Reden (251)
18.06.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Du willst mir im Wahlkampf helfen und dann hast du aber solche Bilder geteilt? Das ist nicht die Position der AfD. Daraufhin hat er mir erklärt, wie es zu diesen Fotos, zu diesen Beiträgen kam. Er hat mir klargemacht, dass er sich damals 2015 auf einem Irrweg befand. Ja! Richtig. (Heiterkeit und Unruhe DIE LINKE) Auf einem Irrweg. …
18.06.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Frau Präsidentin, vielen Dank. Es bezieht sich auf die Vorwürfe von Herrn Dittes meiner Person gegenüber. Er hat mir vorgeworfen, dass ich mit Neonazis im Wahlkampf zusammengearbeitet hätte. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Da hat er recht!) Dazu möchte ich gern Stellung nehmen, dazu möchte ich eine persönliche Erklärung …
18.06.2020 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist jetzt nicht unbedingt üblich, dass vor solchen Wahlen eine Aussprache beantragt und durchgeführt wird, aber aktuelle Entwicklungen, die zwei der heutigen Wahlen hier betreffen, machen es aus Sicht meiner Fraktion notwendig, hier das Wort zu …
15.05.2020 — Abonnements im Regionalund Nahverkehr erstatten – Kulanzregelungen jetzt ermöglichen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich fange auch mal mit einer Botschaft der Zuneigung an, so, wie das Herr Malsch gemacht hat: Ich mag Sie auch, jedenfalls viel lieber als die anderen Fraktionen. (Heiterkeit und Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das können Sie sich echt sparen, Ihr höhnisches Gelaber!) …
14.05.2020 — Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich
Herr Präsident, ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats im Namen der Mitglieder Prof. Michael Kaufmann, Torben Braga und Stefan Möller. Es geht um die Unterbrechung unseres Redners während der eben stattgefundenen Rede. (Beifall AfD)
14.05.2020 — Beratung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM (2020) 80 endg. gemäß § 54 b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/683/719)
weil Sie die Debatte verweigert haben. (Beifall AfD)
14.05.2020 — Beratung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM (2020) 80 endg. gemäß § 54 b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/683/719)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keine Zweifel, dass Sie es schaffen werden, die deutsche Wirtschaft klimaneutral hinzubekommen, denn wenn die nicht mehr da ist, wird sie ja auch nichts mehr emittieren. (Beifall AfD) Sie sind damit auf einem echt guten Weg. Denn natürlich legt diese EU-Verordnung, über die wir heute reden, den …
08.05.2020 — Gesundheit schützen, Arbeit und Wohlstand sichern, Freiheiten zurückgewinnen: Verantwortbare und entschlossene Wege aus der Corona-Krise
die hätten Sie entsprechend schützen müssen. Und wenn ich sehe, dass Sie für die Landwirtschaft 3 Millionen Euro übrig haben – 3 Millionen! – und 15 Millionen Euro für Theater, da muss ich Ihnen sagen: Erklären Sie das mal einem Bauern! Also ich bin gespannt, wie da die Reaktion ausfällt. (Beifall AfD)
08.05.2020 — Gesundheit schützen, Arbeit und Wohlstand sichern, Freiheiten zurückgewinnen: Verantwortbare und entschlossene Wege aus der Corona-Krise
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Gäste, ich will mal mit einem Lob beginnen, und zwar in Richtung CDU. Also Herr Prof. Voigt, die ideologischen Ausgaben in diesem Sondervermögen möchten Sie gern weghaben (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist bestimmt vergiftet!) und keine Nebenaußenpolitik in …
06.03.2020 — Bildung eines Verfassungsausschusses gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und Überweisung von Vorlagen gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Wenn ich mir Ihren rot-rot-grün-schwarzen Antrag anschaue, einen ständigen Verfassungsausschuss zu fordern und hier zu implementieren, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dann stelle ich mir die Frage: Warum? Ja, ich stelle mir die Frage, warum, denn an den drei Initiativen, die in dem Antrag genannt sind, wird es jedenfalls nicht liegen. …
06.03.2020 — Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken
nicht für den Verfassungsschutz sind. (Beifall AfD)
06.03.2020 — Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken
oder vielleicht doch nur zur Arbeit verpflichten will. Das ist der Grund, warum diese Truppenteile
06.03.2020 — Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken
Das reicht. – Ich wollte noch mal darauf eingehen, warum es eigentlich vergebene Liebesmühe von CDU und auch von Herrn Maier ist, darauf zu hoffen, dass die Grünen und die Linken mal irgendwann die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes einsehen. Frau Henfling hat sich ja wieder mal wunderbar verplappert. Bei Herrn Dittes wussten wir es …
06.03.2020 — Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen
Dieser Unsinn kann leider nicht unwidersprochen bleiben, den der Minister hier erzählt hat. Ich finde es absolut unterirdisch, Herr Tiefensee, dass Sie mit solchen NPD-Parolen hier um sich schmeißen und die meiner Fraktion in die Schuhe schieben. (Beifall AfD) In dieser Fraktion sitzen Doppelstaatler. Wie viele sitzen bei Ihnen in der …
05.03.2020 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes
Ja, Herr Bergner, als Großstädter, der vom Dorf kommt, sage ich Ihnen jetzt mal: Sie haben jetzt hier schön vorgetragen, dass Sie jemanden kennen, der Ahnung hat. Da kann ich Ihnen sagen: Wir haben die Ahnung selbst in unserer Fraktion, denn ich bin übrigens Jäger, der Herr Schütze ist Jäger, der Herr Cotta ist Jäger (Beifall AfD) und …
05.03.2020 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch am Livestream! Was wir jetzt gerade erlebt haben, das ist wahrscheinlich das, was das nächste Jahr hier stattfinden wird, nämlich: Immer dann, wenn ein sachlicher Vorschlag von der AfD-Fraktion gemacht wird, wird versucht, ihn an der Sache vorbei zu …
31.01.2020 — Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen
Also erstens ist die TEAG kein Netzbetreiber, sondern ein integrierter Energieversorgungskonzern, (Beifall AfD) hat zwar unter anderem auch eine Netzsparte mit drin, (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) allerdings ist die unabhängig. Und dann sage ich Ihnen auch mal eines: Wir machen unsere Energiepolitik aus einem ganzheitlichen …
31.01.2020 — Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen
Gerne doch.
31.01.2020 — Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist ja jetzt einiges aus unserem Moratoriumsantrag diskutiert worden, der sich nicht nur auf das Moratorium beschränkt, sondern auch noch einige sehr sinnvolle Fragen stellt. Aber ich will schon mal kurz erläutern, warum das Moratorium aus unserer Sicht …
30.01.2020 — Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Staatsanwaltswahlausschusses gemäß § 66 in Verbindung mit § 65 Abs. 2, §52 des Thüringer Richterund Staatsanwältegesetzes
Ich finde den Vorschlag von Frau Marx ja sehr vernünftig. Das kann man in der Tat machen, Kandidaten für den Richterwahlausschuss und auch für den Staatsanwaltswahlausschuss aufstellen. Ich würde das auch anbieten, allerdings nur unter der Bedingung, dass vorher noch mal die Wahl für den Vizepräsidenten durchgeführt wird, dann würden wir …