Dorothea Marx
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Ja, Herr Mühlmann, jetzt haben Sie natürlich Ihr Filmchen für AfD-TV noch fertiggestellt, aber eben wahrheitswidrig, wie so oft und wie so gern.
(Unruhe AfD)
Ich habe, genauso wie die Kollegen Hande und Urbach, darauf hingewiesen, dass wir hier diese Fragen immer im Konsens mit den Betroffenen erörtern, bevor wir Gesetzentwürfe einbringen. Da habe ich nur das Gleiche gesagt wie alle anderen auch. Das ist natürlich für Sie trotzdem ein rotes Tuch, ich bin das rote Tuch, wenn ich hier vorn stehe – habe die Ehre, mache ich gern. Aber Sie müssen schon mal bei der Wahrheit bleiben. Dass Sie sich jetzt für Ihre Öffentlichkeitsarbeit natürlich wieder als das arme Opfer hinstellen wollen und sagen: Wir haben was ganz Vernünftiges, was ganz Tolles gehabt und das wollen wir, und das haben die bösen Parteien da drüben jetzt alle wieder abgelehnt, bloß weil wir die von der AfD sind und keiner mit uns spielen mag. Apropos „Nicht mit Ihnen spielen mögen“ – wenn Sie doch einfach mal anfangen wollen, die Fach- und Sacharbeit in den Ausschüssen und in den vorbereitenden Gremien und in den Anhörungen ernst zu nehmen, dann wären wir schon mal deutlich weiter mit der Demokratie und nicht mit dem Schaufenster.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Fangen Sie
mal an und überweisen es an den Ausschuss!) Deswegen: Heulen Sie woanders! Hier, die Taschentücher sind immer für Sie da.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
