Reden (395)
04.02.2022 — Fragestunde
Es besteht keine Rechtsgrundlage, dass wir solche Daten abfragen können. Wir können nur abfragen, ob die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, und wenn das Klinikum uns das versichert, dann sind für uns die Aufgaben erledigt.
04.02.2022 — Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage wie folgt beantworten: Zu den Fragen 1 bis 4 gesammelt: Der Landesregierung liegen zu den vorgenannten Fragen insgesamt keine Kenntnisse vor. Informationen über die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, …
04.02.2022 — Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eger möchte ich wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Die Förderung der Seniorenbeiräte wird von den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ – …
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich bin froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt hier mit im Raum ist, weil ich mich eigentlich ganz intensiv an ihn richten möchten. Sie haben heute früh gesagt, was Ihre Werte ausmacht, nämlich fleißig an der Seite der Menschen zu stehen, die fleißig arbeiten, die sich …
02.02.2022 — d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf der Tagesordnung haben, weil die Frage des Mindestlohns und des Niedriglohnbereichs eine Frage ist, die zum einen etwas mit Armutsprävention ganz eng zu tun hat. Das ist ein Thema, das für uns als rot-rot-grüne …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Genau, so war das. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Situation haben, die mit einer niedrigen Inzidenz zu tun hat, und Krankenhäuser, aber auch Gesundheitsämter die Möglichkeit haben, ein bisschen zu verschnaufen. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen, …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Also meines Erachtens steht in dem Gesetz nicht drin, in welchem Zeitraum das umgesetzt werden soll, sondern beispielsweise steht bei der Meldung der Einrichtungen an die Gesundheitsämter, dass dies unverzüglich zu leisten ist, das lässt ja einen gewissen Spielraum, das wissen Sie wahrscheinlich auch oder zumindest die Juristen aus Ihrer …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Das wird – denke ich – von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt unterschiedlich sein. Wir können diese Frage also jetzt nicht abschließend beantworten. Das hängt auch von der Anzahl der Meldungen ab. Insofern wäre das jetzt reine Spekulation, hier einen Hinweis zu geben. Aber wie gesagt, das wird natürlich berücksichtigt werden, die …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Ja.
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde gern etwas voranstellen wollen und vielleicht auch auf den, ich sage mal, emotionalen Ausbruch von Herrn Abgeordneten Olaf Müller, den ich sehr schätze und immer noch schätze, reagieren wollen. Wenn wir hier Verordnungen erlassen alle vier Wochen – das …
17.12.2021 — Pharmazeutische und (zahn-)medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst mal kurz, Frau Herold, auf Sie reagierend: Ehrlich gesagt hatte ich jetzt so ein bisschen den Eindruck, dass Sie da oben auf der Tribüne prokrastinieren. Sie haben keine Lust, sich mit Inhalten, mit Sachfragen zu beschäftigen, und gehen ans Rednerpult und …
16.12.2021 — Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pfefferlein möchte ich im Namen der Landesregierung wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Probennahmen erfolgen auf der einen Seite durch die Gesundheitsämter im …
16.12.2021 — Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage möchte ich gern beantworten. Lassen sie mich etwas voranstellen. Das gegenwärtige Infektionsund Pandemiegeschehen verbunden mit einer erheblichen Überbelastung insbesondere Thüringer Krankenhäuser und der Intensivstationen haben zu einer …
16.12.2021 — Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage wie folgt beantworten. Vorab wird in Bezug auf das in der Mündlichen Anfrage dargestellte Ende der Beleihungsverträge für die Standorte Hildburghausen, Mühlhausen zum 31.12.2021 darauf hingewiesen, dass …
16.12.2021 — Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrgott, im Namen der Landesregierung möchte ich die Anfrage wie folgt beantworten: Zunächst zu Frage 1: Aus Ihrer Fragestellung lässt sich leider nicht konkret entnehmen, welchen Kreis Leistungsberechtigte Sie genau im Blick haben. Ich erlaube mir daher, Ihnen nachfolgend …
24.11.2021 — Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Und das Ergebnis – und das wissen wir aus Studien – ist, dass 70 Prozent der Impfgegnerinnen und Impfgegner AfD wählen. Das zeigt, es gibt hier einen sehr starken Zusammenhang. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen und nicht hier anderen irgendetwas vorwerfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sei es hier noch …
24.11.2021 — Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich möchte den Sofortbericht der Landesregierung geben. Zusammenfassend muss man sagen, wir befinden uns in einer gesundheitspolitischen Notlage, die äußerst schwer ist. Nur wenn wir es jetzt schaffen, gezielt alle Maßnahmen, die …
17.11.2021 — e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ehe ich mich zu den Beschlüssen des Kabinetts von gestern äußere, muss ich zu Herrn Höcke zumindest noch ein paar wenige Worte sagen. Er hat sehr viel Falsches gesagt – die Zeit ist jetzt zu kurz, um das wirklich alles aufzuarbeiten –, aber ich finde zwei Dinge …
17.11.2021 — d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Gut. Wir wollen natürlich als Land Thüringen jetzt nicht nur auf den Bund schauen, sondern sind auch selbst aktiv geworden. Thüringen zeigt selbst, wie mit kostenloser Energieberatung sowie bedarfsgerechten Unterstützungen bei der Anschaffung oder Reparatur von energieeffizienten Haushaltsgroßgeräten hier unterstützt werden kann. Die …
17.11.2021 — d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Mindestbedürfnissen und sind eine Grundvoraussetzung für menschliches Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vor diesem …