Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich möchte den Sofortbericht der Landesregierung geben. Zusammenfassend muss man sagen, wir befinden uns in einer gesundheitspolitischen Notlage, die äußerst schwer ist. Nur wenn wir es jetzt schaffen, gezielt alle Maßnahmen, die uns das alte Infektionsschutzgesetz, aber auch das neue zur Verfügung stellen, treffen, werden wir ermöglichen, dass die akute Entwicklung unterbrochen werden kann und dass wir mittelfristig auch die gesundheitliche Versorgung aller Thüringerinnen und Thüringer wieder sicherstellen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat uns in Thüringen mit erheblicher Kraft getroffen. Ich möchte Ihnen das gern an einigen Zahlen und Fakten der letzten Wochen zeigen, die sich dramatisch entwickelt haben und die unser Gesundheitssystem an die Belastungsgrenze gebracht haben. Zu den Zahlen: Thüringen nimmt gemeinsam mit Sachsen und Bayern die traurige Spitzenposition bei der 7-Tage-Inzidenz ein. Mit mehr als 700 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Referenzzeitraum von sieben Tagen befinden wir uns bereits jetzt deutlich über den Spitzenwerten der zweiten Welle mit etwa 330 und der dritten Welle mit etwa 260 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Leider ist derzeit noch immer ein exponentielles Wachstum zu beobachten. Ich möchte daran erinnern, dass die Thüringer 7-Tage-Inzidenz am 01.08.2021 noch bei 5,2 lag. Allein in den vergangenen zwei Wochen verzeichneten wir eine Steigerung der Inzidenz von etwa 250 Punkten. Das ist nicht nur ein Thüringer Phänomen, auch in anderen Bundesländern werden diese Zahlen mit Sorge beobachtet. Aber insbesondere in der Mehrzahl der süd- und ostdeutschen Bundesländer gibt es ähnliche Inzidenzen wie bei uns in Thüringen. Wenn wir jetzt nicht weitergehende Maßnahmen treffen, ist von einem weiteren Ansteigen der Zahlen auszugehen. Im Übrigen will ich darauf hinweisen – ich werde darauf noch mal, Herr Aust, zu sprechen kommen –, dass ausgerechnet in den süd- und ostdeutschen Bundesländern derzeit die Zahlen besonders hoch liegen, liegt an der Impflücke. Die Impflücke ist das entscheidende Kriterium dafür, dass die Inzidenzen und die Belastungen auf den Intensivstationen so hoch sind. Sie haben einen Anteil daran, dass diese Impflücke hier in Thüringen nicht gering ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Ergebnis der seit Wochen hohen und steigenden Inzidenzzahlen sind nach Angaben des RobertKoch-Instituts derzeit etwa 27.000 aktive Fälle in Thüringen zu verzeichnen. Die Gesundheitsämter arbeiten nunmehr trotz bereits vorgenommener interner Personalverstärkungen und auch Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, wiederholt am Arbeitsmaximum. Ich möchte hier an dieser Stelle den dort tätigen Männern und Frauen nochmals ausdrücklich meinen/unseren Dank für das Engagement und vor allem das Durchhaltevermögen aussprechen. (Beifall DIE LINKE, AfD, CDU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz – das heißt, die Anzahl der Personen pro 100.000 Einwohner, die mit oder wegen Corona innerhalb von sieben Tagen nach der Infektion ins Krankenhaus eingeliefert wurden – liegt in Thüringen bei 18,6. Im Thüringer Frühwarnsystem, welches in Anlehnung an eine fachliche Empfehlung des Robert-Koch-Instituts ausgestaltet wurde, wurde der Grenzwert für die höchste Warnstufe 3 auf 12 festgesetzt. Inzwischen hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf den höchsten Warnwert von 9 geeinigt, das heißt – Sie wissen, es gab einige, die die Zahlen infrage gestellt haben und als zu hoch angesehen hatten –, die Zeit hat uns recht gegeben, dass wir hier mit diesem moderaten Warnstufensystem die richtigen Zahlen gesetzt haben, allerdings: Der Kennwert von 18 ist dramatisch. Ich muss in diesem Zusammenhang natürlich auch den Blick auf die hohen Todesfallzahlen in Thüringen lenken. Mit Stand 23.11.2021 haben wir in Thüringen insgesamt 4.825 Todesfälle an und mit Corona zu verzeichnen. Im Durchschnitt der letzten sieben Tage kommen derzeit pro Tag 19 Todesfälle hinzu. Sie kennen sicherlich alle die mahnenden Worte vom Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Herrn Wieler, der sagt, dass die Todeszahlen für Herbst und Winter noch steigen werden. Es sind diese Werte, die uns zum Handeln zwingen. Die Gefahr für viele Menschen in Thüringen durch COVID-19 ist wirklich. Die Impfung – das wissen wir – schützt effektiv vor dieser Gefahr. Deswegen, Frau Bergner, macht es mich fassungslos, wenn mit statistischen Tricks aus der Mottenkiste versucht wird, das Gegenteil nahezulegen, wie es die Autoren einer Studie versuchen, der Frau Bergner letzte Woche hier im Parlament eine unrühmliche Öffentlichkeit verschafft hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden an anderer Stelle noch mal genauer darauf eingehen, aber in dieser Studie hat man sich aus dem gesamten Pandemieverlauf vier oder fünf passende Wochen herausgepickt, hat wild heruminterpretiert und den Menschen dann nahegelegt, dass die Impfung das Problem sei und nicht die Krankheit, nicht der Virus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in den Krankenhäusern fehlt mir für solche Manipulationen von Studien – ehrlich gesagt – jegliches Verständnis. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und solche Manipulationen erleben wir leider auch von der AfD. Herr Aust, Ihr Vortrag heute war wirklich unerträglich. Wir können uns alle zum Glück genau daran erinnern, dass es die AfD gewesen ist, die am Anfang die Gefahr geleugnet hat, (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wir waren die ersten, die darüber debattiert haben!) die dann als Nächstes Menschen bedroht hat oder dazu aufgerufen hat und dabei gewesen ist, wenn Menschen bedroht wurden – zum Beispiel in Testoder in Impfstellen –, die ganz lange gegen das Impfen polemisiert hat. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lüge!) Ich kann es an dieser Stelle auch noch mal sagen: (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie sind eine Lügenministerin, Frau Werner!) 70 Prozent der …