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Heike Werner

24.11.2021 Sitzungen 7/66

Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes

Und das Ergebnis – und das wissen wir aus Studien – ist, dass 70 Prozent der Impfgegnerinnen und Impfgegner AfD wählen. Das zeigt, es gibt hier einen sehr starken Zusammenhang. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen und nicht hier anderen irgendetwas vorwerfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sei es hier noch mal betont: Nur eine möglichst hohe Impfbereitschaft kann uns aus der Pandemie führen. Sowohl die Wahrscheinlichkeit für eine Krankenhauseinweisung als auch die Wahrscheinlichkeit der Einweisung auf eine Intensivstation werden durch die Impfung eklatant reduziert. Eine hohe Impfquote würde dazu führen, dass unsere Krankenhäuser vor einer Überlastung geschützt werden. Leider erleben wir derzeit den Fall nicht, sondern in Thüringen bewegen sich die Impfzahlen leider noch immer nicht weiter, sondern bleiben – zumindest was die Erst- und Zweitimpfungen angeht – noch am unteren Ende. Das ist nicht ausreichend. Entsprechend den vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen ist es offensichtlich, dass Länder mit einer geringeren Impfquote eine hohe SiebenTage-Inzidenz haben, eine hohe Hospitalisierungsinzidenz und eine hohe Belegung der Intensivstationen aufweisen. Es bedarf deswegen unserer gemeinsamen Anstrengung, die Impfquote weiter zu erhöhen. Wenn die AfD irgendwann dazu beiträgt, dann kann man das vielleicht ernst nehmen, aber bis dahin nicht. Jedem Letzten müsste inzwischen klar sein, dass wir die Menschen vor einem schweren Verlauf der Corona-Erkrankung nur schützen können, wenn wir eine hohe Impfquote haben. Es ist auch notwendig, damit wir überhaupt die Versorgung der Menschen in Thüringen sicherstellen können. Sie ist faktisch schon jetzt nicht gewährleistet. Das heißt, es gibt inzwischen Krankenhäuser, die beispielsweise Betten sperren, die Stationen sperren, wo bestimmte Operationen nicht mehr stattfinden können, Operationen, die auch notwendig wären. Hier müssen wir alle gemeinsam wirklich alle Kraftanstrengungen unternehmen, damit die Krankenhäuser wieder in der Lage sind, eine gute Versorgung der Thüringerinnen und Thüringer zu ermöglichen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch sagen, ich habe wenig Verständnis, dass es einige wenige – das will ich sagen – Gebietskörperschaften gab, die lange Zeit den Ernst der Lage nicht gesehen haben und sich zum Teil auch nicht unbedingt solidarisch verhalten wollten. Deswegen hatte die Landesregierung nach einer Verordnung, die leider nicht von allen Gebietskörperschaften vollständig übernommen wurde oder wo nicht kooperativ gearbeitet wurde, eine strengere Muster-Allgemeinverfügung erlassen, in der auf die bereits geschilderte dramatische Zahlenentwicklung reagiert wurde. Diese Verordnung wurde mit Schreiben vom 17.11. den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern mittels Erlass zur Veröffentlichung der angepassten Allgemeinverfügung angewiesen. Auf diesem Wege konnten Maßnahmen wie umfassende 2G-Regelungen bereits etwa eine Woche früher landesweit verbindlich eingeführt werden. Besondere Relevanz in unseren Betrachtungen haben natürlich aufgrund der Situation der Bedürftigkeit oder der Gefährdung die vulnerablen Personengruppen bzw. elementare Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung haben die Pflegeheime und die Krankenhäuser. Ich möchte deswegen zwei Situationsberichte aus diesem Bereich hier abgeben. Zunächst zu den Pflegeeinrichtungen: Aufgrund der kritischen Infektionslage und der damit verbundenen stark und stetig wachsenden Anzahl von Infizierten sehe ich eine große Gefährdung in der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der stationären Pflege für die kommenden Monate. Der gesamte Gesundheitsbereich, die Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen, die Gesundheitsämter, besonders belastete soziale Gruppen und viele andere arbeiten bereits an der Belastungsgrenze oder weit darüber hinaus. Die vorangegangenen Corona-Wellen haben bereits tiefe Spuren hinterlassen, und die bereits angespannte Personalsituation im Pflegebereich wird hier noch mal verstärkt und rückt besonders in den Fokus. Seit November 2021 gibt es wieder gehäuft Meldungen nach § 150 SGB XI durch Pflegeeinrichtungen, dass die pflegerische Versorgung gefährdet sei. Bisher konnten die 21 betroffenen Einrichtungen die geplanten Dienste laut Einsatzplan abdecken, Engpässe sind jedoch deutlich spürbar. Es ist sehr schwierig, neues externes Fachpersonal zu finden. Gemäß den Meldungen nach § 150 sowie den Meldungen durch die Heimaufsicht ist ersichtlich, dass immer mehr Bewohner/-innen und Mitarbeiter/-innen positiv auf das Coronavirus getestet werden. Bereits seit September 2021 ist ein sprunghafter Anstieg der Infizierten und Verstorbenen zu verzeichnen. Besonders betroffen sind derzeit Einrichtungen im Raum Gera und Altenburger Land. Die räumliche Nähe zeitgleich betroffener Einrichtungen schränkt die personellen Unterstützungsmöglichkeiten extrem ein und belastet gleichzeitig die umliegenden Krankenhäuser. Mit Stand vom 23. November 2021 hat die Heimaufsicht folgende Auswertung der eingegangenen Daten übermittelt: In 146 der insgesamt 330 Thüringer Pflegeeinrichtungen gibt es aktuell Corona-Fälle. Das entspricht einem Anteil von 44 Prozent. Von diesen insgesamt 1.185 Infizierten sind 40 Prozent Pflegekräfte und rund 60 Prozent Bewohnerinnen und Bewohner. Die Zahl der an oder mit COVID-19 Verstorbenen in Pflegeeinrichtungen lag über den Sommer und bis Ende September bei 1.423 Menschen. Im Oktober waren es 48 Todesfälle, im November sind tragischerweise allein bis gestern 174 Menschen an oder mit COVID-19 verstorben. Um das Coronavirus so weit wie möglich einzudämmen und damit einen bestmöglichen Schutz der Bewohner/-innen in den Pflegeeinrichtungen zu erlangen, ist eine entsprechende Immunisierung mittels eines Impfstoffs unumgänglich. Inzwischen haben alle Pflegeeinrichtungen das Angebot einer Erstund Zweitimpfung erhalten. Gemäß dem Impf-Monitoring haben 95,54 Prozent aller Einrichtungen den Termin zur Zweitimpfung wahrgenommen. Derzeit werden in den Einrichtungen und Angeboten die Auffrischungsimpfungen, also die sogenannten Booster-Impfungen, terminiert und durchgeführt. Darauf komme ich später noch mal zurück. Gerade durch das erneut sehr angespannte und dramatische Pandemiegeschehen besteht aber wieder die Gefahr von vermehrter Isolation und der damit einhergehenden Vereinsamung der Pflegebedürftigen. Die Grundrechte des Schutzes des Lebens und die individuellen Freiheitsrechte müssen gegeneinander abgewogen werden, und so besteht die paradoxe Situation, dass die Schutzmaßnahmen einerseits besonders auf vulnerable Gruppen abzielen und andererseits aber gerade sie, das heißt die Pflegebedürftigen, wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe unter diesen leiden. Isolation, Kontaktsperren, die eingeschränkte Kommunikation innerhalb von Pflegeeinrichtungen bedeuten aber auch, dass die Lebensqualität der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen gemindert wird. Um es nicht so weit kommen zu lassen, sind die Impfungen bei Bewohnerinnen und des Pflegepersonals alternativlos. Lassen Sie mich zur Situation auf den Intensivstationen noch etwas sagen. Die volle Dramatik wird beim Blick auf die reale Situation in unseren Thüringer Krankenhäusern sichtbar, zum Beispiel mit Blick auf das Geschehen in unseren Intensivstationen, wo Ärzte und Pflegende jetzt versuchen, den Opfern der vierten Welle zu helfen, und an ihre Grenzen geraten. Sie sind aus der Pandemie auch nie wirklich herausgekommen. Selbst im August und September dieses Jahres gab es regelmäßig bis zu 20 intensivpflichtige Patientinnen und Patienten; die Zahl stieg bis Ende Oktober auf rund 50 an und explodiert seither geradezu. Anfang November waren es 100 Patientinnen und Patienten, letzte Woche 200. Und die Hochrechnungen prognostizieren, dass wir kommende Woche 300 Personen auf unseren Thüringer Intensivstationen haben. Dann werden wir den traurigen Höhepunkt aller bisherigen Wellen überschritten haben, und das bei deutlich weniger verfügbaren Kapazitäten als letztes Jahr. Das ist der Arbeitsbelastung in den Häusern geschuldet und hat sich durch die Pandemie verschärft. Um sich ein realistisches Bild zu machen, hilft auch der Vergleich zum vergangenen Jahr. Legt man die Entwicklung der Zahlen der COVID-19-Fälle auf ITS von Herbst/Winter 2020 über die aktuelle Entwicklung, wird die Dynamik und Dramatik tatsächlich erschreckend sichtbar. Bis Oktober gleichen sich die Zahlen weitgehend, dann geht die Kurve 2021 fast senkrecht hoch. Schon heute, gut fünf Wochen vor dem Jahreswechsel, wurde die Spitze von 2020 erreicht. Wir haben aktuell in einem Monat einen stärkeren Anstieg als letztes Jahr in zwei Monaten. Wenn die aktuelle Verdopplungszeit der ITS-Fälle 14 Tage bleibt, kommen wir in wenigen Wochen in Regionen, die bislang unvorstellbar waren. Allein im Universitätsklinikum Jena wurden zwischen 01.07.2020 und 17.11.2020 33 Personen auf der Intensivstation behandelt. Im gleichen Zeitraum 2021 waren es mit 63 Menschen fast doppelt so viele. Zur Situation auf den Intensivstationen kommt hinzu, dass jetzt deutlich mehr COVID-19-Erkrankte eine normale stationäre Behandlung brauchen, also Menschen, die zum Glück zwar nicht schwerst erkranken oder sterben, aber trotzdem in großer und ebenso zunehmender Zahl Betten und betreuendes Personal benötigen. Vor dem Hintergrund der skizzierten Entwicklung rund um Corona-Kranke ist klar, dass dies Konsequenzen für die Versorgung im Freistaat auch hinsichtlich anderer Erkrankungen hat. Ich habe deswegen bereits wie letztes Jahr alle Krankenhäuser aufgefordert, sofort alle verschiebbaren elektiven Aufnahmen, Behandlungen und Eingriffe zurückzustellen, sofern dies für die Versorgung von COVID-19-Erkrankten notwendig ist. Viele Krankenhäuser haben das bereits vorher getan. Diese Maßnahme ist aber erforderlich, um unter den sehr schwierigen Bedingungen landesweit die stationäre Versorgung für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die es eben nicht nur durch COVID-19 notwendig haben, sondern zum Beispiel auch durch Unfälle, Tumorerkrankungen, Schlaganfälle und Ähnliches. Wir haben Anfang November auch unser vergangenes Jahr entwickeltes COVID-19-Versorgungskonzept an die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen angepasst und ebenfalls das aktualisierte Papier allen Kliniken zugesandt. Demnach sind die Krankenhäuser der Level 1 und 2 vorrangig verpflichtet, COVID-19-Erkrankte zu behandeln; aber auch Krankenhäuser des Levels 3 müssen ihr Elektiv-Programm einschränken, um die Level-1- und -2-Häuser in der jeweiligen Versorgungssituation zu entlasten. Den bisherigen Höchststand der Auslastungsquote von 34,2 Prozent vom 12.04.2021 werden wir – wohlbedacht bei derzeit deutlich höheren Infektionszahlen – voraussichtlich in den nächsten Tagen überschreiten. Im aktuellen Ländervergleich ist festzustellen, dass sich Bayern und Sachsen auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Geringere Quoten von etwa 10 Prozent zeigen sich derzeit noch im Norden und teilweise im Westen Deutschlands. Aktuell werden Verlegungen von Patientinnen und Patienten dorthin vorbereitet. Noch für diese Woche ist die Verlegung von 14 Patientinnen und Patienten beantragt, weitere werden folgen müssen. Ich hoffe, dass die Krankenhäuser in den anderen Ländern, wahrscheinlich in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in der Lage sind und bleiben werden, uns diese Patientinnen und Patienten abzunehmen. Ich möchte mich schon im Voraus bei den aufnehmenden Kliniken und beim dortigen Personal bedanken, denn auch in anderen Bundesländern sind die Pflegekräfte inzwischen am Limit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte aber gleichzeitig noch etwas anderes sagen: In diesem Zusammenhang ertrage ich es kaum, dass, während wir andere Bundesländer wegen der Übernahme unserer Intensivpatienten anfragen, hier gleichzeitig noch Weihnachtsmärkte geöffnet sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir brauchen die Solidarität der anderen Länder und die anderen Länder schauen auf uns, ob wir wirklich alle Maßnahmen ergreifen, die möglich und nötig sind, damit wir diese Entwicklung unserer Zahlen unterbrechen. Übrigens sind die Weihnachtsmärkte auch in Bayern, Sachsen und BadenWürttemberg inzwischen untersagt und – wie gesagt – darauf wird geschaut. Ich will noch mal daran erinnern: Was hätten wir gedacht, als uns im Frühjahr 2020 Italien oder Frankreich um Unterstützung zur Aufnahme von Intensivpatientinnen und -patienten gebeten hatten, wenn dort gleichzeitig noch Volksfeste stattgefunden hätten? Ich will es noch mal sagen, wir müssen jetzt harte Maßnahmen treffen, um die Welle zu brechen, aber langfristig, ist klar, wird uns nur das Impfen aus dieser Situation heraushelfen. Deswegen noch einige Worte zur Impfkampagne: Es ist bekannt, dass die Gesamtzahl der vollständig gegen COVID-19 Immunisierten im Freistaat deutlich zu niedrig ist. Heute liegen wir bei 62,1 Prozent vollständig Geimpften, der Bundesdurchschnitt ist bei 68,1 Prozent. Für die Gruppe der über 18-Jährigen sind es 71,4 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 78,7 Prozent. Im Frühjahr lagen wir mit unserer Impfquote lange Zeit an der Spitze der Bundesländer. Das hatten wir der hervorragenden Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigung und der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu verdanken. Als absehbar war, dass es genug Impfstoff geben wird, um allen Menschen in Thüringen eine Impfung anzubieten, haben wir eine Reihe von zielgruppenspezifischen Kampagnen begonnen. Wir haben über die Sozialplanung der Kreise und kreisfreien Städte Material für die sogenannten schwer erreichbaren Menschen bereitgestellt, drucken lassen und auch dort verteilt. Wir haben gemeinsam mit dem Thüringer Justiz- und Migrationsministerium Informationen in neun Sprachen entwickelt und verteilt. Wir stellen Informationen in Leichter und in Gebärdensprache bereit. Vor den Sommerferien hat die Landesregierung – Staatskanzlei, Bildungsund Gesundheitsministerium gemeinsam – einen Kinderimpfgipfel organisiert, um auf die Freigabe des Impfstoffs für die Kinder vorbereitet zu sein. Es wurde ein eigener Impfflyer gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt, der auch noch mal verteilt werden soll. Im Sommer hat der Freistaat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die große Kampagne „Sommer, Sonne, Impftermin“ auf die Beine gestellt. Es waren im ganzen Land Plakate zu sehen und Teams in Fußgängerzonen unterwegs, die Aufklärungsmaterial angeboten haben. Man konnte bei diesen Teams auch gleich einen Impftermin vereinbaren. Diese Info-Kampagnen wurden begleitet von zahlreichen niedrigschwelligen Impfangeboten, das berühmteste Beispiel ist natürlich das Bratwurst-Impfen in Sonneberg. Aber auch viele andere waren hier sehr kreativ, und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen vor Ort für diese tollen Ideen bedanken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) All diese Aktionen haben viele Menschen zur Corona-Schutzimpfung bewegt, aber eben nicht genug. Aus den COSMO-Studien von Frau Cornelia Betsch und ihrem Team an der Uni Erfurt wissen wir, dass es einen harten Kern in der Thüringer Bevölkerung gibt, der einer Impfung ablehnend gegenübersteht. Zum Teil nimmt diese Bevölkerungsgruppe auch andere Schutzmaßnahmen weniger ernst. Diese Umstände werfen uns bei der Pandemiebekämpfung deutlich zurück. Wir sind aber nicht bereit, an dieser Stelle aufzugeben. Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, und wir werden alles daran setzen, so viele Menschen wie möglich weiterhin davon zu überzeugen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich kann schon ankündigen, dass es noch in dieser Woche einen Impfappell von zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen geben wird. Allein gestern haben sich bei uns 25 Verbände und Einrichtungen gemeldet, die den Aufruf unterstützen wollen, angefangen vom Bauernverband über die Handwerkskammer bis zum Kinderschutzbund. Bereits jetzt mein herzlicher Dank dafür und auch Dank an Frau Kollegin Siegesmund, die dies mitinitiiert hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thüringen hat – ich will noch mal daran erinnern – Ende Oktober als erstes Bundesland die Booster-Impfungen für alle ab 18 freigegeben. Das konnten wir machen, weil wir noch geöffnete Impfstellen hatten. Thüringen war zudem das einzige Bundesland, in dem in den Impfstellen die Booster-Impfung bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten wird. Inzwischen sind Berlin und Bayern dem Thüringer Beispiel gefolgt. Alle über 60-Jährigen, die ihre Erst- und Zweitimpfung in einer Impfstelle erhalten haben, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung angeschrieben und auf das Angebot der Booster-Impfung hingewiesen. Wir haben auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch mal gebeten, ihre Patientinnen und Patienten zu informieren, dass sie in der Arztpraxis die entsprechenden Impfungen erhalten können. Zu unseren Zielstellungen: Bis Ende Juli wurden in Thüringen ca. 730.000 Impfungen an unseren Impfstellen durchgeführt und es kommen 380.000 Impfungen der niedergelassenen Ärzte hinzu. Es sind also insgesamt ca. 1,1 Millionen Menschen, die jetzt für eine Booster-Impfung bis Ende des Jahres infrage kämen. Ziel ist es, bis zum Jahresende mindestens die Hälfte dieser Personen, also ca. 550.000 Menschen, über unser Landesangebot zu boostern. Bisher haben wir 197.000 Menschen bereits ein drittes Mal geimpft, sodass wir bis Jahresende noch 370.000 dritte Impfungen durchführen müssen, um unser Ziel zu erreichen. In den letzten vier Wochen vor Weihnachten erscheinen noch 600.000 Impfungen möglich, wenn wir die Impfstellen und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mitrechnen. Um unser Ziel zu erreichen, fahren wir alle Kapazitäten weiter hoch. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir auch durch die Bundeswehr unterstützt werden, da mittlerweile eine Vielzahl an eingestelltem Personal wieder andere Tätigkeiten aufgenommen hat. Wir planen mit über 50 Impfstrecken in ganz Thüringen an 25 Standorten. Dieses entspricht den Kapazitäten, die wir im II. Quartal inklusive der Impfzentren vorgehalten haben. Zusätzlich haben wir 25 mobile Teams im Einsatz, von denen eines eine sogenannte Taskforce für Riegelungsimpfungen ist. Des Weiteren werden zwei Impfbusse betrieben. Bereits im September hat Thüringen mit BoosterImpfungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen begonnen. Am Anfang war leider die Nachfrage etwas verhalten. Das lag daran, dass die STIKO-Empfehlung leider etwas spät kam. Mittlerweile wurde von den insgesamt 330 Einrichtungen in 221 Pflegeeinrichtungen geboostert. Weitere 54 Termine sind bis Weihnachten vereinbart. Ich hoffe, dass auch die restlichen Pflegeeinrichtungen noch mit hinzukommen. Außerdem wurde eine ganze Reihe Pflegeeinrichtungen durch niedergelassene Vertragsärzte geimpft. Bei den Booster-Impfungen hat Thüringen heute eine Umsetzungsquote von 9,3 Prozent und liegt damit hinter Berlin und Bremen bundesweit auf dem dritten Platz. Wie Sie wissen, hat der Bundesgesundheitsminister die Lieferung des Impfstoffes von BioNTech begrenzt. Das ist für uns vor allem ein logistisches Problem. Ich hatte wie alle anderen Gesundheitsminister dagegen deutlich protestiert. Wir müssen darauf aber auch reagieren. Das heißt, für unsere Aktionen „Impfen ohne Termin“ an allen Thüringer Impfstellen am kommenden Samstag stehen dann vor allem die Vakzine von Moderna und Johnson & Johnson zur Verfügung. Die Limitierung von BioNTech hat uns veranlasst, hier zu agieren. Ich will aber noch mal ganz deutlich sagen, es ist ein logistisches Problem gewesen. Das Vakzin von Moderna bietet einen ebenso hohen Impfschutz. Einzig empfiehlt die STIKO diese Impfung erst für Personen ab 30 Jahren. Die Wirksamkeit dieses Impfstoffes liegt aber laut verschiedenen Studien sogar noch leicht über der von BioNTech. Darüber hinaus ist bekannt, dass es bei diesem Impfstoff im Vergleich mit anderen in Deutschland zugelassenen Impfstoffen die wenigsten Impfdurchbrüche gibt. Das alles spricht also für eine Impfung mit Moderna. Daher mein Aufruf: Wenn Sie über 30 sind, nutzen Sie unsere zusätzlichen Angebote und lassen Sie sich impfen! (Beifall DIE LINKE) Ich will auch noch mal hinzufügen, das eine ist die Aktion „Impfen ohne Termin“, aber im Laufe des Novembers/Dezembers werden laufend neue Impftermine im Impfportal hinzukommen, sodass man immer wieder nachschauen kann und weitere Impftermine dann auch verfügbar sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, ich konnte hier deutlich machen, dass sich Thüringen in einer Notlage befindet. Die ganze Bundesrepublik befindet sich faktisch weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In Thüringen ist die Lage besonders schlimm. Um die vierte Welle zu brechen und um Menschenleben zu retten, müssen wir jetzt den Notschutzschalter umlegen. Das heißt, Kontakte, Mobilität reduzieren, riskante Settings unterbinden und meiden, Ungeimpfte vor Ansteckung schützen, aber dabei insbesondere Kinder und Jugendliche und Pflegebedürftige nicht aus den Augen verlieren. Niemand von uns trifft diese Entscheidung leichtfertig. Die vielen negativen Auswirkungen sind uns allen auch bewusst, aber es gilt, abzuwägen und eine Entscheidung zum Schutz der Menschen in Thüringen zu treffen. Ich bitte daher das Hohe Haus um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Reden von Heike Werner Protokoll ↗