Sascha Schlösser
Frage des Abgeordneten Schlösser (AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Einsatz externer Nichtregierungsorganisationen im Justizvollzug betrifft einen besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung. Gerade dort, wo Gefangene, Anwärter und Bedienstete mit externen Trägern in Kontakt kommen, müssen Neutralität, Datenschutz, fachliche Eignung und staatliche Kontrolle zweifelsfrei gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Aufgaben übernimmt der – ich weiß nicht genau, wie man es ausspricht – UNITYED e. V. im Thüringer Justizvollzug, die staatliche Stellen nicht selbst erfüllen können oder sollen?
