Lennart Geibert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diesen Gesetzentwurf der AfD haben wir zuletzt im letzten Plenum vor etwa fünf Wochen beraten. Die Ergebnisse der Debatte vor fünf Wochen waren eindeutig. Der Gesetzentwurf hätte katastrophale Folgen für die Hochschullandschaft Thüringens und damit auch für die Thüringer Wirtschaft. Aber gern noch mal von vorn: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle ausländischen Studenten 5.000 Euro Studiengebühren pro Semester dafür zahlen, an Thüringer Hochschulen studieren zu dürfen. Die AfD argumentiert in ihrem Entwurf mit Kosten von bis zu 134.000 Euro, die jeder ausländische Student den deutschen Steuerzahler angeblich kosten würde. Herr Dr. Dietrich, Sie haben ja bei der letzten Debatte quasi auf meine Nachfrage schon zugegeben, dass Sie für diese Zahlen überhaupt keine Grundlage haben. Und genauso wie in der letzten Debatte fahren Sie heute auch vor. Sie rechnen hier Zahlen vor für Studenten an der Hochschule für Musik Franz Liszt, die Sie völlig ohne Kontext in den Raum stellen. Wie viele Studenten fangen denn mit Klavier an im Jahr in Weimar? Es sind ganze acht Studenten im letzten Semester gewesen. Und für diese acht Studenten, ja, das stimmt, sind die Kosten relativ teuer. Aber die Hochschule für Musik in Weimar erreicht allein mit ihrem YouTube-Kanal im Monat etwa 200.000 Menschen weltweit. Damit ist die Hochschule für Musik in Weimar ein Leuchtturm innerhalb der deutschen Hochschullandschaft, der weltweit strahlt. Und ich finde, meine Damen und Herren, das sollte es uns als Landtag auch wert sein. (Beifall CDU, BSW) Wie bereits gesagt, haben wir in der Realität einen völlig gegenteiligen Effekt von dem, was Sie behaupten. Die ausländischen Studenten kosten den deutschen Steuerzahler nicht irgendwelche Fantasiezahlen, die sie hier vortragen, sondern sie tragen erheblich zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Die beschriebene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat diesen Einfluss untersucht. Laut dieser Studie rentieren sich die Investitionen in die Ausbildung internationaler Studenten schon bereits nach wenigen Jahren. Bleiben nur 40 Prozent der ausländischen Studenten nach ihrem Abschluss in Deutschland, decken ihre Steuern und Abgaben bereits nach drei Jahren die Kosten der Ausbildung. Die AfD sagt ja selber, dass 44 Prozent der ausländischen Studenten nach ihrem Abschluss hier in Deutschland bleiben. Vielleicht sollten Sie also mal Zahlen prüfen und anfangen zu rechnen, dann würden Sie nicht mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen. Das erklärt aber vielleicht auch, warum Sie sich die Zahlen zu angeblichen Studienkosten mehr oder weniger ausdenken müssen. Wir haben auch in der letzten Lesung schon über die Zahlen aus Thüringen gesprochen, die für die Hochschule Nordhausen ähnlich erfreuliche Ergebnisse geliefert haben. Das alles ist natürlich nachlesbar. Weiter behauptet die AfD in ihrem Entwurf, die Internationalisierung der Thüringer Hochschulen sei ein Fehler und entfaltet – Zitat – „kaum positive Wirkung für den Freistaat Thüringen“. Wir haben auch hier in der letzten Lesung schon deutlich gezeigt: Das stimmt nicht. Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild: Die Internationalisierung der Thüringer Hochschulen ist ganz im Gegenteil ein absoluter Gewinn für Thüringen. Sie haben es ja selber gesagt, an manchen Hochschulen studieren bis zu 50 Prozent ausländische Studenten. Was denken Sie denn, was mit diesen Hochschulen passiert, wenn wir diese Studenten vergraulen? Und nichts anderes wollen Sie ja – ausländische Studenten vergraulen und abschrecken. Vielleicht kommt ja als Nächstes der Vorschlag, Studiengebühren für Westdeutsche einzuführen. Ich bin gespannt. Warum das Ganze? Ihre gelieferten Zahlen halten keiner kritischen Beurteilung stand und überleben den ersten Kontakt mit der Realität nicht lange. Die beschriebenen Beispiele von Ihnen aus Baden-Württemberg zeigen, wenn man sich das dort im Detail anschaut, genau das Gegenteil, nämlich dass man in Baden-Württemberg das Rad zurückdrehen will und dort die Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen möchte, was im neuen Koalitionsvertrag steht. Eine solche Regelung schreckt ab, hilft nicht weiter und schränkt vor allem die Wahlfreiheit der Hochschulen ein. Denn das ist für uns das höchste Gut. Entscheidungen hier im Hohen Haus müssen wir mit den Hochschulen gemeinsam treffen und diese in die Entscheidungen einbinden. Das tut dieser Gesetzentwurf nicht, er erzeugt Bürokratie und ist Abschreckungspolitik für Deutschland. Deswegen lehnen wir ihn ab. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)