Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Antrag zum konstruktiven Misstrauensvotum der Opposition vor. Das ist Recht der Opposition und ich nehme das auch sehr ernst. Draußen wartet unser Heimatland Thüringen darauf, dass wir die drängenden Probleme angehen. Kollege Schaft hat gerade auf ein paar hingewiesen. Aber lassen Sie mich trotzdem einen Punkt noch sagen. Ich verstehe Ihre Taktik, Herr Höcke. Sie wollen mich so lange beleidigen, mit Dreck werfen, bis wir alle hier im Hohen Haus die Nerven verlieren oder aus der Haut fahren. (Unruhe AfD) Ich will Ihnen das sagen: Sie wollen, dass wir den Fokus auf Thüringen verlieren. Ich habe mir Ihre Rede ganz genau angehört. Das Wort „Thüringen“, was Sie für Thüringen wollen, hat nicht ein Mal eine Rolle gespielt. Und das ist der substanzielle Unterschied zwischen diesem Teil des Hauses und Ihnen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es geht ja auch um Sie und das Misstrauen gegen Sie!) Wir werden weiter für unser Heimatland arbeiten und werden garantiert nicht auf Ihre kleinen Spielchen hereinfallen. Ich sage Ihnen das auch in aller Offenheit: Sie wenden Steuergelder dafür auf, um in meinem privaten Leben rumzuschnüffeln. Das können Sie gern weiter so tun, aber ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen. Das sage ich Ihnen klipp und klar. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mein Fokus ist Thüringen und darum geht es. Wir haben eine herausfordernde wirtschaftliche Lage. Trotzdem hat Thüringen im letzten Jahr mit das stärkste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in Deutschland gehabt. Wir haben die demografischen Veränderungen in diesem Land, die uns herausfordern in der Frage, wie wir mit Kindertagesstätten umgehen, wie wir mit der Schule umgehen, wie uns Gesundheitsversorgung gelingen kann. Wir haben die Fragen im Land, wie wir tatsächlich eine Finanzierung sicherstellen, sodass die nächsten Generationen auch noch die Chance haben, etwas zu investieren. Das sind die Fragen, die die Menschen im Land beschäftigen. Ich kann Ihnen gern noch mal sagen, was die strafrechtliche Komponente des Wortes „Betrug“ ist – § 263 Strafgesetzbuch sagt: Betrug ist ein Vermögensdelikt. Vielleicht blicken Sie in Ihrer Reihe mal neben sich, dann wissen Sie genau, was Vermögensdelikte und der Betrug am Landtag hier bedeuten. Vielleicht sollten Sie mal beginnen, über Moral und Integrität selbst nachzudenken, Herr Höcke. Ich glaube, das wäre ganz gut aufgehoben für Sie. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir sind jetzt hier als Regierung 20 Monate im Amt, wir tragen Verantwortung. Ich habe mal nachgesehen, was die AfD in dieser Zeit für Thüringen auf den Tisch gelegt hat. Das ist genau so, wie Sie heute wieder nicht Thüringen im Blick haben. Sie haben beim Doppelhaushalt Änderungsanträge aus der Ausschussberatung zurückgezogen, später kamen Streichlisten. Streichliste ist kein Haushalt, das ist auch keine Pressekonferenz. Wo ist eigentlich das finanzierbare Konzept für die Krankenhäuser in unserem Land? Wo ist der Plan gegen den Unterrichtsausfall? Wo ist die Antwort auf den Mangel an Ärzten? Wo ist Ihre Strategie für das Exportland im Herzen Europas? Das sind alles Fragen, die die Leute beschäftigen und die übrigens alle Fraktionen hier im Land miteinander diskutieren und bereden. Wir haben als Regierung, als regierungstragende Fraktionen drei Haushalte beschlossen – im harten Ringen, in der Abwägung. Auch beim Thema „Transformationsfond“ sind wir in der Klärung, es wird noch innerhalb des nächsten Monats einen klaren Vorschlag geben. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Wird Zeit!) Ja, nicht nur reden, sondern machen! Da haben Sie absolut recht, Kollege Schaft. Auch die Frage, dass wir auf die Betriebe zugehen, die hier investieren wollen, aber auch auf die Betriebe zugehen, die hier tatsächlich Probleme haben. Ich bin Katharina Schenk sehr dankbar, die in Altenburg war, wie auch Colette Boos-John, die bei den Unternehmen war, die Sie angesprochen haben, weil wir eine gute Arbeitsteilung und eine Teamleistung haben. Aber ich nehme die Kritik gern mit auf und an. Wir haben ein kommunales Investitionspaket beschlossen – 1 Milliarde Euro für unsere Kommunen. Wissen Sie, wozu das geführt hat? Dass die öffentlichen Bauaufträge und die Bauaktivitäten im Freistaat um 30 Prozent gestiegen sind. Das ist politischer Erfolg, das ist politische Arbeit, die hier gemeinsam im Haus bearbeitet worden ist. Wir sind gerade im Begriff, einen Landeskrankenhausplan vorzulegen, wir sind gerade dabei, einen Energieplan für Thüringen vorzulegen. Und weil Sie über Windräder sprachen: Ich weiß nicht, wo Sie waren, als wir hier im Hohen Haus über Energiepolitik und auch über die Frage gesprochen haben, wie man eine kluge, gelingende Energiewende und keine ideologische Ablehnungspolitik machen kann. Deswegen sage ich Ihnen: Es reicht halt nicht, in Obersätzen zu argumentieren, sondern man muss sich in Thüringen schon die Mühe machen, mit den Menschen in diesem Land zu leben und Lösungen zu produzieren, die tatsächlich auf die realen Probleme passen und nicht einfach nur abstrakt funktionieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Ich glaube, im Kern (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie lenken vom Thema ab!)