Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch am Livestream! Was wir jetzt gerade erlebt haben, das ist wahrscheinlich das, was das nächste Jahr hier stattfinden wird, nämlich: Immer dann, wenn ein sachlicher Vorschlag von der AfD-Fraktion gemacht wird, wird versucht, ihn an der Sache vorbei zu zerreden. Die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, sind teilweise wirklich haarsträubend gewesen. Ich fange mal mit der Frau Wagler an, die im Grunde schon deswegen etwas gegen die Diskussion dieses Gesetzentwurfs von uns hat, weil der alten Jagdrechtsnovelle ein langjähriger Gesprächs- und Diskussionsprozess vorausgegangen ist. In dieselbe Richtung geht auch der Herr Malsch. Nun muss ich mal eins sagen: Bloß weil etwas langjährig diskutiert worden ist, ist es noch lange nicht gut. (Beifall AfD) Und es ist auch keinesfalls eine Missachtung der Leistungen all derjenigen, die an der alten Gesetzesnovelle mitgewirkt haben. Das ist ja geradezu absurd. Wenn wir einen Gesetzentwurf auflegen, der die Missachtung aller jagdlichen Traditionen, die in der Jagdgesetznovelle entstanden sind, diese Nachteile wieder aufheben will, dann achtet man ja gerade auf die Wortmeldungen aus der Jägerschaft, aus den Verbänden, die sich dafür ausgesprochen haben, das alte Jagdrecht vor der Novelle beizubehalten. Daran ist also überhaupt keine Missachtung festzustellen. Es ist im Übrigen auch völlig normaler Brauch, dass, wenn sich die Mehrheiten im Landtag geändert haben, man versucht, solche Gesetzesänderungen, die mit der alten Mehrheit durchgeführt worden sind, auch wieder zu beseitigen, wenn man sie für falsch hält. Das ist ein gutes demokratisches und parlamentarisches Recht. Das nehmen wir wahr und das nehmen wir auch ausdrücklich im Interesse der Jäger wahr. (Beifall AfD) Das kann man schließlich versuchen gutzureden, Herr Malsch und Herr Bergner. Man kann versuchen gutzureden, was damals geschehen ist. Man kann auf den Schalldämpfer zurückgreifen, dieses kleine Bonbon, was man der Jägerschaft dann irgendwo zugeschoben hat. Man kann von einem verhaltenen Kompromiss reden. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Malsch, und Sie, Herr Bergner, wissen es, wenn Sie sich mit der Sache auseinandergesetzt haben, auch, dass die Jagdgesetznovelle so, wie sie momentan auch Gesetzeskraft hat, massive Kritik aus den Reihen der Jägerschaft erhalten hat, und zwar insbesondere in den Punkten, die unser Gesetzentwurf aufgreift. (Beifall AfD) Das sind genau die Punkte. Das wird Ihnen auch jeder Jäger, der jetzt nicht in irgendeinem ökologischen Verband schon das Fähnlein der rot-rot-grünen Fraktionen übernommen hat, entsprechend bestätigen. Machen wir uns nichts vor – auch Ihr Argument, Herr Malsch, dass der Gesetzentwurf jetzt zur Unzeit kommt: Ja, der kommt deshalb zur Unzeit, weil Sie sich noch nicht auf eine entsprechende Jagdgesetznovelle vorbereitet haben, weil Sie natürlich erst mal die entsprechenden Wahlen in den Verbänden abwarten wollen, und dann, wenn dort genügend CDU-Leute untergebracht sind, dann wollen Sie das Thema für sich kapern. Aber dass Sie es hier jetzt an diesem Tag ablehnen wollen, (Beifall AfD) das zeigt, dass es Ihnen gerade nicht darum geht, hier die Interessen der Jägerschaft, die Interessen einer ausgeglichenen Wald- und Forstwirtschaft zu vertreten, sondern dass es Ihnen um billige politische – ja –, um das Urbarmachen dieser Debatte für Ihre Partei geht. Um nichts anderes geht es Ihnen. Das Argument, dass man jetzt erst mal ein Jagdjahr abwarten sollte, bis ein neuer Gesetzentwurf in Gesetzeskraft treten kann, das ist auch so ein Scheinargument. Denn wir alle wissen hier, wie lange eine Diskussion einer Jagdgesetznovelle in den Ausschüssen dauert. Also es ist überhaupt nicht absehbar, dass so ein Gesetzesvorhaben derart schnell erledigt werden kann, dass es noch in dieses Jagdjahr eingreifen könnte. Und wenn, dann regelt man das natürlich entsprechend bei den Übergangsbedingungen. Das wäre also wirklich das kleinste Problem. (Beifall AfD) In dem Zusammenhang vielleicht noch mal eine Spitze gegen Herrn Bergner und die FDP. Ich muss mal ehrlich sagen: Dass Sie sich hier hinstellen und von schneller Feder sprechen, gerade Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zum Waldgesetz, der aus einem einzigen Satz besteht, Sie erzählen uns hier was von schneller Feder, das ist billig hoch drei, Herr Bergner. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ihr Entwurf ist billig hoch drei!) (Beifall AfD) Da müssen Sie selbst drüber lachen! (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Über Ihre Worte muss ich lachen, das stimmt!) Ich glaube, wir wissen, worüber Sie lachen. Wir können gern mal unseren Gesetzentwurf neben Ihren vom Waldgesetz legen. Vielleicht twittere ich nachher mal das Bild, dann kann sich jeder hier auch außerhalb des Plenums ein Bild machen, wer mit schneller Feder strickt und wer sich hier richtig Arbeit macht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da sehen Sie, wie man kurz und knackig etwas darstellen kann!) Ähnlich populistisch ist auch Frau Wagler unterwegs gewesen. Wenn sie die Wiederansiedlung oder die Hege von Muffelwild mit der Ansiedlung des Sibirischen Tigers vergleicht, da muss man sagen, das ist schon echt grotesk. Das kann man eigentlich nur als Nichternstnehmen des Themas, des Anliegens bezeichnen. Oder man hat eben wirklich überhaupt keine Ahnung von der Jagd und von der Forstwirtschaft, dann sollte man aber hier nicht reden – genau das Gleiche, wenn Sie kritisieren, dass eine Gesellschaftsjagd zwei Wochen vorher anzumelden ist. Ja, das macht Sinn. Das macht jagdlich einfach Sinn. Wenn Sie sich mit Jägern unterhalten, dann wird Ihnen auch so ziemlich jeder Praktiker sagen können, dass es ohne Weiteres möglich ist. Man macht eine Gesellschaftsjagd, wenn sie nicht gerade wirklich in ein absolutes Sturmtief fällt. Dann wird die auch durchgeführt, auch wenn es ein bisschen regnet. Jäger sind da relativ robuste Gesellen, das kann ich Ihnen sagen. Die sitzen nicht nur im Parlament rum. (Beifall AfD) Noch ein Argument – wenn Sie hier auf die Tränendrüse drücken in Sachen Totschlagfallen, da muss ich Ihnen eines sagen: Erstens, das Tellereisen, in das Ihr Hund hineingerannt ist – tut mir sehr leid für Ihren Hund –, war keine Totschlagfalle, es ist eine Fangfalle, die natürlich auch Leiden verursacht. Sie ist mit einer Totschlagfalle gerade nicht vergleichbar. Zum Zweiten muss ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, ich habe Mäuse bei mir im Garten. Wenn ich die loswerden will, da kann ich verschiedene Methoden anwenden. Ich kann mir zum Beispiel als x-beliebiger Bürger ohne Jagdschein eine Totschlagfalle kaufen. Die stelle ich dann bei mir auf, ohne dass ich dafür eine Expertise habe. Das, was Sie mit Ihrer Jagdgesetznovelle den Jägern verboten haben, was Sie den Fachleuten, die dafür extra einen Fallenstellenkurs wahrnehmen müssen, damit sie das machen dürfen, die dafür geschult sind, verbieten, das erlauben Sie jedem anderen, der überhaupt keine Expertise zum Aufstellen von Fallen hat. Das ist einfach ein Wertungswiderspruch. (Beifall AfD) So ein Wertungswiderspruch tut dem Recht nicht gut. Deswegen muss man ihn dann natürlich auch beheben. Ihr Argument, dass wir die Fütterungspflicht in Notzeiten im Winter nur einführen, um dann als Jäger auch etwas zum Schießen zu haben – also wissen Sie, da gehen Sie wirklich an die Substanz. Ihr Argument ist so unmoralisch. Wissen Sie, ein Jäger, der nur schießen will, den kenne ich nicht. Jeder Jäger hat sich auch zur Hege verpflichtet. Das ist ein ganz wichtiges Grundanliegen (Beifall AfD) und ist ganz tief in der Tradition der deutschen Jägerei verankert. Solche Plattitüden abzusondern, solche Vorurteile hier abzusondern, das ist einfach nur peinlich. Ich meine, vielleicht setzen Sie sich mal mit solchen Notzeiten auseinander, vielleicht gucken Sie sich mal die Bilder von solchen total verhungerten, ausgezehrten Kreaturen an, die da dann halbtot durch den Wald laufen, wenn so eine Notzeit ist. Vielleicht ändert das dann Ihre doch ziemlich kaltblütige Einstellung in dieser Frage. Aber ich sehe schon anhand der ganzen Diskussion, Sie haben überhaupt kein Interesse, in die Sache einzusteigen, insofern ist wahrscheinlich jedes weitere Wort vergebene Liebesmüh. Wir werden weiter dranbleiben. Wir werden auch versuchen, der Jägerschaft mitzuteilen, wie Sie mit ihren berechtigten Anliegen umgehen, um das Thema parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. Vielen Dank. (Beifall AfD)