Sascha Schlösser

Sie haben Existenzangst in die Juristenausbildung getragen. Streichen Sie diese Regelung. (Beifall AfD) Stellen Sie Ihre Blockade bei der Wahl des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses ein. Entlasten Sie die Staatsanwaltschaften – das sind alles alternative Wege zu Ihrem Gesetzentwurf –, weg von politisch aufgeladenen Meinungsdelikten, keine faktische Bevorzugung einer Zensurklageindustrie, die gerichtskostenorientiert gegen Thüringer Bürger vorgeht. Am Ende frage ich Sie – Sie wollen ja den Rechtsstaat stärken –: Wo ist Ihr Ernst beim Rechtsstaat, wenn linke Kräfte an diesem Wochenende unwidersprochen und zum Teil mit ihrer Unterstützung den AfD-Bundesparteitag in Erfurt zum Anlass nehmen, den Rechtsstaat herauszufordern? Wo ist Ihre Entschlossenheit, wenn eine strafbare Verhinderung des Parteitags straflos und ohne Konsequenzen öffentlich geplant, mit Plakaten vorbereitet und beworben und organisiert wird? Wo ist Ihr Respekt vor der Demokratie, wenn eine politische Partei an ihrer demokratischen Willensbildung gehindert wird? (Beifall AfD) Wer einen Parteitag blockiert und sogar unter angekündigten Rechtsbruch verhindern will, greift nicht nur eine Partei, sondern auch die Willensbildung an.