Christina Tasch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linken zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für Kinder und Jugendliche. So kurz nach der Wahl mit einer Vergangenheit von zehn Jahren linker Verkehrspolitik hier in Thüringen – das ist doch schon etwas sehr populistisch, dass Ihnen das heute noch einfällt, Frau Müller, sehr populistisch. Aber wir befassen uns gern damit. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass nach der Pandemie durch das 9-Euro-Ticket wirklich erreicht worden ist, dass es einen großen Umstieg auf Busse und Bahnen gab, dass dann das 49-Euro-Ticket eingeführt wurde und heute das 58-Euro-Ticket, dass sich die Nutzerzahlen im Nahverkehr in den letzten Jahren wirklich deutlich erhöht haben. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit dazu, dass es enorme Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte sind, dieses Angebot auch zu finanzieren. Da gibt es viele Dinge, die angesprochen gehören, zum Beispiel auch die Kontrolle von 58Euro-Tickets. Wer wie ich im Nahverkehr unterwegs ist, weiß, dass die Zugbegleiter – früher hießen sie mal Schaffner – nur damit zu tun haben, die ganzen Fälscher zu identifizieren – das 58-Euro-Ticket wird ja gern gefälscht – und dadurch erhebliche Kontrollen, Fahrgasterhebungen und solche Dinge gar nicht gemacht werden können. Zum anderen müssen die Ausgaben auch durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Wenn das eingeführt werden sollte, kostet das eine Menge Geld. Allein in ganz Deutschland wären 3 Milliarden Euro notwendig. Und wir haben es ja am Ende der Koalition gesehen, dass man sich über dieses Geld auch nicht hat einig werden können. Aber jetzt noch mal zu dem Antrag der Linken: Es ist Populismus pur. Frau Karawanskij hat diese Idee bereits 2022 in den Raum geworfen und damit erhebliche Skepsis bei den Thüringer Verkehrsunternehmen hervorgerufen. So äußerte sich beispielsweise der Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen im November 2022 – ist noch nicht lange her –, dass zusätzliche Gelder eher in eine Verbesserung der Infrastruktur und zur Beschaffung neuer Fahrzeuge genutzt werden müssen, als wieder Subventionen zu erhöhen. Das deckt sich auch mit der Studie des VMT. Hier lässt sich herauslesen, dass die Preisgestaltung im Vergleich zu anderen Faktoren eine untergeordnete Rolle spielt. Dann gab es eine Pressemitteilung von der dpa. Darin war auch zu lesen, dass die Preissteigerung von 49 auf 58 Euro nicht so ins Kontor schlägt, sage ich mal, wenn nicht auch die Attraktivität verbessert wird. Ein guter ÖPNV/SPNV wird auch an anderen Parametern gemessen. Ich spreche da von einer Abdeckung der Nutzung im ländlichen Raum, einer Vernetzung von Angeboten, einer Verlässlichkeit und Verbindlichkeit und einer Vertaktung des Angebots. Das gilt es zuerst so verbessern, ehe man dann den zweiten Schritt vor dem ersten geht. (Beifall CDU, BSW) Wir haben in Thüringen erhebliche Herausforderungen zur Verbesserung des ÖPNV zu bewältigen. Ich will mal eine davon nennen, und zwar ist das die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Davon sprechen wir schon Jahre und so richtig kommen wir da auch nicht ans Ziel. Der Ausbau der Strecke und Elektrifizierung zwischen Gotha und Leinefelde, die Wiederherstellung grenzüberschreitender Strecken, welche durch die deutsche Teilung unterbrochen wurden – das sind nur zwei Beispiele. Ein ganz wichtiger Aspekt ist auch: Wir brauchen moderne, umweltschonende und barrierefreie Fahrzeuge. Ich persönlich bin eine begeisterte Nutzerin des Schienenpersonennahverkehrs und sehe die Zunahme der Auslastung unserer Züge. Wir haben überhaupt nicht genug Kapazitäten, um das hier zu bedienen. Wer mal mit dem RE1 von Göttingen nach Glauchau oder mit dem RE3 fährt, der sieht, dass man in diese alten Neigetechnikzüge weder mit dem Kinderwagen noch eine ältere Person heute mit dem Rollator reinkommt oder überhaupt ordentlich in Erfurt einsteigen kann, wenn man nicht mehr so ganz mobil ist. Da müssen wir zuerst Abhilfe schaffen, bevor wir hier Subventionen aussprechen. Auch wer jetzt ein paar Kilometer mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren muss, der kann im RE1 oder im RE3 gar kein Fahrrad mitnehmen, also ist das völlig uninteressant. Da gibt es noch mehr Dinge, die im Ausschuss angesprochen werden müssen. Wir als CDU sind für eine Verstärkung des ÖPNV und SPNV, aber wir wollen einen Schritt nach dem anderen. Die Linke hätte ja das Geld schon im Haushaltsentwurf 2025 einstellen können. Den haben Sie doch aufgestellt. Davon war keine Rede und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Das brauchen wir, das brauchen wir, das brauchen wir. Dann hätten Sie es im Haushalt einstellen können. Wir sind der Meinung, einen Schritt nach dem anderen, die verbesserte Taktung, neue Angebote, Ausbau auch der Schieneninfrastruktur. Wir hatten Klausurtagung – ich will es mal erzählen – in Zeulenroda. Ich bin von Mühlhausen bis nach Gera und von Gera dann mit der Vogtlandbahn gefahren. Das ist eine wunderschöne Gegend, aber man kann teilweise nebenherlaufen, (Beifall CDU) (Heiterkeit CDU, BSW, Die Linke) und das ist nicht attraktiv. Das ist gemütlich, aber wer jeden Tag mitfahren muss, der überlegt sich zweimal, ob er so viel Zeit im Zug verbringt, weil er dann schon alles gesehen hat, die schöne Landschaft. (Heiterkeit im Hause) Also einen Schritt nach dem anderen: das Geld nehmen, um unsere Infrastruktur zu erhöhen, eine Vertaktung zu erhöhen. An den vorhandenen Bahnhöfen brauchen wir Kapazitäten, damit man auch mal mit dem Auto da parken kann, wer pendeln muss. Nicht an jedem Dorf gibt es einen Bahnhof. Wir brauchen ein Gesamtkonzept und einen Schritt nach dem anderen. Wenn wir es jetzt im Ausschuss noch mal diskutieren, dann wird uns der Herr Minister sicher auch mal die Zahlen gegenüberstellen, was auf uns zukommt, wenn wir erst mal das Vorhandene ordentlich ausbauen und die Attraktivität steigern. Und dann können wir über den zweiten Schritt reden, wie man junge Leute vielleicht noch mehr an ÖPNV ranführen kann. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)