Sascha Schlösser

Vielen Dank. Ich will Sie auch gar nicht lange aufhalten. Ich will nur klarstellen, Herr Hutschenreuther: Ein bisschen Polemik wird ja noch erlaubt sein. Sie sehen an der Überspitzung, dass wir die Probleme tatsächlich auf den Punkt bringen, denn Sie wissen, dass kein Rechtspfleger im Trainingsanzug seinen Dienst verübt, und genauso …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Thüringer, der vorliegende Entwurf nennt sich Anpassungsgesetz. In Wahrheit ist er in Teilen ein Bequemlichkeitsgesetz. Sie wollen den Status quo verlängern, das Notdürftige zum Dauerhaften erklären und nennen das dann Modernisierung. Die …

Also noch mal: Sie haben mit der Bewertung juristischer Vorgänge so Ihre Probleme. Wenn ich sage, der MDR lügt um die Wette, dann weiß ich doch nicht, ob jemand Lars Sänger diese Erklärung bewusst untergeschoben hat und damit dafür verantwortlich ist. Es bleibt dabei, irgendjemand im MDR wird gelogen haben. Ob das Lars Sänger war, weiß …

Juristisch ist es so, dass so eine Äußerung eben keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine Wertung. In dieser Wertung bin ich ziemlich frei. Ich habe die Frage, die ich Ihnen allen gestellt habe, für mich innerlich beantwortet. Bei der inneren Beantwortung, die ich mir selbst gegeben habe, bleibe ich. (Beifall AfD)

Herr Maier, Ihre Unterstellungen, die Sie scheinbar auch bewusst tätigen, weise ich natürlich zurück. Ich habe Fabian Klaus nicht der Lüge bezichtigt. Ich habe gesagt, dass er von der Pressekonferenz überfordert war. Das heißt, er hat seinen journalistischen Sorgfaltspflichten nicht genügt. Er hätte nachfragen können, ob der Gutachter …

Ja. Wir sprechen heute über das Gesetz der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen. Es gibt also schon ein Gesetz und das wollen wir ändern. Untertitel: Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes. Und ich sage gleich zu Beginn in Richtung CDU und insbesondere in Richtung von …

Bitte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Thüringer, ich widme meine Rede heute Fabian Klaus von der „Thüringer Allgemeinen“ aus dem Hause FUNKE Medien – (Beifall AfD) für Sie ganz speziell heute meine Rede in Einfacher Sprache, denn Sie waren von unserer Pressekonferenz zum Gutachten über …

Herr Hutschenreuther, ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, um hier klarzustellen: Der Vorwurf an Sie ist nicht, dass dieser Einspruch nicht hätte zurückgewiesen werden müssen. Das kann man so sehen. Wir haben dem unsere Zustimmung verweigert und es hätte dieser Extrarunde im Wahlprüfungsausschuss nicht bedurft. (Zwischenruf Abg. …

Gut, dann nutze ich aber meine 4 Minuten auch noch aus, kommentiere das nicht, und will einfach noch mal die Namen in den Raum stellen, damit wir hier nicht irgendwelche namenlosen Landräte und Bürgermeister haben. (Beifall AfD) Dann lese ich jetzt die Namen noch mal vor aus dem Bereich CDU, die die Thüringer Landtagswahl 2024 …

Ich hoffe, Sie haben nicht mich gemeint. Noch mal: Wir haben hier einen abgeschlossenen Sachverhalt, in dem Ihrer Partei nachgewiesen worden ist, dass sie die Landtagswahl beeinflusst hat, und zwar auf eine Art und Weise, die – das ist leider aus unserer Variante, die wir heute vorliegen haben, entfleucht – durchaus geeignet war, diese …

Ja, vielen Dank. Das ist natürlich ein netter Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Der Sachverhalt ist einfach der: (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Beantworten Sie die Frage!) Wir haben hier vorliegend einen Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses, einen abgeschlossenen Sachverhalt.

Da mache ich mir genauso einen schlanken Fuß, wie Sie das bei meiner Frage an Sie gemacht haben. Ich kenne den Sachverhalt nicht zur Genüge. Ich gehe mal davon aus, dass Sie mir hier nicht die ganze Wahrheit erzählen, so wie auch gestern Frau Jary hier die Unwahrheit erzählt hat. (Beifall AfD) Sie hat zum Beispiel behauptet, wir würden …

Am Ende meiner Rede. Das ist der zweite Versuch, die Demokratie so zu beugen, und diesmal stümperhafter als zuvor. Sie wollen hier nicht die Wahrheit feststellen, sondern Ihre Schuld tilgen. Sie wollen das öffentliche Urteil nicht der Faktenlage überlassen, sondern es umbiegen, verwässern, neutralisieren. Was für ein durchschaubares …

Am Ende meiner Rede. Auf einmal ist das alles nicht mehr so schlimm. Also es geschieht in diesem Wahlausschuss ein Wunder, auf einmal ist alles nicht mehr so schlimm. Auf dem Papier eliminiert ist die wahlkreisübergreifende Wirkung Ihres Machwerks. Eliminiert ist auf dem Papier die Verbreitung des rechtswidrigen Papiers im „Allgemeinen …

Herr Präsident, ich möchte kurz einen Disclaimer voranstellen: Ich hatte die Rede gestern schon vor der Ältestenratssitzung fertig, habe es noch mal durchgeschaut. Ich werde Bilder verwenden, die aber niemanden in seiner Würde verletzen sollen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer Genossen, für diesen Beitrag habe ich mir extra ein Walter-Ulbricht-Gedächtnis-Bärtchen wachsen lassen, ich hoffe, das trifft auf Zustimmung. Humorfrei die Linken, so kennen wir sie! (Heiterkeit und Beifall AfD) Bei diesem Gesetzentwurf handelt es …

Ich habe Ihnen doch gesagt, dass unser Gesetzentwurf einen eng umgrenzten Katalog umfasst. Dieser Katalog ist viel enger als alles, was der Coronaausschuss aufarbeiten kann. Es geht um viel größere Fragen. Hier geht es darum, dass den Leuten in den Fällen, in denen wir wissen, dass der Staat versagt hat, zügig geholfen wird. (Beifall AfD)

Ich bin gleich am Ende. Dann kann er fragen. Doch wir vergessen nicht, wir handeln. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt und es wird kommen. Wenn nicht heute, dann morgen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ja, ich schon wieder und ich bin, glaube ich, noch mal dran heute. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, man sagt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Doch was wir in Thüringen während der Coronamaßnahmen erlebt haben, war die Kunst des Unverantwortlichen, befohlen aus Berlin, …