Mario Voigt

Also die Veranstaltung zum Thema „35 Jahre Weimarer Dreieck“ hat gezeigt, Thüringen ist ein Ort, der für Außenpolitik nicht nur geeignet, sondern für Diplomatie gerade wie gemacht ist, weil wir tatsächlich auch repräsentieren, wie Ost und West zusammenfinden können. Der polnische Außenminister war bei uns, genauso wie der französische …

Wir dürfen nicht hysterisch sein, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wir haben, das hat der Innenminister, glaube ich, vorhin sehr exzellent ausgeführt, eine massive Bedrohungslage auch für unsere kritische Infrastruktur. Wir dürfen nicht blind sein für das, was passiert. Wir haben Attrappenbomben, wir haben Cyberangriffe. Ich darf, …

Wir haben sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber wenn man mal die Bayerische Landesvertretung in Brüssel gesehen hat, dann weiß man ungefähr, dass es in Thüringen gewisse Niveauunterschiede gibt, um es mal so zu sagen, nicht im Engagement der Leute, die sind total engagiert, aber die Bayern haben zehn- oder fünfzehnmal …

Herzlichen Dank. Das ist für Thüringen eine hochrelevante Frage, weil ein größerer Teil unserer Initiativen, aber auch unseres Haushalts durchaus aus europäischen Programmen gespeist wird. Ich darf daran erinnern, wir haben die Dorferneuerungsprogramme, Städtebauförderung oder eben auch die ganzen Qualifikationen zum …

Ja, Herr Quasebarth, ich bin schon eine Weile hier im Thüringer Landtag und weiß deswegen um die unterschiedlichen Facetten, die wir von Referentenmodellen über tatsächlich direktdemokratische Modelle miteinander diskutiert haben. Ich werbe sehr dafür – bei einer Verfassungsänderung braucht man ein nötiges Quorum, was uns alle zwei …

Herzlichen Dank für die Frage. Diese Landesregierung misst der direkten Beteiligung von Bürgern einen großen Raum bei. Für uns als Landesregierung ist es wesentlich, dass es gelingt, tatsächlich letztlich auch Vertrauen in die Bürgergesellschaft zu übertragen. Das bedeutet, dass wir Beteiligungsformate miteinander diskutieren. Das ist …

Stabilität interessiert mich insofern, dass ich immer die bestgeeigneten Personen für den Job finden muss. Ich glaube aus Ihrer Frage auch herauslesen zu können, dass Sie auch sehr zufrieden sind mit der Person, die wir dort gefunden haben. Ich sage es ganz simpel: Bei uns, in dieser Landesregierung gilt Bestenauslese und genauso handeln …

Das scheint mir ein patenter Zeitrahmen zu sein, aber ich will Ihnen das noch mal sagen: Ich sehe da eine absolute Klarheit. Wir haben jemanden, der mit der Aufgabe betraut ist, die macht er auch auf eine exzellente Art und Weise, ist auch mit der kommissarischen Führung betraut und da, glaube ich, muss man nicht insinuieren, dass was …

Also zuerst einmal, glaube ich, muss man betonen hier im Hohen Haus, wir hatten mit Holger Poppenhäger jemanden, der über Parteigrenzen hinweg große Achtung genoss, der eine Autorität war, nicht nur in der Frage, wie wir Thüringer Recht auslegen – er war ja auch einer der Kommentatoren des Thüringer Verfassungskommentars –, sondern der …

Das Thema Migration beschäftigt viele Menschen im Land. Für uns ist klar, wir haben die Migrationspolitik im Griff. Das bedeutet auf der einen Seite, jetzt mit der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Anerkennung von Berufsqualifikationen, dass die Frage auch von Passbeschaffung und Rückführung in …

Recht herzlichen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die vergangenen Tage waren bewegt, politisch und sehr intensiv. In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Hier in Thüringen haben sich Abgeordnete politisch neu organisiert. Deswegen, glaube ich, waren …

geht es doch um eine Frage: Jede gute Nachricht, die in unserem Heimatland Thüringen existiert, ist für Sie eine schlechte Nachricht, jede Schule, in der wieder Unterricht stattfindet, stört Ihre Erzählung, jeder Betrieb, der investiert, stört Ihre Erzählung, jede Ärztin, die sich auf dem Land niederlässt, stört Ihre Erzählung, denn Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Antrag zum konstruktiven Misstrauensvotum der Opposition vor. Das ist Recht der Opposition und ich nehme das auch sehr ernst. Draußen wartet unser Heimatland Thüringen darauf, dass wir die drängenden Probleme angehen. Kollege Schaft hat gerade auf ein paar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal recht herzlichen Dank für die lebhafte Auseinandersetzung. Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben, eine inhaltliche Schärfung über die Frage: Was ist der Kurs unseres Landes? Was ist die Zukunft des Freistaats? Deswegen will ich zuvorderst Kollegin …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wer durch Thüringen fährt, der sieht ein Land, das zuallererst durch seine Menschen geprägt ist, die jeden Tag arbeiten, für ihre Familien sorgen, Verantwortung übernehmen in Betrieben, in Unternehmen, in Schulen, in Krankenhäusern, in Vereinen, in Rathäusern und Feuerwehren. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD hat heute ein Misstrauensvotum eingebracht. Das ist ihr parlamentarisches Recht. Aber lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Dieses Misstrauensvotum dient nicht der Verantwortung gegenüber Thüringen, es dient der Inszenierung. Thüringen braucht in diesen Zeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir doch nicht über einen Antrag der Opposition. Worüber wir sprechen, ist im Kern ein Grundversprechen des Staats. Können Menschen in Thüringen sicher leben? Und ich kann Ihnen sagen, diese Landesregierung, dieser Innenminister steht für ein sicheres Land, und …

Herr Mühlmann, was ich gesagt habe, ist, dass mein Ziel ist, dass sich eine normale Familie in Thüringen wieder Wohnen auf eine vernünftige Art und Weise leisten kann, und dass auch mein Ziel ist – das sage ich Ihnen ganz offen –, dass wir wieder bei diesen Mietpreisen unter 10 Euro bei Neubauten landen. Das ist mein Ziel. Daran will ich …

Er kann gleich eine Zwischenfrage stellen. Ich sage Ihnen eines: Für uns geht es darum, Dinge tatsächlich einfacher, verständlicher, leichter zu machen, nicht weil wir die Bürger nicht respektieren, im Gegenteil, weil es genau das ist, was sie von uns erwarten und was sie uns im Gespräch mitteilen. Diesen Weg werden wir konsequent …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank. Ich habe ja festgestellt, dass Sie des Lesens offensichtlich nicht mächtig sind, Herr Höcke, weil die Regierungserklärung, die wir angekündigt haben, sich genau mit dem Thema beschäftigen sollte, nämlich mit der Frage, wie wir diesen Staat modernisieren, wie …