Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist jetzt nicht unbedingt üblich, dass vor solchen Wahlen eine Aussprache beantragt und durchgeführt wird, aber aktuelle Entwicklungen, die zwei der heutigen Wahlen hier betreffen, machen es aus Sicht meiner Fraktion notwendig, hier das Wort zu ergreifen. Der eine oder andere von Ihnen wird es mitbekommen haben, dass der MDR am gestrigen Abend bzw. heute Vormittag recht umfangreich zu den Wahlen der Mitglieder der ParlKK und der G 10-Kommission berichtet hat. Ich muss leider sagen, in nicht untypischer Manier durfte dort jemand, der die AfD aufrichtig und abgrundtief hasst, nämlich Herr Steffen Dittes, (Unruhe DIE LINKE) ohne Belege, ohne Widerspruch und ohne auch nur die Chance zur Stellungnahme einzuräumen, über meine Person und auch über die Personen zwei meiner Abgeordnetenkollegen herziehen und Unwahrheiten verbreiten. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Lügen- presse, na klar!) Man kann das natürlich mit Pressefreiheit unter den Tisch kehren oder vom Tisch wischen, aber es gibt einen Staatsvertrag und der sieht eigentlich eine neutrale Berichterstattung vor. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine neutrale Berichterstattung sieht eben anders aus, als wenn man einen Regierungskoalitionsvertreter sprechen und die Oppositionsfraktion schlechtmachen lässt und dieser dann nicht mal eine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. (Beifall AfD) Es wird in diesem Beitrag bei diesen Diffamierungen von Herrn Dittes auch auf meine Person eingegangen, auf uns alle wird eingegangen, kollektiv mit der Behauptung, wir brächten nicht die individuelle Eignung mit, diesen Gremien G 10-Kommission und ParlKK anzugehören. Von der Fraktion der Linken wird über Herrn Dittes sogar grundsätzlich in Zweifel gezogen, dass diese Eignung vorhanden ist. Dann wird unterstellt, dass den AfD-Kandidaten nicht zuzutrauen sei, dass die Regeln der Geheimschutzgremien eingehalten werden – auch das ohne jeden Beleg. Ich meine, wir tagen seit Jahr und Tag durchaus auch mal in Geheimschutzgremien – der Justizausschuss zum Beispiel macht das öfter, da gab es keine Durchstechereien –, aber man kann einfach mal so was ohne Beleg behaupten. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf. (Zwischenruf aus dem Hause: Politik ist das!) Das ist keine Politik, das ist hinterhältig. (Beifall AfD) Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass es in dieser Debatte, die da stattfindet – auch über die Medien –, um unsere Kandidaten geht, dass es da um irgendwelche vermeintlichen Sachgründe ginge, denn am Ende ist es so – das haben Sie mehrfach zu erkennen gegeben, bei vielen Abstimmungen zu erkennen gegeben, über die letzte Legislatur und auch diese Legislatur: Sie werden jede Person von uns ablehnen, weil Sie nämlich … (Unruhe im Hause) Das ist richtig, sagt gerade der Kollege Blechschmidt, vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein, das hat der Kollege Blechschmidt nicht gesagt!) Das hat er nicht gesagt, dann habe ich ihn falsch verstanden. (Unruhe im Hause) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Also bitte, das ist Lügen, Lügen verbreiten!) Das ist keine Lüge, dann habe ich mich verhört. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Dann entschuldigen Sie sich zumindest mal!) Dann habe ich mich verhört und entschuldige mich dafür. Herr Blechschmidt, Fakt ist eines: Sie werden keinen von uns wählen, egal, wen wir aufstellen, weil es nämlich nicht darum geht, wer es ist, was er für eine Eignung hat, sondern weil er von der AfD kommt. Das reicht für Sie schon. Und wenn man das mal berücksichtigt, dann sollte man mal schauen, nach welchen Kriterien eigentlich hier Kandidaten von uns abgelehnt werden, ob diese Eignung, die bei uns infrage gestellt wird, bei Ihren Kandidaten denn eigentlich vorhanden war. Das kann man durchaus mal fragen, (Beifall AfD) insbesondere auch in Bezug auf Herrn Dittes. (Unruhe im Hause) Herr Dittes, der in die ParlKK gewählt worden ist – auch mit den Stimmen der CDU –, beteiligte sich zum Beispiel als Unterstützer einer Solidaritätsbekundung für Bewohner einer von Autonomen und Linksextremisten bewohnten Immobilie in Dresden, über die die zuständige Staatsanwaltschaft einmal feststellte, dass bekannt sei, dass aus dem Gebäudekomplex heraus gewalttätige Übergriffe auf Versammlungsteilnehmer gesteuert wurden. Das ist ein Herzchen, der Herr Dittes, das muss ich sagen. Und Herr Dittes, der Superdemokrat, der in die ParlKK reingehört – nach Ihrer Meinung –, war auch Anmelder einer dann am Ende verbotenen Demonstration unter der Überschrift: „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen.“ (Beifall AfD) Da stehen Ihre Kollegen auch heute noch dazu. Das ist offenkundig die individuelle Eignung, die man nach Auffassung der Mehrheit dieses Hauses mitbringen muss, um Mitglied in der ParlKK zu sein. Meine Damen und Herren, fragen Sie sich das bitte noch mal! (Beifall AfD) Sind das die Leute, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen? (Zwischenruf aus dem Hause: Ja!) Ja? Dass Sie das sagen, ist klar. Aber sehen Sie das auch alle so? Genau dieses Votum haben Sie ausgesprochen. (Beifall AfD) Ich darf an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass es bundesweit 47 Antifa-, also linksextreme Organisationen gibt, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Quatsch, viel mehr!) zu denen sich die linke Seite dieses Hauses bekennt, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Was haben Sie gegen Antifaschismus?) und weitere sieben Gliederungen und Unterorganisationen der Partei Die Linke, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Und diese Strukturen werden vom Verfassungsschutz als offen extremistische Strukturen geführt. (Beifall AfD) (Unruhe im Hause) Die tiefe Verankerung und Verwurzelung einer Vielzahl von Kollegen aus der linken Seite des Hauses – sie geht weit über die Grenzen der Linksfraktion hinaus, das muss man an der Stelle auch mal sagen – ist überhaupt kein Geheimnis und man merkt es ja auch, die Betroffenen bekennen sich dazu öffentlichkeitswirksam und wiederholt. Man kann also viel über Prüffälle debattieren – das ist auch juristisch alles sehr interessant – und das natürlich auch als Grund annehmen, warum man die AfD nicht in dieses Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hineinwählt. Man kann die größte Oppositionsfraktion, die in der Tat vom Verfassungsschutz bedrängt wird – das muss man so sagen hier in Thüringen, das ist der Fall –, von dieser Kontrolle fernhalten, das ist auch möglich. (Unruhe im Hause) Aber, meine Damen und Herren, dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht – wie jetzt auch hervorgehobene Stellen in Brandenburg offensichtlich mitbekommen haben –, dass der Verfassungsschutz missbräuchlich parteipolitisch instrumentalisiert wird, um gegen die AfD zu Felde zu ziehen. (Beifall AfD) Diesen Eindruck können Sie verhindern, wenn Sie gerade denjenigen, die vom Verfassungsschutz in besonderem Maße betroffen sind, in besonderem Maße bedrängt sind, die ihnen zumal im Rahmen der Rechtsordnung zustehende Möglichkeit zur Mittelkontrolle einräumen würden. (Beifall AfD) Aber da Sie das leider nicht tun werden, auch wahrscheinlich heute nicht werden, brauchen Sie sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz insgesamt und dieses Vorgehen, das Sie hier immer wieder zeigen – auch in Ihrem Abstimmungsverhalten –, als missbräuchlich wahrgenommen werden, auch als undemokratisch wahrgenommen werden und insofern auch als Kampfmittel gegen die Opposition immer weiter abstumpfen. Das führt am Ende – das sage ich Ihnen ganz offen – zu einem Glaubwürdigkeitsverlust von Ihnen allen. Das möchte ich Ihnen auch noch mitgeben. (Beifall AfD)