Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir doch nicht über einen Antrag der Opposition. Worüber wir sprechen, ist im Kern ein Grundversprechen des Staats. Können Menschen in Thüringen sicher leben? Und ich kann Ihnen sagen, diese Landesregierung, dieser Innenminister steht für ein sicheres Land, und darüber reden wir heute mit Ihnen. Thüringen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands, und das wird auch so bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Innere Sicherheit ist zu wichtig, um es für politische Geländespiele zu nutzen. Wer heute über Sicherheit spricht, trägt Verantwortung, nicht für Schlagzeilen, sondern für die Menschen in diesem Land. Und ich sage es Ihnen auch gleich zu Beginn, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, bei geopolitischen Spannungen, bei zunehmendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft, bei wachsendem Extremismus muss es darum gehen – und das ist auch die Erwartung der Menschen –, dass es nicht um parteipolitische Taktiken und Spielchen geht, sondern um die Sicherheit im Freistaat. Und darüber sollten wir reden. Ich finde, da haben Sie heute zu viel Zeit für Nebensächlichkeiten aufgewendet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn Sicherheit ist kein abstrakter Begriff. Sicherheit ist im Kern die Überzeugung, dass jemand nachts sicher nach Hause kommt, dass Rettungskräfte helfen dürfen, ohne dass sie behindert, angegriffen oder bespuckt werden. Sicherheit bedeutet, dass ein ehrenamtlicher Kommunaler tatsächlich auch seine Politik machen kann, ohne bedroht zu werden. Das ist Sicherheit im Thüringer Kontext. Das ist ein Grundversprechen unseres Staats. Das ist Überzeugung. (Unruhe AfD) Dafür tragen alle hier in diesem Rund Verantwortung. Jeder trägt diese Verantwortung auf seine Weise. Sie haben heute mit Ihren beiden Anträgen gezeigt, was Ihre Interpretation davon ist. Aber ich will Ihnen das ganz offen sagen: Innere Sicherheit ist ein zu sensibles Thema, um es auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten, unserer Rettungskräfte, derjenigen in der Justiz auszutragen, denn die haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient und nicht parteipolitische Taktiken, die Sie heute hier geliefert haben. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Deswegen lassen Sie uns doch über die Fakten reden. Thüringen ist eines der sichersten Bundesländer. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Staatssi- cherheitsdienst!) Weil wir Thüringen nach vorn bringen, bringen wir natürlich auch die innere Sicherheit nach vorn. Jeden einzelnen Tag machen wir Thüringen sicher. (Unruhe AfD) Dafür braucht es erstens eine gut ausgerüstete Polizei. Wir stellen im kommenden Jahr insgesamt 1.800 neue Polizisten ein. Wir entwickeln ein neues Polizeibildungszentrum in Meiningen systematisch zu einem hochmodernen Campus weiter. Wir haben Videoüberwachung in Erfurt eingeführt und – und da können Sie gern mithelfen, denn da geht es nicht nur um Anträge, da geht es dann um konkrete Politik – wir werden im Februar hier ein neues Polizeiaufgabengesetz vorlegen, wo jeder sich bekennen muss in der Frage, ob er es ernst meint mit der Sicherheit in diesem Land oder ob er einfach nur hier mal Anträge einreichen will, sehr geehrte Damen und Herren. Genau aus diesem Grund geht es natürlich auch um die Frage einer starken und handlungsfähigen Justiz. Wir stellen neue Richter und Staatsanwälte ein. Wir haben mit dem Abschiebezentrum in Arnstadt auch die Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. (Heiterkeit AfD) Wir stärken die Sicherheit auch durch unser Engagement fürs Ehrenamt mit einem einmaligen Ehrenamtsgesetz, einer Ehrenamtsförderrichtlinie und vielen anderen Dingen. Und das Ergebnis daraus, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein eindeutiges: Thüringen ist eines der sichersten Bundesländer. Wir haben bei der Aufklärungsquote eine der besten in Deutschland, wir haben bei der Gewaltkriminalität eine der niedrigsten – beides deutlich unter dem Bundesschnitt – und bei der Zahl der Diebstähle genauso. Man kann vieles andere auflisten. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, Zahlen kann man … (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben gemerkt, dass es um Minister Maier geht und nicht um Migration?) Ich rede über die innere Sicherheit. Ich rede darüber, dass wir Zahlen zwar kritisieren können, aber man kann sie nicht wegreden, sehr geehrte Frau Muhsal. Und Ihr Antrag ist ja offensichtlich motiviert dadurch, weil Ihnen der Innenminister nicht passt. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Weil er schlechte Arbeit leistet!) Ich habe Ihnen doch gerade vorgetragen, dass die Arbeit sich anhand von Zahlen, Daten und Fakten belegen lässt. Und genau weil das so ist, sage ich Ihnen auch in aller Offenheit: Sicherheitspolitik in diesem Freistaat bedeutet eben auch, dass Extremismus in unserem Land keinen Platz hat – nicht von rechts, nicht von links, nicht religiös motiviert. Das ist für uns ganz klar. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und ich sage Ihnen auch: Wer Polizisten verhöhnt, der schwächt den Rechtsstaat. Wer Sicherheitsbehörden delegitimiert, der spielt den Extremisten in die Hände. Und der Respekt vor dem Staat beginnt mit dem Respekt vor denjenigen, die unseren Staat tatsächlich schützen. Ich will das schon noch mal sagen: Hier vorn hat Abgeordneter Höcke gesagt, es sei ein linksextremistischer Minister. Ich sage Ihnen ganz deutlich, alle Minister haben hier den Amtseid geschworen, die Verfassung dieses Freistaats zu wahren und zu schützen, und genau das macht unser Innenminister. Wenn Sie Anstand haben, kommen Sie wieder hier vor und entschuldigen sich, denn das war unanständig, was Sie hier gemacht haben – ganz klar. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Ich glaube, hier kennen genügend Abgeordnetenkollegen die Situation unseres Rechtsstaats, nämlich die Frage, dass man den Rechtsstaat anrufen kann, wenn man von der Sache überzeugt ist, dass der Rechtsstaat nicht korrekt gehandelt hat. Georg Maier hat deutlich gemacht, wie sich das im Kontext auch des ersten Tagesordnungspunkts verhält. Ich finde, das ist ausreichend und sachlich dargestellt worden. Ich will Ihnen aber schon sagen, dass unser Rechtsstaatsverständnis für Thüringen bedeutet, dass der Rechtsstaat kein harter Staat ist. Es ist ein Staat, der entschlossen handelt, aber eben nicht willkürlich. Es ist einer, der immer rechtsgebunden agiert. Genau darin liegt auch seine moralische Überlegenheit gegenüber den Extremisten. Er verteidigt die Freiheit mit Recht und eben nicht mit Rache. Das ist der Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen das zurufen, weil es für mich von zentraler Bedeutung ist: Wir haben in diesem Land viele harte Debatten zu führen, sei es als Opposition, sei es auch aus Sicht der Regierung, weil für uns die Frage, wie sich dieses Land entwickelt, aus sehr unterschiedlichen Perspektiven wichtig ist. Aber ich bitte Sie, machen Sie keine parteitaktischen Spiele auf dem Rücken der inneren Sicherheit. Denn das oberste Grundversprechen eines Staats ist die Sicherheit. Sie entsteht nicht durch Anträge, sondern durch Entscheidungen, durch Menschen, die in diesem Land Verantwortung übernehmen, Polizisten, die den Rücken gerade machen, wenn es darum geht, die Freiheit auch von Andersdenkenden zu schützen, von Feuerwehren, die in brennende Häuser laufen, weil sie davon überzeugt sind, dort helfen zu können, von Rettungskräften, die jeden Tag für Leib und Leben in diesem Freistaat arbeiten, für die Justizbeamten, die verteidigen und sicherstellen, dass eben auch Recht durchgesetzt wird. Das ist innere Sicherheit. (Unruhe AfD) Innere Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen an ihrer Spitze Verantwortung übernehmen. Und das sage ich Ihnen in allem Bewusstsein des heutigen Tages und der Debatte hier. Es gibt gute Gründe, warum Georg Maier der am längsten amtierende Innenminister in der Geschichte Thüringens ist. (Unruhe AfD) Er hat die Erfahrung, er hat die Fachkompetenz und er hat das Vertrauen der Sicherheitskräfte in diesem Land und er hat auch mein Vertrauen, weil Thüringen ein sicheres Land ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Nur weil es Ihnen nicht passt, dass er Probleme anspricht, die auch manchmal unbequem sind, nur weil er Dinge anpackt, die Ihnen vielleicht in der Sache nicht gefallen, heißt das noch lange nicht, dass wir nicht den Unterschied erkennen können zwischen denjenigen, die für die Sicherheit dieses Landes arbeiten, und denjenigen, die tatsächlich an den Institutionen dieses Freistaats so lange versuchen herumzukritteln, damit sie am Ende ihren Job nicht mehr machen. Ich sage Ihnen, er wird weiterhin mit voller Unterstützung seinen Job machen können, weil wir eines wollen: Wir wollen ein sicheres Bundesland bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau aus diesem Grund – ich könnte noch vieles zu dem Thema „Neutralität“ sagen – will es Ihnen aber mit einem Punkt ganz deutlich sagen: Neutralität heißt in meinem Verständnis, nicht wegzusehen. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Ja, machen Sie das doch!) Parteipolitische Neutralität bedeutet nicht, Extremisten freie Bahn zu lassen. Denn unsere Demokratie ist aus gutem Grund wehrhaft. (Beifall CDU) Gerade im Schatten von Weimar wissen wir doch ganz genau, was es bedeutet, dass die Demokratie von innen unterhöhlt und sie von außen gefährdet worden ist. Aus diesem Grund sage ich Ihnen auch: Solche Gefahren klar zu benennen, ist auch Pflicht und Aufgabe eines wachsamen Innenministers, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen: Der vorliegende Antrag leistet keinen Beitrag zur Sicherheit, er schafft kein Vertrauen, er löst kein Problem. Das tun wir als Landesregierung jeden Tag und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir für die Sicherheit dieses Freistaats stehen, sehr geehrte Damen und Herren. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)