Dorothea Marx
b) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Welche Aktivitäten kann Thüringen entfalten, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe für die Palästinenser im GazaStreifen zu ermöglichen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich sehr dem Kollegen Bühl und der Kollegin König-Preuss für ihre mitfühlenden und differenzierten Worte. Die Hamas hat sich auf ihren unfassbaren Terrorangriff auf Israel nach eigenem Bekunden zwei Jahre lang vorbereitet. Sie hat genaue Pläne erstellt, wo und wie sie möglichst viele Menschen in Israel ermorden kann, hilflose Menschen. Sie hat Pläne erstellt, wie diese zu entführen, zu foltern, zu misshandeln sind. Dabei ging es auch insbesondere um Frauen, wie man sie vergewaltigt, wie man sie an Geschlechtsteilen verletzt, wie man sie massakriert. Das Ganze hat stattgefunden unter Mitnahme von Bodycams, also man wollte nicht etwa diese unfassbaren Verbrechen geheim halten, im Gegenteil, man wollte sich damit brüsten. Man hat damit Reklame gemacht und hat so eine Art Livestream hergestellt. Und dann wurde noch gesagt: Wir würden das jederzeit wieder so machen. Und dann hat Israel – was hat Israel dann zu tun? Man muss sich natürlich verteidigen – zum Krieg gegen die Hamas aufgerufen, der nicht sehr geteilt wird in der Region. Golda Meir hat 1968 schon den Satz gesagt, der leider immer noch wahr ist: „Wir wollen am Leben bleiben. Unsere Nachbarn wollen uns tot sehen. Das ist keine Frage, die viel Spielraum für Kompromisse lässt.“ So ist es leider auch heute noch. Natürlich kann die Entgleisung der Bodenoffensive, wie wir sie mittlerweile in Gaza sehen, niemanden menschlich unberührt lassen und kaltlassen. Übrigens ist in Israel selbst ein Antrag in der Knesset nur knapp gescheitert, jetzt endlich mal zur Wiederwahl zu kommen, die eigentlich schon überfällig wäre in Israel, weil natürlich auch Präsident Netanjahu mit seinen rechtsextremen Mitgliedern im Kabinett viele Dinge macht, die auch auf Widerstand in der israelischen Bevölkerung stoßen.
(Beifall SPD)
Aber wenn Sie vom BSW als Begründung für Ihre Aktuelle Stunde schreiben: „Die Frage, ob man auf das Verbrechen eines Terrorangriffs mit flächendeckender militärischer Gewalt reagieren darf, stellt sich auch aus Thüringer Sicht“, kann ich nur sagen: Die Frage, ob man auf das Verbrechen der Hamas mit flächendeckender militärischer Gewalt reagieren darf, stellt sich insofern nicht, als darauf in dieser Weise reagiert werden muss, weil es keine andere Möglichkeit gab, die Geiseln zu befreien oder die Hamas in irgendeiner Weise einzugrenzen. Und weil jetzt immer an tote Kinder in Gaza erinnert wird – das finde ich auch richtig –, möchte ich doch einfach mal den Rest meiner kleinen Redezeit dazu nutzen, auch mal an die Opfer zu erinnern, die an diesem 7. Oktober 2023, der bei Ihnen keine wirkliche Rolle spielt, ermordet wurden, und einige Namen verlesen: Angelyn Aguirre, 32, philippinische Staatsbürgerin, ermordet im Kibbuz Alumim; Mapal Adam, 27 – es sind übrigens weibliche Ermordete –, aus Tel Aviv, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Michal Admoni, 51, aus dem Kibbuz Kfar Aza, ermordet in ihrem Haus; Gili Adar, 24, aus Lapid, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Ziva Ovitz, 77, aus dem Moschaw Ami‘oz, ermordet in ihrem Haus; Chan Oudom, 24, kambodschanische Staatsbürgerin, ermordet im Kibbuz Karmia; Sylvia Ohayon aus dem Kibbuz Be‘eri, ermordet in ihrem Haus; Eden Liz Ohayon, 24, aus Tirat Carmel, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Yonat Or, 50, aus dem Kibbuz Be‘eri, ermordet in ihrem Haus; Liraz Asulin, 37, aus Kirjat Mal‘achi, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Noa Englander, 23, aus Kirjat Bialik, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Bilha Epstein, 84, aus dem Kibbuz Kfar Aza, ermordet in ihrem Haus; Or Akuni, 32, aus dem Moschaw Netif HaAzara, ermordet in ihrem Haus; Ruti Akuni aus dem Moschaw Netiv HaAsara, ermordet in ihrem Haus; Ayelet Arnin, 22, aus Atzmon, Journalistin, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Sahar Ashuan, 22, aus Netanja, ermordet beim Supernova-Musikfestival; Prabeash Bhandari, nepalesische Staatsbürgerin, ermordet im Kibbuz Nirim; Carolin Bohl, 22, deutsche Staatsbürgerin – und sie war nicht die einzige –, ermordet im Kibbuz Nir Oz; Celine Rachel Ben David Nagar, 32, aus Holon; Hadar Berdichevsky, 30, aus dem Kibbuz Kfar Aza, ermordet in ihrem Haus, rettete dabei ihre elf Monate alten Zwillinge; Shiraz Brodash, 23, aus dem Moschaw Ramot Meir, ermordet durch Raketenangriff auf ihr Auto; Shoshana Brosh, 75, aus dem Kibbuz Nahal Oz, ermordet in ihrem Haus; Stav Barazani, 23, aus Gan Ner, ermordet beim Supernova-Musikfestival. Ich habe hier eine Liste, es sind 70 Seiten, ich habe Ihnen jetzt nicht mal drei vorlesen können. Da können Sie vielleicht ermessen, dass es sehr wohl in deutschem Interesse ist, einem solchen Gemetzel Einhalt zu gebieten, wo immer es stattfindet. Und deswegen: An unserer Unterstützung für Israel soll kein Zweifel bestehen. Es ist unsere Aufgabe.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
