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Heike Werner

02.02.2022 Sitzungen 7/70

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Also meines Erachtens steht in dem Gesetz nicht drin, in welchem Zeitraum das umgesetzt werden soll, sondern beispielsweise steht bei der Meldung der Einrichtungen an die Gesundheitsämter, dass dies unverzüglich zu leisten ist, das lässt ja einen gewissen Spielraum, das wissen Sie wahrscheinlich auch oder zumindest die Juristen aus Ihrer Fraktion, das heißt also schnellstmöglich, und das kann, wie gesagt, unterschiedlich sein.

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