahren haben, dass …

Für den Justizausschuss würde ich sagen, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes betrifft ein zentrales Anliegen der modernen Justizverwaltung, namentlich die Integration des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Ihre Erinnerungslücken aus der Ausschussarbeit kann ich hier nicht nachvollziehen. (Beifall AfD) Dem kann ich auch nicht abhelfen. Wir haben uns eingebracht. Und wenn wir Ihnen sagen, eine dringliche Gefahr müsste legal definiert werden, dann sind Sie doch Juristin genug, eine Legaldefinition …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, das ist – es wurde gerade schon erwähnt – der letzte Akt eines Gesetzesvorhabens, das mit drei Bausteinen begann: der Gerichtsstruktur, den Roben für Rechtspfleger und eben diesem § 13b des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der …

Frau Marx, den Vorwurf intellektueller Herausgefordertheit gebe ich gern zurück. Sie haben meine Argumente ja schon nicht dem Entschließungsantrag und dem Gesetzentwurf zuordnen können. Also da haben Sie sich selbst ein Bein gestellt. Mein Vorwurf war auch nicht, dass ich abends um 18.00 Uhr auf der Couch noch Entschließungsanträge lesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir stehen heute in der zweiten Beratung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen. Dieser Gesetzentwurf, das kann man so sagen, hat seine gefährlichsten Zähne in der Ausschussberatung verloren und das ist auch gut so. …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es wundert mich, dass Sie mit dem Sachverhalt nicht vertraut sind, denn ich persönlich habe diesbezüglich eine Dringlichkeitsanfrage an die Landesregierung gestellt, die Herr Maier selbst beantwortet hat. Sie war sehr umfänglich. Beantwortet hat er sie mit einem Ja. Wir haben ihn gefragt, ob er sich …

Ja, auf jeden Fall. Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, dem Landgericht Berlin waren unsere Anfragen bekannt und es ist trotzdem zu dem Ergebnis gekommen, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verdachtsbehauptung vorliegen. Wir haben aus diesem Grund Strafanzeigen gegen Georg Maier gestellt, inzwischen mehrere. Sie wissen das. …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Landgericht Berlin II hat letzten Monat mit Urteil festgestellt, dass Ihr Innenminister, Georg Maier, in einem Interview gegenüber dem „Handelsblatt“ mit seinen gegen die AfD gerichteten Spionagevorwürfen schwerwiegende Verdachtsäußerungen gegen Abgeordnete der AfD erhoben hat, denen es an jeder …

Frau Ministerin, Sie haben dieselbe Auslegungsschwäche, was rechtliche Sachverhalte, insbesondere die Auslegung von Äußerungen angeht. Keine der Äußerungen, die Sie mir gerade eben zugeschrieben haben, die ich gegenüber den Rechtspflegern getätigt hätte, wird so im Protokoll stehen. Das kann jeder nachschauen. Was ich gesagt habe, ist: …