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Mario Voigt

28.08.2026 Sitzungen 8/51

Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen

geht es doch um eine Frage: Jede gute Nachricht, die in unserem Heimatland Thüringen existiert, ist für Sie eine schlechte Nachricht, jede Schule, in der wieder Unterricht stattfindet, stört Ihre Erzählung, jeder Betrieb, der investiert, stört Ihre Erzählung, jede Ärztin, die sich auf dem Land niederlässt, stört Ihre Erzählung, denn Sie leben nicht davon, dass Probleme gelöst werden, sondern Sie leben davon, dass diese Dinge hier nicht funktionieren. Und wissen Sie: Die größte Niederlage für Sie ist, wenn die Demokratie in diesem Hohen Haus funktioniert, weil das nämlich Zutrauen schafft, das ist die Zuversicht, die es in diesem Land braucht. Ich will vielleicht noch einen Punkt erwähnen, weil mich das wirklich umtreibt: Sie nennen die Zusammenarbeit in diesem Haus in dieser Rede heute „Beutegemeinschaft“, das sagen Sie. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Bravo, genau!) Die Gemeinschaft in diesem Haus, dass CDU, dass BSW, dass SPD als Koalition, die nicht immer einer Meinung ist, aber ein gemeinsames Interesse an der Sache haben, für Thüringen zu regieren, und ja, es gibt die Linke, die Verantwortung trägt in diesem Land, die auch manchmal Entscheidungen mitträgt, die auch manche Dinge kritisiert, die manche Dinge auch ablehnt, aber die in der Opposition sitzt und sich ihrer Verantwortung für Thüringen bewusst ist – das ist nicht Beute. Das ist das, was Sie nie zustande bringen werden: Menschen zusammenzubringen, die auf unterschiedlicher Wertegrundlage trotzdem versuchen, das Beste für Thüringen rauszuholen. Und das, finde ich, ist der substanzielle Unterschied, der uns unterscheidet und der uns immer trennen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn es geht genau um diese beiden Vorstellungen vom Land. Und ich kann Ihnen sagen, Wir wollen ein Thüringen, das zusammenarbeitet, nicht eins, das spaltet. Wir wollen ein Thüringen, das Probleme löst und wo nicht jedes Problem hilfreich ist für die eigene Erzählung. Wir wollen ein Thüringen, das gemeinsam aufbaut und nicht im Chaos ist. Wir wollen ein stabiles Land. Wir wollen ein Heimatland, was als Grünes Herz tatsächlich für die Menschen da ist. Und ich lasse mich gern kritisieren und ich bin garantiert nicht fehlerfrei. Aber in einer Sache kann ich Ihnen immer für jeden Tag aufs Neue sagen: Ihr Dreck wird unsere Demokratie nicht kaputt machen. Recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

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