Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon eine besondere Ehre, wenn eine rechte Fraktion hier in diesem Haus von vornherein sagt, ich soll doch besser nicht hier vorgehen. Aber hier bin ich jetzt trotzdem. Zu diesem ACAB-Schriftzug, der vor einigen Jahren nachträglich digital in eine Aufnahme gewichtelt wurde: Dafür haben sich alle Betreffenden entschuldigt, das war keine schöne Sache. Das ist aber aufgearbeitet. Aufgearbeitet ist auch vieles andere. Wir sind uns hier im Haus wirklich alle einig – und deswegen fragt sich vielleicht die eine oder der andere hier oben auch auf den Rängen –, dass also eine verallgemeinerte Verballhornung bzw. Verächtlichmachung oder Beschimpfung von Polizisten natürlich grob unangemessen ist und überhaupt nicht infrage kommt. (Beifall CDU, BSW) Ich kann hier andererseits aber wirklich auch behaupten, dass, glaube ich, die Anzahl der Mandatsträger bei den Grünen, die sich mittlerweile schärfstens von dieser Pullover-Aktion distanziert hat, schon weit größer ist als die Anzahl der Menschen, die sich gerade hier im Raum befindet, weil es wirklich halt überhaupt nicht geht. Warum landet das trotzdem hier als Aktuelle Stunde? Die Frage hat sich die CDU zu stellen. Dennoch, es ist wichtig, dass wir uns selber vergewissern, dass solche Parolen keinen Platz haben, weil natürlich – das ist schon mehrfach gesagt worden und wird auch noch mehrfach gesagt werden – die Polizei ein unverzichtbarer Bestandteil des Schutzes unserer Rechtsgüter ist. Die Polizisten sind dafür da – und dazu leisten sie auch ihren Amtseid –, das jeweils geltende Recht dann natürlich auch umzusetzen und sich dafür einzusetzen. Das braucht man nicht als eine ungebührliche Last zu verballhornen oder zu leugnen, das ist einfach normal in diesem Job. Wir freuen uns, dass wir nicht nur die Polizei im letzten Jahr verstärken konnten, sondern auch die Qualifikationen weiter verbessert haben und den Einstellungskorridor breit erweitern konnten, sodass wir jetzt auch sehr viele junge Nachwuchskräfte haben und auch die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber wieder massiv zugenommen hat, was lange nicht der Fall gewesen ist. Darüber freuen wir uns, daran arbeiten wir hier eigentlich mit den demokratischen Parteien die ganzen Jahre traditionell auch gemeinsam und da brauchen wir uns hier persönlich nichts vorwerfen zu lassen. Ich möchte übrigens mal meinen Minister für eine Aktion loben, die er schon selber fast vergessen hatte. Nämlich vor vier Jahren fuhr er ständig an einem ACAB-Schriftzug vorbei, bis er sich entschlossen hat, den kurz mal eben selbst zu übermalen. Man hatte ihm vorhergesagt: Lass das mal, der wird gleich wieder da sein. Ich habe ihn eben gerade gefragt – er ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Also auch so kann man den unsäglichen Beschimpfungen mal begegnen und vielleicht auch mal selber Hand anlegen, um Diffamierungen zu beseitigen. Ich freue mich, wie gesagt, sehr darüber, dass wir hier gemeinsam die Interessen von Polizistinnen und Polizisten an einer guten Bezahlung, an einer guten Ausbildung vertreten und auch die Einsatzbedingungen verbessern wollen, für das, was sie tagtäglich für uns hier in unserem Land erledigen. Kollege Küntzel vom BSW hat richtigerweise darauf hingewiesen, Provokationen und auch die Benutzung von Diffamierungen, da sollte uns allen daran gelegen sein, dass so was aus dem politischen Alltag verschwindet. Das hat allerdings auch bei Jungpolitikerinnen und -politikern aller Fraktionen durchaus Tradition – und so erinnere ich mich jetzt auch mal selber, weil ich ja auch schon so alt bin, an einen Vorfall in den 90er-Jahren aus dem Bundesland Hessen, als eine Jungpolitikerin mal gesagt hat: Wenn das Asylgrundrecht verändert wird, werde ich meinen Hund verbrennen. Es geschah, was geschehen musste, die bundesweite Popularität war ihr sicher, und das ist auch im Fall der Dame so, deren Name ich jetzt hier nicht noch mal nennen muss. Gemeinsam arbeiten wir hoffentlich hier sachlich weiter zusammen an der Verbesserung der Lage der Menschen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, eben auch aller anderen Retterinnen und Retter – wir haben ja auch die „#RespektdenRettern“-Kampagne nicht umsonst. Wie gesagt, alles in Ordnung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)