Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden, insbesondere auch von meinem Vorredner, Herrn Hutschenreuther, sodass ich wirklich einfach nur noch anzuschließen brauche. Wir haben über die statistischen Verwerfungen schon viel gehört und eigentlich hätte schon der Titel allein ausgereicht oder reicht nach wie vor aus – „Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – […] Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden“ –, diesen Antrag auch ohne Alternativantrag abzuweisen. Wir haben trotzdem einen Alternativantrag gestellt, um noch mal klarzumachen, wie eigentlich die Fakten sind. Herr Hande, Sie haben gesagt, das sind Selbstverständlichkeiten, aber im Zeitalter der Faktenverschiebung muss man eben auch auf Selbstverständlichkeiten leider immer wieder hinweisen und es ist schön, wenn der Landtag dann doch mal den Beschluss fasst, was Realität ist und was Propaganda. Es wurde schon viel über die Statistik gesagt und es spielt auch in unserem Alternativantrag eine große Rolle, dass wir die Demografie im Blick haben müssen. Es ist schon gesagt worden, Kriminalität, Gewaltkriminalität, gerade Gewaltkriminalität – und jede Tat ist eine Tat – spielt sich hauptsächlich im Bereich jüngerer Männer ab, (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Es sind ja zum Glück nur Familien gekommen!) wie überhaupt – den Exkurs kann ich mir jetzt nicht sparen – Kriminalität etwas sehr Männliches ist. Also weibliche Straftäterinnen gibt es ganz, ganz, ganz, ganz wenige. Deswegen stelle ich aber jetzt auch nicht alle Männer unter Pauschalverdacht, wegen erhöhter Kriminalitätsneigung (Unruhe AfD) irgendwie besser mal in Gruppen kategorisiert oder notfalls auch aus dem Lande gebracht zu werden. Ich glaube, das ist schon sehr wichtig, dass wir bei der Sache bleiben. Deswegen ist allein schon der Titel unseres Alternativantrags es wert, ihn näher zu betrachten, nämlich „Innere Sicherheit stärken – für eine faktenbasierte Kriminalitätsbekämpfung in Thüringen“. Und die innere Sicherheit in Thüringen hat hohe, höchste politische Priorität und alle Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung finden auf einer soliden faktischen Grundlage sowie unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien statt. Und wenn Sie auch noch kritisieren, dass man auch in der Polizeiarbeit natürlich darauf geschult wird, diskriminierungsfrei zu arbeiten und hier nicht irgendwelche Vorurteile zu verfolgen in der Strafverfolgung, dann ist das ein Schutz für die Gesamtbevölkerung, die nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund betrifft oder ihnen zugutekommt, sondern auch allen anderen. Die neutrale und sichere Sicherheitsgewährleistung ist wichtig. Wir haben jetzt ja auch in den letzten Tagen immer mal wieder das Stichwort „NSU“ gehabt. Damals haben wir ja erlebt, wie jahrelang gegen einen falschen Verdächtigenkreis ermittelt wurde und die wahren Täter einfach nicht gesehen werden wollten, was dazu geführt hat, dass das Trio damals mit seinen Helfershelferinnen und -helfern weiter ungestört morden konnte. Wir können nicht eindeutig die Ausländerkriminalität kategorisieren in gute und schlechte Flüchtende, die da besonders beteiligt wären oder nicht. Wie gesagt, wir haben in der Statistik auch Leute, die gar nicht hier leben, und wir haben in der Statistik vor allen Dingen immer auch Verdachtsfälle, die gar nicht unbedingt mit einer Verurteilung enden müssen, sondern die auch genauso gut zu Einstellungen führen. Wie gesagt, jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Es gibt ein hohes Gewaltpotenzial bei jungen Männern. Deswegen müssen wir uns diese Menschen bei der Kriminalprävention besonders anschauen. Das tut auch die Thüringer Landesregierung und das tun auch diverse Projekte, deren Förderung nicht aberkannt, sondern vielmehr verstetigt oder sogar verstärkt werden sollte. Insofern bitten wir Sie herzlich, unserem Alternativantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall SPD)