Dorothea Marx

Werte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt ein schwieriger Punkt für mich, weil hier etwas passiert, das ich nicht verstehe, nämlich dass es sechs Jahre lang gedauert hat und das Gutachten noch nicht fertig ist. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Es ist fertig, es ist nicht veröffentlicht!) Also, Frau Abgeordnete König-Preuss, wenn Sie mich bitte ausreden lassen würden. Meine Information ist, dass es nicht fertig ist. Und wenn Sie bessere Informationen aus dem Ministerium haben als ich – aber es kann eigentlich nicht sein, dass es nicht fertig ist. Und heute ist ein besonderer Tag. Das NSU-Mahnmal hier draußen feiert seinen ersten Jahrestag. Kein Grund zum Feiern, aber zum Erinnern und zum Gedenken. Der Beschluss, dass wir ein Gutachten haben wollen über die Opfer, Todesopfer rechter Gewalt, ist ein Landtagsbeschluss gewesen. Der geht auf die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse zurück. Den beiden Untersuchungsausschüssen habe ich vorgestanden. Deswegen ist das auch mein – in Anführungszeichen – ganz persönlicher Tagesordnungspunkt. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass ein Bericht nach dieser ganzen langen Zeit nicht vorliegt. Ich weiß, es hat Schwierigkeiten gegeben, die es wohl nicht möglich machen sollen, den Bericht endgültig abzunehmen. Deswegen liegt er auch heute hier nicht vor, aber dann – also eigentlich geht es nicht. Es hätte schneller gehen müssen. Ich habe überlegt, ob ich gar nicht an dieser Diskussion und an dieser Abstimmung teilnehme, weil ich es mir natürlich auch nicht leicht mache, unser eigenes Ministerium hier in den Senkel zu stellen. Aber was sein muss, muss sein. Deswegen habe ich das jetzt gemacht. Danke schön.