Stefan Möller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich fange auch mal mit einer Botschaft der Zuneigung an, so, wie das Herr Malsch gemacht hat: Ich mag Sie auch, jedenfalls viel lieber als die anderen Fraktionen. (Heiterkeit und Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das können Sie sich echt sparen, Ihr höhnisches Gelaber!) Aber, meine Damen und Herren, ich muss Ihnen auch sagen: Diesen Antrag kann ich leider auch nicht loben, denn er ist leider ziemlich daneben. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wie Ihr Gerede!) Er enthält ziemlich wirkungslose Kulanzlösungen, die er erzwingen möchte – also für die Abonnements im Nahverkehr –, die ich eher von den Grünen und von den Linken erwartet hätte, und er belastet dabei natürlich unglaublich die öffentlichen Haushalte, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Noch nicht mal zuhören können Sie!) zunächst mal natürlich die Haushalte der kreisfreien Städte bzw. der Landkreise oder, wenn dann der Ausgleich kommt, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ja eben! Bitte den ganzen Antrag lesen!) natürlich vom Land. Und ich verstehe natürlich, meine Kollegen und Kolleginnen von der FDP, wenn Sie gemerkt haben, dass Sie auch mal einen sozialen Anstrich brauchen und da so ein bisschen die neoliberale Agenda verlassen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Was neoli- beral ist, wissen Sie gar nicht!) Das kann man machen, das ist auch wichtig in der Corona-Krise, lieber Herr Bergner. Aber wenn man die Interessen der Arbeitnehmer in den Blick nehmen möchte, zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld, dann kann man da viel erreichen, aber vor allem auf der Bundesebene – Sie sprechen ja insbesondere die Kurzarbeit an. Dort könnten Sie eine Menge unternehmen, dort könnten Sie Impulse setzen, damit die von Kurzarbeit Betroffenen nicht an wesentlichen Einkommensverlusten leiden und das entsprechend verlängert wird. Da gibt es ja auch entsprechende Initiativen, da können Sie sich positiv einbringen. Ein Sonderkündigungsrecht und die teilweise oder vollständige Rückerstattung des Entgelts für Abonnements im Regional- und Nahverkehr – das ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein in den Finanzkassen der Familien. Diesen Ansatz finde ich auch irrational – ich erkläre Ihnen warum. Oder besser gesagt: Sie müssten es eigentlich erklären. Sie müssten erklären, warum … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich muss Ihnen nicht erklären, was Sie irrational finden!) (Heiterkeit SPD) Hören Sie mal zu! Sie müssten eigentlich erklären, warum die FDP in diesem Antrag diejenigen Arbeitnehmer für weniger schutzwürdig hält, die in den weiten Teilen des ländlichen Raums unseres Freistaats leben und für die die Mobilität des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Regionalverkehrs einfach nicht gegeben ist, weil die Taktung zu schlecht ist. Sie wissen, dass das so ist, dass man dann teilweise anderthalb Stunden zur Arbeit fährt und anderthalb Stunden zurückfährt. Und was macht so ein Arbeitnehmer, der dann vielleicht auch noch seine Kinder in den Kindergarten bringen muss und vielleicht noch abends zum Sportverein möchte? Der least sich beispielsweise einen Kleinwagen. Was machen Sie mit dem? Wie erklären Sie diesem Arbeitnehmer, der im ländlichen Raum gar nicht so selten ist, dass Sie dem Großstädter oder demjenigen, der in den verdichteten Gebieten wohnt, das Dauerabonnement erstatten oder ihn von den Kosten entlasten möchten, aber der, der brav seine Leasingrate abstottert, dass der das mal schön selbst allein weiterzahlen soll? (Beifall AfD) Also denen zeigt Ihr Antrag den Stinkefinger, und das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, das können wir auf gar keinen Fall mit unterstützen. Abgesehen davon finden wir es ein bisschen seltsam, dass gerade Sie als Liberale nun zu den Anhängern der Kommandowirtschaft wechseln (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ach du lie- ber Himmel!) und die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs und des Regionalverkehrs zur Kulanz zwingen wollen – sei es auch verbunden mit einer Ausgleichszahlung, die Sie aber leider nicht beziffern. Aber wissen Sie, Herr Bergner, Sie müssen mal überlegen, was Sie da für eine Büchse der Pandora aufmachen. Ich habe sofort daran gedacht, was ist eigentlich, wenn beispielsweise im rot-rot-grünen Lager jetzt jemand auf die Idee kommt und sagt, als Nächstes nehmen wir uns die Vermieter vor, die Zweitwohnungen von Arbeitnehmern am Arbeitsort mietentgeltlich zur Verfügung gestellt haben, und fordern, dass auch da ein Sonderkündigungsrecht besteht. Was ist mit denen? Haben Sie an die mal gedacht? Sie machen da wirklich ein ganz schönes Fass auf, das sollten Sie lieber zumachen. Ich muss sagen, ich bin Frau Lukin sehr dankbar, dass sie im Grunde genommen ein ähnliches Beispiel gebracht und gesagt hat, dass das aus ihrer Sicht eben auch nicht der richtige Weg ist. Ich muss sagen: Alle Hochachtung, Frau Lukin! Also das, was Sie da vorgeschlagen haben, das ist wirklich in keiner Weise liberal; wenn, dann vielleicht so liberal, wie es sich Fidel Castro in Cuba vorgestellt und gewünscht hätte. (Beifall AfD) Und, meine Damen und Herren, dann will ich noch etwas dazu sagen, und zwar: Ihr Fraktionsvorsitzender ist – auch wenn er relativ selten da ist – Stadtratsmitglied in Erfurt. Ich denke – ich bin mir sicher, er weiß das auch –, er kennt die Implikationen, die die Corona-Krise für städtische, für kommunale Haushalte hat, wie gravierend die Belastungen sind. Allein für den Fall Erfurt – er hat ja seinen ÖPNV – ist es so, dass wir einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag an notwendigen Investitionen auf Eis legen, damit diese Krise finanziell gestemmt werden kann. Und dann kommen Sie und schlagen vor, trotzdem noch mal den kommunalen Haushalt mit solchen Ausgleichszahlungen zu belasten, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Die Wie- derholung desselben Denkfehlers macht das nicht besser!) obwohl Sie wissen, Herr Bergner, dass das Sondervermögen, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, viel zu kleine Ansätze hat, was auch entsprechend schon kritisiert worden ist. Da reicht die Decke eh schon nicht, trotzdem wollen Sie noch mehr Leistungen aus diesem schmalen Budget spendieren, und das Ganze auch noch, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, ohne irgendeine Aussage dazu, was das Ganze kostet. Allein der billige Hinweis auf das Konnexitätsprinzip ist in Ihrem Antrag enthalten, und das, meine Damen und Herren, ist unseriös. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Also haben Sie doch erst gelesen, nur nicht verstanden!) Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Bergner, auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Sie hätten sich besser die Kritik der Busunternehmen vom Mittwoch genauer durchgelesen und sie zum Anlass genommen, diesen Antrag zurückzuziehen, denn er ist aus unserer Sicht nicht unterstützungswürdig, auch nicht, was eine Überweisung an den Ausschuss anbelangt. Vielen Dank. (Beifall AfD)